KIEL. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig mitgeteilt, dass sie das Klageverfahren in Bezug auf den Luftreinhalteplan Kiel nicht weiterführen will. Ausschlaggebend hierfür war, dass die für das Jahr 2021 am Theodor-Heuss-Ring gemessenen Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid den gesetzlichen Immissionsgrenzwert eingehalten haben.

"Der Luftreinhalteplan Kiel hat das vorrangige Ziel, die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten zu gewährleisten, um die menschliche Gesundheit zu schützen. Die Messwerte und Entwicklungen des vergangenen Jahres zeigen, dass dieses in intensiver Zusammenarbeit mit der Stadt Kiel entwickelte Konzept aufgegangen ist. Es ist daher nur folgerichtig und zu begrüßen, wenn die Deutsche Umwelthilfe diese Entwicklung anerkennt und von ihrer Klage Abstand nimmt. Klar ist aber auch, dass Luftreinhaltung eine Daueraufgabe bleibt und dass die Tage des Verbrennungsmotors schon alleine aus Klimaschutzgründen ohnehin gezählt sind“, sagte Energiewendestaatssekretär Tobias Goldschmidt. 

Die Messergebnisse der Messstation am Theodor-Heuss-Ring zeigen eine Einhaltung des Grenzwertes für das Jahresmittel von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft in den Jahren 2020 (34 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft) und 2021 (38 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft).

Ergänzend zu den kontinuierlichen Messungen an der Messstation wurden entlang der Bauflucht an den Regenfallrohren mit sogenannten Passivsammlern Monatsmittelwerte der Belastung durch Stickstoffdioxid ermittelt. Die daraus gebildeten Jahresmittelwerte lagen im Jahr 2021 zwischen 26 und 39 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft.

Es ist zu erwarten, dass aufgrund der Modernisierung der Fahrzeugflotte und den damit verbundenen niedrigeren Emissionen auch die Immissionen weiter abnehmen.

In den Jahren 2012 bis 2019 wurde am Theodor-Heuss-Ring in Kiel im Abschnitt zwischen Lübscher Baum und Waldwiesenkreisel ein Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid gemessen, der den gesetzlichen Immissionsgrenzwert überschreitet.

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) hatte am 21.01.2020 die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Kiel in Kraft gesetzt. Der Luftreinhalteplan legt die Maßnahmen fest, die zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen erforderlich und die geeignet sind, die Überschreitung des Immissionsgrenzwertes so kurz wie möglich zu halten. Als Hauptverursacher der Luftbelastung in dem betroffenen Abschnitt des Theodor-Heuss-Ring war der Straßenverkehr ermittelt worden. Um eine kurzfristige Einhaltung des Grenzwertes zu gewährleisten, sieht der Luftreinhalteplan den Einsatz von Luftfilteranlagen vor. Der Plan wurde der Stadt Kiel übersandt mit der Bitte, die darin aufgeführten Maßnahmen umzusetzen.

Im Juni 2020 wurde die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan Kiel vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig verhandelt. 

Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts verurteilte das Umweltministerium, den Luftreinhalteplan Kiel unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts zu ändern. Gegen dieses Urteil haben das Umweltministerium und die Stadt Kiel beim Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Mai 2021 das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Patrick Tiede, Jonas Hippel, Christina Lerch | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung | Mercatorstr. 3, 24106 Kiel | Telefon 0431 988-7044 | Telefax 0431 988-7137 | E-Mail: pressestelle@melund.landsh.de | Presseinformationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter http://www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.melund.schleswig-holstein.de