KIEL. Die Landesregierung hat heute (24. August) auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold den Haushaltsentwurf für 2022 beschlossen. Es ist der fünfte und damit der letzte Haushaltsentwurf der Landesregierung in dieser Legislaturperiode. "Wir stellen die Weichen für eine positive Entwicklung des Landes und konzentrieren uns weiter auf unsere Jamaika-Schwerpunkte", erklärte Finanzministerin Monika Heinold: "Es ist richtig, dass wir trotz der angespannten Haushaltslage weiter in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung investieren und den vom Landtag beschlossenen Notkredit nutzen."

Rahmendaten des Haushaltsentwurfs 2022

Die bereinigten Einnahmen belaufen sich auf rund 13,5 Mrd. Euro, die bereinigten Ausgaben (ohne hsh finfo) betragen rund 14,4 Mrd. Euro. Um die Differenz von rund 965 Mio. zu finanzieren, ist mit einer Nettokreditaufnahme von rund 67,4 Mio. Euro sowie einer Rücklagenentnahme von rund 898 Mio. Euro geplant. Darin enthalten ist eine Inanspruchnahme des vom Landtag bewilligten Notkredits in Höhe von rund 694 Mio. Euro sowie eine Verwendung von IMPULS-Mitteln in Höhe von rund 204 Mio. Euro. Zudem übernimmt das Land weitere Altverpflichtungen aus der hsh finanzfonds AöR in Höhe von 375 Mio. Euro in den Landeshaushalt.

Der Abstand zur Verfassungsgrenze gemäß Stabilitätsrats-Überwachung beträgt 3,7 Mio. Euro. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die einzelnen Ressorts 27 Mio. Euro globale Minderausgabe mit der Nachschiebeliste auflösen oder im Haushaltsvollzug erwirtschaften.

Für Investitionen stehen rund 1,6 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Investitionsquote beträgt 10,8 Prozent (ohne hsh finfo). Der kommunale Finanzausgleich steigt im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um rund 74 Mio. Euro auf rund 1,96 Mrd. Euro. Zudem sind für die Kommunen aus dem Notkredit rund 42 Mio. Euro veranschlagt.

Personal und Vorsorge

Für Personalausgaben (einschließlich Versorgung und Beihilfe) sind mit dem Haushaltsentwurf rund 5 Mrd. Euro vorgesehen. Für 2022 sind insgesamt rund 54.500 Stellen veranschlagt. Das sind 209 Stellen mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Darin enthalten sind 209 zusätzliche Stellen im Bereich der Polizei, 47 zusätzliche Stellen für die Steuerverwaltung und 43 zusätzliche Stellen für die Justiz. Angesichts des Fachkräftemangels und der Tatsache, dass in den kommenden zehn Jahren rund ein Drittel der Landesbeschäftigten in den Ruhestand geht, betonte Heinold: "Unser Staat muss handlungsfähig bleiben. Deshalb ist es wichtig, unsere Verwaltung schon jetzt zu stärken."

Mit dem Haushaltsentwurf 2022 sind erneut Vorsorgen in verschiedenen Bereichen eingeplant. Nach wegweisender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung der Alimentation der Beamt*innen des Landes auf den Weg gebracht. Die dafür erforderlichen Mehrausgaben einschließlich rund 16 Mio. Euro für Nachzahlungen sind im Haushaltsentwurf mit einer Vorsorge von rund 45 Mio. Euro berücksichtigt. Für die mit den Tarifverhandlungen anstehenden Tarif- und Besoldungssteigerungen sind rund 84 Mio. Euro (entspricht 2 Prozent) vorgesehen. Des Weiteren sind Vorsorgen insbesondere für Zinsänderungsrisiken (27 Mio. Euro), für die Umsetzung des Zukunftspaktes UKSH (rund 27 Mio. Euro), für den Zensus 2022 (rund 19 Mio. Euro) sowie für die Eingliederungshilfe (rund 22 Mio. Euro) eingeplant.

"Ich bin in den letzten Jahren gut damit gefahren, mit Netz und doppeltem Boden zu planen. Wie notwendig es ist, auch in unerwarteten Situationen handlungsfähig zu bleiben, hat gerade die Flutkatastrophe gezeigt", sagte Heinold. Die Landesregierung hatte in Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe ein umfangreiches Bevölkerungsschutzpaket auf den Weg gebracht, das in den Jahren 2022 bis 2030 umgesetzt werden soll. Zur anfänglichen Finanzierung können Mittel in Höhe von 35 Mio. Euro aus in 2021 nicht benötigter Zinsvorsorge genutzt werden.

Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs 2022:

Moderne Infrastruktur für ein modernes Land: Klimaschutz und Digitalisierung als Leitschnur für Investitionsvorhaben

Rund 1,6 Mrd. Euro sollen mit dem Haushaushalt 2022 investiert werden, davon allein rund 540 Mio. Euro über das Infrastrukturprogramm IMPULS. "Bei der Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur kommen wir weiter planbar und verlässlich voran. Es war goldrichtig, dass wir für die Infrastruktur Geld zurückgelegt und das Programm zusätzlich über den Notkredit abgesichert haben", sagte die Finanzministerin.

Für die Sanierung und den Ausbau von Krankenhäusern sowie für Investitionen in Großgeräte und die sektorenübergreifende medizinische Versorgung stehen daraus rund 112 Mio. Euro zur Verfügung. Rund 92 Mio. Euro fließen in die Sanierung von Landesstraßen und Radwegen, mit rund 20 Mio. Euro beteiligt sich das Land am Ausbau von Schienenwegen. In die Sportstätten im Land werden rund 22 Mio. Euro investiert.

Die Mittel für Digitalisierung und IT werden um rund 50 Mio. Euro auf insgesamt rund 315 Mio. Euro aufgestockt. Darin enthalten sind rund 21 Mio. Euro für digitale Leihgeräte für Lehrkräfte. Darüber hinaus stehen rund 19 Mio. Euro für den Ausbau des Breitband- und Mobilfunknetzes in Schleswig-Holstein zur Verfügung.

Auch in die Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung investiert das Land weiter. So stehen mit dem Haushaltsentwurf 2022 weitere rund 10 Mio. Euro für den Ausbau der Elektromobilität zur Verfügung, rund 3,5 Mio. Euro fließen in die energetische Sanierung von Landesliegenschaften, rund 7 Mio. Euro stehen für den Bodenschutz und das Flächenrecycling zur Verfügung und rund 3,5 Mio. Euro fließen in die Umsetzung einer Wasserstoffstrategie. Für Deichverstärkungsmaßnahmen stehen zusätzliche rund 7 Mio. Euro zur Verfügung. Die Biodiversitätsstrategie der Landesregierung soll mit rund 3 Mio. Euro umgesetzt werden. "Angesichts des Klimawandels und der zunehmenden Wetterextreme sind Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung wichtiger denn je und müssen bei allen Planungen mitberücksichtigt werden", so Heinold. "Es zeigt sich, dass es für unsere Gesellschaft auch ökonomisch teuer wird, wenn wir nicht konsequent handeln um den Klimawandel zu begrenzen."

Kita, Schule, Hochschule: Jamaika setzt Bildungsoffensive fort

Die im vergangenen Jahr in Kraft getretene Kita-Reform ist ein zentrales Projekt der Jamaika-Koalition. Erstmals beteiligt sich das Land mit einem verlässlichen Finanzierungsanteil an den Kosten für jedes betreute Kind. Ziele sind die finanzielle Entlastung von Eltern, eine Stärkung der finanziellen Ausstattung der Kommunen sowie die Verbesserung der Betreuungsqualität. Die Mittel steigen im Vergleich zum Vorjahr um 47 Mio. Euro auf insgesamt rund 565 Mio. Euro. "Die Kita-Reform ist ein Meilenstein für Qualität und Verlässlichkeit. Gerade nach den für viele Eltern und Kinder belastenden Einschränkungen in der Pandemie-Zeit ist es ein wichtiges Signal, dass wir diesen Weg konsequent weitergehen", sagte Heinold.

Auch der Ausbau von Schulen und Schulsanitärräumen im Land wird mit rund 47 Mio. Euro weiter fortgesetzt. Die Mittel für die PerspektivSchulen werden um 1 Mio. auf rund 10 Mio. Euro erhöht. Auch die Mittel für den Ausbau der schulischen Ganztags- und Betreuungsangebote werden um 500 000 Euro aufgestockt.

Die Hochschulstandorte in Schleswig-Holstein, die Forschung und Lehre in der Hochschulmedizin sowie die Forschungslandschaft werden weiterhin nachhaltig gestärkt und auf zukünftige Aufgaben vorbereitet. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird mit dem Haushaltsentwurf 2022 erneut um 5 Mio. Euro erhöht. Für die Übernahme von Tarif- und Besoldungssteigerungen werden rund 6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Zudem werden die Mittel für den Pakt für Innovation und Forschung um rund 4 Mio. Euro auf rund 150 Mio. Euro erhöht. Der Hochschulbau wird mit insgesamt rund 150 Mio. Euro finanziert.

Ausblick auf die Finanzplanung

Mit Blick auf die Folgejahre 2023 und 2024 mahnte die Finanzministerin die angespannte finanzielle Situation des Landes an: "Die Pandemie hat große Löcher in unseren Haushalt gerissen. Die Finanzierung über den Notkredit ist jetzt richtig, aber sie ist keine dauerhafte Lösung. Nur, wenn wir jetzt weiter gezielt in Energiewende, Innovation und Digitalisierung investieren, machen wir unser Land fit für die Zukunft, legen die Grundlage für klimaneutrales Wirtschaften und nachhaltiges Wachstum damit für eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen. Wollen wir die kommenden Herausforderungen meistern, müssen wir die Kräfte bündeln. Das Motto bei den Haushaltsberatungen heißt alternativ statt additiv. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, jetzt daran zu arbeiten, dass die Finanzierungslücke mittelfristig wieder kleiner wird."

Anlagen:

• Haushaltsdaten 2022 (PDF, 28KB, Datei ist nicht barrierefrei)

• Übersicht Verwendung Notkredit (PDF, 11KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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