Landesportal Schleswig-Holstein

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Mindestlohn

© M. Ruff / grafikfoto.de

Die Einführung des Mindestlohns dient dazu, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor "Dumping-Löhnen" zu schützen.

Der Mindestlohn ist das gesetzlich festgelegte kleinste Arbeitsentgelt, das mindestens gezahlt werden muss. Niedrigere Arbeitsentgelte als der gesetzliche Mindestlohn sind rechtlich unzulässig. Höhere Arbeitsentgelte können selbstverständlich gezahlt werden.

In den meisten Staaten der Europäischen Union sind mittlerweile Mindestlöhne eingeführt, auch viele weitere europäische Länder und außereuropäische Staaten haben solche gesetzlichen Regelungen bereits verabschiedet. Die Höhe der Mindestlöhne unterscheidet sich mitunter deutlich.

In Deutschland wurde der bundesweit geltende Mindestlohn zum 1. Januar 2015 eingeführt. Darüber hinaus gelten spezifische Länderregelungen in Schleswig-Holstein für das öffentliche Auftragswesen.

Bundesweiter Mindestlohn 

Die Höhe des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland beträgt seit dem 1. Januar 2019 9,19 Euro brutto je Zeitstunde. Zum 1. Januar 2020 wird der Mindestlohn auf 9,35 Euro erhöht.

Noch Fragen?

info Mindestlohn-Hotline des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Mindestlohn-Hotline

Der gesetzliche Mindestlohn ist eine wichtige Errungenschaft. Er setzt eine feste Grenze, die nicht unterschritten werden darf, und schützt damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vor unangemessen niedrigen Löhnen. Zugleich leistet der Mindestlohn einen Beitrag für einen fairen Wettbewerb und sorgt für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen.

Internetseite des Bundesarbeitsministeriums zum Thema Mindestlohn

Zudem finden Sie hier alle wichtigen Informationen einschließlich der Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Mindestlohn.

Internetseite Der-Mindestlohn-wirkt.de  

Landesmindestlohn

Das Landesmindestlohngesetz wurde mit dem Gesetz zur Aufhebung des Landesmindestlohns vom 5. Juli 2018 (GVOBl. S. 388) zum 1. Januar 2019 aufgehoben.

Gleichzeitig wurden mit dem Gesetz zur Regelung der Aufhebung von durch das Landesmindestlohngesetz bedingten Nebenbestimmungen in bestandskräftigen Zuwendungsbescheiden, durch die die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger verpflichtet wurden, den Landesmindestlohn zu zahlen, kraft Gesetzes für die Zukunft, d.h. ab dem 01. Januar 2019, aufgehoben.

Link zum Gesetz (Juris-Portal)

Vergaberechtlicher Mindestlohn

Bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) greift der vergaberechtliche Mindestlohn von 9,99 Euro. Danach sind Unternehmen verpflichtet, Beschäftigten (ohne Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten, Hilfskräfte und Teilnehmende an Bundesfreiwilligendiensten) bei der Ausführung der Leistung wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 9,99 Euro (brutto) zu zahlen, wenn sie Aufträge aus öffentlicher Hand erhalten.

Link zum Vergabegesetz Schleswig-Holstein

Mehr zum Thema Vergaberecht finden Sie hier:

Vergaberecht

Weitere Informationen

Das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) ist am 01.04.2019 außer Kraft getreten und nur noch für Vergaben anzuwenden, die vor diesem Datum begonnen wurden.

Verwandte Themen

Das Vergaberecht, auch als öffentliches Auftragswesen bezeichnet, umfasst alle Vorschriften und Regeln über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit öffentlicher Aufträge obliegt in erster Instanz den Vergabekammern.

Wettbewerb ist wichtig. Aber er muss fair und transparent ablaufen. Korruption und Preistreiberei darf es nicht geben - gerade bei öffentlichen Aufträgen nicht, schließlich handelt es sich hier um Steuergelder.