Bis 2024 muss das Land mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger auskommen als ursprünglich geplant – das ist das Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung, die Finanzministerin Monika Heinold in Kiel vorgestellt hat. Allein im laufenden Haushaltsjahr rechnet sie mit einem Minus von rund 1,2 Milliarden Euro.

"Das ist ein herber Schlag, aber wir sind voll handlungsfähig", erklärte Heinold. So erlaube es die Landesverfassung, innerhalb der Schuldenbremse bei schlechter Konjunktur und in Notsituationen Kredite aufzunehmen. "Diese Möglichkeit nutzen wir", betonte die Ministerin. Darüber hinaus habe das Land in den vergangenen Jahren Sondervermögen aufgebaut, um in schlechten Zeiten Planungssicherheit zu haben. "Diese Vorsorge zahlt sich jetzt aus. Wir werden uns weiter auf die Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Klimaschutz konzentrieren."

Entwicklung noch nicht absehbar

Im Vergleich zur November-Steuerschätzung rechnet das Finanzministerium mit einem Minus von 460 Millionen Euro. Für 2022 und 2023 liegt das Defizit mit 558 und 538 Millionen Euro sogar noch höher. Im Jahr 2024 erwarten die Experten ein Minus von 504 Millionen Euro.

Wie die Finanzministerin betonte, sei die aktuelle Steuerschätzung von vielen Unsicherheiten geprägt. Grund dafür sei die unabsehbare weitere Entwicklung der Corona-Pandemie. Das Bundesfinanzministerium habe deshalb eine außerplanmäßige Steuerschätzung im September angekündigt. Entsprechend wird das Land seinen Haushaltsentwurf für 2021, der im Juni vorgelegt werden soll, gegebenenfalls nach der Sondersteuerschätzung noch einmal nachsteuern.

Finanzplanung anpassen

Heinold hob die Bedeutung staatlicher Ausgabepolitik in Krisenzeiten hervor: "Eine Vollbremsung bei den staatlichen Ausgaben würde die Krise verschärfen. Deshalb war es richtig, dass wir schnell und unbürokratisch mit Zuschüssen, Darlehen und Steuerstundungen geholfen haben." Gleichzeitig betonte sie: "Die Zeit der vollen Kassen ist vorbei. Darauf müssen wir unsere Finanzplanung einstellen."

Auch die Kommunen müssen mit deutlichen Einbußen rechnen. Für die Kommunen des Landes wird ein Minus prognostiziert in Höhe von

• 692 Millionen Euro in 2020,
• 207 Millionen Euro in 2021,
• 256 Millionen Euro in 2022,
• 235 Millionen Euro in 2023 und
• 225 Millionen Euro in 2024.

Appell an den Bund

Die Krise sei nur im Schulterschluss mit allen staatlichen Ebenen zu meistern, sagte Heinold und forderte den Bund auf, gemeinsam eine Lösung zu finden: "Ich erwarte, dass sich Bundesfinanzminister Scholz mit seinen Länderkollegen an einen Tisch setzt."

Die Ministerin begrüßte das vom Bund angekündigte Konjunkturprogramm. Sie betonte jedoch, das Programm müsse an ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden: "Die neuen Zutaten müssen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung heißen. Die Bewältigung der drohenden Klimakrise muss nach Corona ganz oben auf unserer Agenda stehen."