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Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Porträt
Jan Philipp Albrecht

Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Staatskanzlei

Energiewende- und Klimaschutzgesetz

Datum 24.11.2021

Landtag beschließt Änderungen am Energiewende- und Klimaschutzgesetz

Der Landtag hat heute den von Umweltminister Jan Philipp Albrecht vorgelegten Gesetzesentwurf zur Neufassung des Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) beschlossen. Das neue Gesetz wird zum 17. Dezember 221 in Kraft treten. Es ist konkret, verbindlich und ambitioniert. Erstmals enthält das Gesetz eine Reihe konkreter Klimaschutzmaßnahmen, vor allem wurden aber neue ambitionierte Klimaschutzziele formuliert.

Klimaschutzziele 2030

Schleswig-Holstein verpflichtet sich durch die Neufassung des Gesetzes die Klimaschutzziele zu verfolgen, die auf Bundesebene nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vereinbart wurden.

Demnach sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent, bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 Prozent und bis zum Jahr 2045 so weit gemindert werden, dass national Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird.

Nach dem Jahr 2050 sollen bundesweit zudem negative Treibhausgasemissionen erreicht werden. Die mit den Sektorzielen für 2030 im Bundes-Klimaschutzgesetz verbundenen prozentualen Minderungsraten in den Sektoren gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 sollen auch in Schleswig-Holstein erreicht und möglichst übertroffen werden.

Mehr Photovoltaik im Land

Mit dem neuen EWKG nutzt das Land seinen Gestaltungsspielraum und verankert ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Um den Ausbau von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung vor allem im schon bebauten Raum voranzutreiben, wird die PV-Installation auf geeigneten Dachflächen beim Neubau sowie bei Renovierung von mehr als 10 Prozent der Dachfläche von allen Nichtwohngebäuden zum Standard gemacht. Zudem wird bei Neuerrichtung größerer Parkplätze die gleichzeitige Installation von Photovoltaikanlagen über solchen Flächen zum Standard.

Ein blauer Sonnenkollektor vor dem Hintergrund eines leichbewölkten Sommerhimmels. EWKG Bild 2 (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Der Ausbau von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung soll erheblich vorangetrieben werden. © Pixabay

Nutzungspflicht von Erneuerbaren Energien in der Wärmeversorgung

Zudem soll eine Nutzungspflicht von Erneuerbaren Energien in der Wärmeversorgung des Gebäudebestandes eingeführt werden. Eine vergleichbare Regelung für den Neubau gibt es bereits auf Bundesebene. Konkret wird normiert, dass ab Juli 2022 beim Austausch einer Heizungsanlage in Gebäuden, die älter als 2009 sind, mindestens 15 Prozent des jährlichen Energiebedarfs durch Erneuerbare Energien zu decken sind. Und: Kommunen werden künftig bis zu einer bestimmten Größe zur Erstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplans verpflichtet. Auf diesem Wege kann bei rund 50 Prozent der Haushalte in Schleswig-Holstein die Umstellung auf Erneuerbare Energien besser geplant werden.

Treibhausgasemissionen in der Landnutzung reduzieren

Für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein wird das Ziel einer schrittweisen Reduzierung der Treibhausgasemissionen formuliert. Zugleich wird die Landesregierung verpflichtet, diese Emissionen in das jährliche Monitoring einzubeziehen, ein Programm für den Schutz der Moore aufzulegen und mindestens einmal je Legislaturperiode über die von ihr umgesetzten und geplanten Maßnahmen zum biologischen Klimaschutz zu berichten. Hintergrund ist die hohe Bedeutung von biologischen Senken wie Mooren und Wäldern.

Offensive auch bei der Mobilität

Und auch bei der Mobilität gibt es zahlreiche Maßnahmen: So sollen alle Schienenpersonennahverkehre in Schleswig-Holstein bis 2030 treibhausgasneutral erbracht werden. Eine Elektrifizierungsoffensive für das Schienennetz in Schleswig-Holstein soll im Bahnverkehr erheblich zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen. Wo dies nicht wirtschaftlich darstellbar ist oder zu lange Zeiträume in Anspruch nimmt, werden schon ab 2023 batterie-elektrisch betriebene Triebfahrzeuge zum Einsatz kommen.

Landesregierung geht mit gutem Beispiel voran

Die Landesregierung will beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen. So soll die Wärme- und Stromversorgung der Landesliegenschaften bis 2040 CO2-frei erfolgen. Bis 2030 sollen alle Fahrzeuge mit Ausnahme bestimmter Sonderfahrzeuge im Bestand der Landesverwaltung emissionsfrei sein. Die Gesamtfläche von Büroräumen in der Landesverwaltung soll bis 2035 um 20 Prozent reduziert werden. Weiterhin ist vorgesehen, Landesliegenschaften bei Sanierungen und Neubauten künftig grundsätzlich mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Bei Bauvorhaben setzt das Land auf nachwachsende, recycelte oder recyclingfähige Baumaterialien.

Fragen und Antworten

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Warum gibt es ein neues Energiewende- und Klimaschutzgesetz?

Schleswig-Holstein hat seit 2017 ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz (veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein), mit dem Klimaschutzziele festgelegt und eine rechtliche Grundlage für Energiewende-, Klimaschutz- und Klimaschutzanpassungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein geschaffen wurden.

Auf Basis eines Auftrags des Landtags hat die Landesregierung im November 2020 eine umfassende Evaluierung des bestehenden Energiewende- und Klimaschutzgesetzes vorgelegt (LT-Drs. 19/2546 vom 5.11.2020), daraus Vorschläge für Gesetzesänderungen abgeleitet und das Gesetzgebungsverfahren gestartet.

Zudem hat das Bundeskabinett am 12. Mai 2021 als Reaktion auf das wegweisende Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts eine Anhebung der deutschen Klimaschutzziele beschlossen, im August 2021 ist das novellierte Bundes-Klimaschutzgesetz in Kraft getreten. 

Zweck des novellierten Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) Schleswig-Holstein ist vor diesem Hintergrund, zum einen die Klimaschutzziele des Landes passend zu den Zielverschärfungen auf Bundesebene fortzuschreiben sowie Regelungen zu treffen, um einen angemessenen Beitrag des Landes zur Erreichung der neuen nationalen Klimaschutzziele zu leisten.

Wo gibt es weitere Informationen?

Nach Beschlussfassung des Gesetzentwurfs durch den Landtag wird das novellierte Energiewende- und Klimaschutzgesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden.

Bis dahin stehen Informationen zu den Inhalten und Verfahrensschritten der Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes hier zur Verfügung.

Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein, LT-Drs. 19/3061 vom 1.6.2021. Die Pressemitteilungen des MELUND zur Information über zentrale Inhalte ist hier zu finden,

Weitere Änderungen und Ergänzungen sind dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu entnehmen, Umdruck 19/6612 vom 9.11.2021

Das gesamte Gesetzgebungsverfahren – einschließlich der Stellungnahmen von Sachverständigen im Rahmen der Anhörung durch den Landtag – ist auf den Landtagsseiten hier

Was bedeuten die Veränderungen für Bürgerinnen und Bürger?

Wie ist der prozentuale Anteil Erneuerbare Energie bei neuen Heizungsanlagen geregelt?

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