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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Konstituierung der hsh portfoliomanagement AöR erfolgt

Datum 19.01.2016

Kiel. Heute (19. Januar 2016) fand die konstituierende Sitzung der hsh portfoliomanagement AöR statt. Sie beinhaltete den Beschluss über die Satzung sowie die Besetzung der Organe gemäß den Vorgaben des Staatsvertrages. Die Organ-Mitglieder wurden je zur Hälfte von Hamburg und Schleswig-Holstein benannt.
Dem Vorstand der hsh portfoliomanagement AöR gehören an: Dr. Sibylle Roggencamp und Dr. Karl-Hermann Witte.
Dem Verwaltungsrat der hsh portfoliomanagement AöR gehören an: Staatsrat Jens Lattmann, Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann, Meike Johannsen (Hamburg) und Agnes Witte (Schleswig-Holstein).
Der Trägerversammlung der hsh portfoliomanagement gehören an: Ministerin Monika Heinold und Senator Dr. Peter Tschentscher.
Bereits im Dezember 2015 wurde Kiel als Sitz der neuen Anstalt festgelegt.

Hintergrund:
Mit der Konstituierung der hsh portfoliomanagement AöR schaffen Schleswig-Holstein und Hamburg eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung der Verständigung zwischen den Ländern und der EU-Kommission. Im Oktober 2015 hatten Hamburg und Schleswig-Holstein eine Einigung mit der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank erreicht. Danach darf die Bank notleidende Kredite im Umfang von mehr als 8 Mrd. Euro verkaufen, davon bis zu 6,2 Mrd. Euro an die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg.
Im Dezember 2015 stimmten die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg und der Schleswig-Holsteinische Landtag einem Staatsvertrag zwischen beiden Ländern zu. Dieser ermöglicht die Gründung einer Abwicklungsanstalt, die die notleidenden Kredite in Höhe von bis zu 6,2 Mrd. Euro aufnehmen kann. Damit wird der operative Teil der Bank deutlich entlastet. Innerhalb von zwei Jahren soll ein Verkauf der Bank stattfinden.
Der Staatsvertrag trat nach Austausch der Ratifikationsurkunden am 22.12.2015 in Kraft. Er wurde am 23.12.2015 im Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein veröffentlicht. Mit Inkrafttreten des Staatsvertrags erfolgte die Errichtung der Anstalt.

Presseerklärung vom 19.1.2016 zum Herunterladen (PDF 49KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verantwortlich für diesen Pressetext: Agnes Witte | Finanzministerium | Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-3909 | Telefax 0431 988-616-3909 | E-Mail: pressestelle@fimi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de |

 

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