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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Mehr Geld für Beamte

Datum 03.03.2020

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Besoldungsstruktur der Beamten beschlossen.

Der Landesdienst soll für Beamte attraktiver werden, dazu hat das Kabinett nun einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Besoldungsstruktur neu regelt. Zum einen werden die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes für die Beamtinnen und Beamten übernommen, zum anderen wird die Besoldung bis 2022 um zusätzlich ein Prozent angehoben. "Unser Ziel ist es, ein attraktiver Arbeitgeber und Dienstherr zu bleiben und junge Menschen dafür zu gewinnen, in den Landesdienst zu gehen", sagte Finanzministerin Monika Heinold in Kiel.

Besoldung steigt um zusätzlich ein Prozent

Ergänzend zu den regulären Anpassungen steigt die Besoldung der Beamten zum 1. Juni 2021 zunächst um 0,4 Prozent und ein Jahr später um weitere 0,6 Prozent. Von der vereinbarten Anhebung von einem Prozent profitieren auch die Versorgungsempfänger. Für die Besoldungs- und Versorgungserhöhung plant das Land rund 34,6 Millionen Euro ein. Zudem hat Schleswig-Holstein zugesagt, den nächsten Tarifabschluss der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen.

Höhere Einstiegsgehälter für junge Beamte

Darüber hinaus plant das Land die Beamtenbesoldung in den Einstiegsstufen zu erhöhen, um den Landesdienst für junge Beamte noch attraktiver zu machen. Aus der Anhebung zum 1. Januar 2021 ergeben sich zunächst jährliche Mehrausgaben von etwa 6,2 Millionen Euro. Mit der weiteren Erhöhung ab 1. Januar 2024 erhöhen sich die Ausgaben auf etwa 11,8 Millionen Euro. Zudem können Beamte künftig direkt nach der Probezeit befördert werden – die bisherige Wartezeit von einem Jahr entfällt. Im Rahmen der Reform wurden zudem die Besoldungsgruppen A2 bis A4 gestrichen, der Zuschlag bei begrenzter Dienstunfähigkeit neu strukturiert sowie der Familienzuschlag in Stufe 1 und 2 der Besoldungsgruppen A8 und A9 vereinheitlicht.

Portraitfoto Monika Heinold

Unser Ziel ist es, ein attraktiver Arbeitgeber und Dienstherr zu bleiben und junge Menschen dafür zu gewinnen, in den Landesdienst zu gehen.

Monika Heinold

Altersgeld wird eingeführt

Außerdem führt das Land das sogenannte "Altersgeld" ein, es ersetzt die Nachversicherung für aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedene Mitarbeiter, die keinen Anspruch auf Beamtenversorgung haben. Damit soll der flexiblere Arbeitgeberwechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft ermöglicht werden.

Jobtickets und Fahrradleasing

"Wir ermöglichen den Kommunen und dem Land, für Beamtinnen und Beamte Jobtickets einzuführen und das Leasen von Fahrrädern zu fördern. In Zeiten der Mobilitätswende ist das konsequent. Noch ist dies nicht mit Geld unterfüttert, aber die Schaffung der rechtlichen Grundlage ist ein wichtiger Schritt," erklärte die Finanzministerin. Mit der Reform setzt das Land Vorschläge der Kommunalen Landesverbände um, die diese im Rahmen des Beteiligungsverfahrens geäußert hatten. Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs ergänzte: "Wer den ÖPNV als echte Alternative zum Auto stärken möchte, muss bei den Vielfahrerinnen und Vielfahrern ansetzen. Deshalb arbeitet die Landesregierung an einem vergünstigten Ticket für Berufspendlerinnen und -pendler. Unser Ziel ist eine Umsetzung in 2021".

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