KIEL. Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht drängt auf eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch den Bund. "Schleswig-Holstein wird kurzfristig einen entsprechenden Antrag im Bundesrat mit Vorschlägen für eine Neufassung des EEG einbringen", sagte Albrecht heute im schleswig-holsteinischen Landtag: "Jetzt ist die Zeit, um die klimapolitischen Weichen zu stellen. Der Klimaschutz darf Corona nicht zum Opfer fallen. Wir brauchen so schnell wie möglich eine grundlegende Reform des gesamten Systems der Abgaben und Umlagen im Energiebereich, die gleichzeitig wichtige Eckpunkte für ein ökologisch ausgerichtetes Konjunkturprogramm nach der Corona-Krise liefert."

In dem Bundesratsantrag wird der Bund aufgefordert, sich klar zu den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien zu bekennen und die Sektorkopplung künftig angemessen zu berücksichtigen. Neben eindeutigen Ausbauvorgaben muss im Zuge der Reform für mehr Flexibilisierung beim Einsatz Erneuerbarer Energien gesorgt werden. Die Rahmenbedingungen für die Eigen- und Direktstromnutzung müssen attraktiver ausgestaltet werden, bis eine echte Reform bei der Grünstromvermarktung erfolgt ist.

Albrecht plädiert dafür, den Ausbau der Windkraft im Süden stärker voranzutreiben, ohne den Ausbau im Norden zu blockieren. "Um das zu erreichen, müssen Ausbaubremsen wie das Netzausbaugebiet zügig bundesweit gelöst werden", so der Minister. Die Einführung von bundesweit geltenden Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung, die über existierende Regelungen hinausgehen, wird abgelehnt. Im Bereich Offshore soll das Ausbauziel bis 2035 von derzeit 15 GW auf 30 GW verdoppelt werden. Zudem wird für eine Aufhebung des so genannten 52 GW-Deckels für Photovoltaik plädiert.

"Der Ausbau der Erneuerbaren über alle Sektoren hinweg ist die Basis für die Klimawende. Ohne genügend Erneuerbaren Strom kann es auch keine klimapolitisch sinnvolle Sektorkopplung und letztlich auch keinen erneuerbaren Wasserstoff geben", sagte Albrecht. Er verwies auf die Wasserstoffstrategie des Landes, die derzeit erarbeitet wird. "Gerade angesichts der wirtschaftlichen Herausforderung der aktuellen Pandemie braucht es jetzt ein klares Signal, dass hier der Knoten durchschlagen wird. Mit der deutlich besseren Förderung dieser Zukunftstechnologien muss ein massives Konjunkturprogramm für die ökologische Transformation unseres Wirtschaftens auf den Weg gebracht werden. Die meisten Akteure, besonders hier im Land zwischen den Meeren, stehen bereits in den Startlöchern, ihre Technologien und Konzepte endlich in den Markt zu bringen", sagte Albrecht.

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