Tobias Goldschmidt
Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur
KIEL. Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder haben sich auf der jüngsten Umweltministerkonferenz (UMK) heute (8. Juni 2018) in Bremen für weitreichende Maßnahmen zur Reduzierung des Plastikverbrauchs sowie des Plastikeintrags in die Umwelt ausgesprochen. Entsprechende Anträge hatte Schleswig-Holstein gemeinsam mit Baden-Württemberg eingebracht. „Wir finden überall in unseren Gewässern mehr oder minder abgebaute Reste von Verpackungen und auch in der Landschaft fallen Kunststoffabfälle mehr und mehr ins Auge. Diese Plastikreste lösen sich nicht auf, sondern bleiben dauerhaft in der Umwelt“
, kommentierte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck die Problematik.
Plastikabfall darf nicht auf dem Acker oder im Meer landen.
Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder haben sich unter anderem dafür ausgesprochen, sicherzustellen, dass künftig nur noch ausnahmslos fremdstofffreie Lebensmittelabfälle in die Kompostierung oder Vergärung gehen sollen. Die Bundesregierung wurde zudem aufgefordert, die geltenden Grenzwerte für Kunststoffanteile in Düngemitteln, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln soweit wie praktisch möglich abzusenken. „Wir haben eine Regelungslücke. Und die erfordert ein Verbot davon, erst absichtlich Plastik in organischen Abfall unterzumengen und dann darauf zu vertrauen, dass es wieder entfernt wird. Das ist unverantwortlich und fehleranfällig. Plastik sollte nicht als Bestandteil für Bioabfall zugelassen sein“
, begründete Robert Habeck die Initiative.
Darüber hinaus wurde der Bund aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Einsatz von Kunststoffmikropartikeln in Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Kosmetika zu unterbinden. Die UMK unterstützt sogar die Bestrebungen der Europäischen Kommission, über finanzielle Instrumente den Anteil nicht recycelter Plastikabfälle mit zusätzlichen Kosten zu belasten und Einträge von Plastikabfällen in die Umwelt zu reduzieren. Die Europäische Kommission hatte jüngst Vorschläge zur Besteuerung von Einwegprodukten von Plastik vorgelegt.
Auch mit dem Thema Insektensterben hat sich die UMK ausführlich befasst. So besteht Einigkeit, die Zulassungsverfahren für Insektizide zu überprüfen und verbessern, so dass ökologische Auswirkungen im Vorfeld angemessen wiedergegeben werden. Auch die Forschung zu ökologisch unbedenklicheren Alternativen soll gestärkt werden.
Zudem haben sich die Länder für die Einrichtung einer Bund-Länder-Initiative zum Insektenschutz ausgesprochen, sowie für den Aufbau eines wissenschaftlichen Monitoringzentrums zur Biodiversität.
Die UMK fordert zudem die Einführung einer CO2-Bepreisung. Die CO2-Bepreisung soll als Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen und zudem ermöglichen, dass Projekte im Bereich der Sektorenkopplung realisiert werden. Damit sollen gerade auch in Schleswig-Holstein innovative Projekte der Energiewende ermöglicht werden. Auf diesem Wege soll auch der Anteil der Erneuerbaren Energien im Wärme- und Verkehrssektor erhöht werden. Habeck: „Die Energiepreise müssen die ökologische Wahrheit widerspiegeln. Es ist ein echter Fortschritt, dass wir hierüber im Rahmen der Umweltministerkonferenz endlich Einigkeit erzielen konnten.“
Auf Antrag Schleswig-Holsteins fordern die Umweltministerinnen und Umweltminister zudem die Bundesregierung auf, den Netzausbau zu beschleunigen. Unter anderem sollen die Netzbetreiber zu einer stärkeren Zusammenarbeit verpflichtetet werden, um die Leitungsmitnahme von 110 kV-Leitungen auf 380 kV-Leitungen auf gemeinsamem Gestänge zu erleichtern.
Zur Förderung des kommunalen Energiemanagements begrüßen und unterstützen es die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder, dass der Bund die „Kommunalrichtlinie“ fortschreibt und hierbei insbesondere beabsichtigt, das in einigen Ländern erfolgreich eingeführte „Kommunale Energiemanagement“ (kurz: KEM) als neuen
Fördertatbestand aufzunehmen. Die UMK hat sich dabei auf Antrag Schleswig-Holsteins dafür ausgesprochen, dass im Rahmen der Überarbeitung der Kommunalrichtlinie Anreize zur Verstetigung der kommunalen Klimaschutzmanager geschaffen werden sollen.
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