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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Klarheit für Vereine

Datum 24.05.2019

Die Finanzminister der Länder haben in Berlin Beschlüsse zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements auf den Weg gebracht.

Ein Gerichtsverfahren am Bundesfinanzhof im Februar dieses Jahres führte bundesweit bei vielen Vereinen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Unsicherheiten. Im Urteilsspruch wurde dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac wegen tagespolitischem Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Bundesfinanzhof betonte ausdrücklich, dass es nicht um die politischen Inhalte von Attac gehe, sondern um die Grundsatzfrage, ob politische Vereinsarbeit mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sei.

Rechtssicherheit für Organisationen

Auf ihrer zweitägigen Jahreskonferenz haben sich die Finanzminister der Länder nun auf Verbesserungen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht geeinigt. Unter anderem sollen Möglichkeiten zur Stärkung der Rechtslage zivilgesellschaftlicher Organisationen geprüft werden. Finanzministerin Monika Heinold begrüßte Beschluss: "Das ist ein wichtiges Signal auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen." Es brauche Klarheit in der Frage, ob und wie stark sich gemeinnützige Vereine und Organisationen politisch betätigen können. Es sei gut, dass die Anregung aus Schleswig-Holstein aufgenommen wurde. Bis zum Ende des Jahres sollen die verschiedenen Reformansätze nun geprüft werden.

Stärkung ehrenamtlichen Engagements

Außerdem beschlossen die Finanzminister der Länder die Anhebung der steuerfreien Pauschalen für ehrenamtliches Engagement. Die Übungsleiterpauschale soll um 600 Euro auf 3.000 Euro jährlich und die Ehrenamtspauschale um 120 Euro auf 840 Euro erhöht werden. "Das ist ein deutliches Zeichen der Anerkennung für das Ehrenamt, das mehr als nur warme Worte braucht", sagte Heinold. Außerdem soll bei Spenden bis 300 Euro zukünftig keine Spendenbescheinigung durch die Vereine mehr notwendig sein – bisher lag die Grenze bei 200 Euro.