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Vergaberecht

© Ingo Bartussek / fotolia.com
Zuständig für dieses Thema:

Das Vergaberecht, auch als öffentliches Auftragswesen bezeichnet, umfasst alle Vorschriften und Regeln über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Aktuelle Informationen

Ankündigung der Inbetriebnahme der bundesweiten elektronischen Vergabestatistik (VergStVO) zum 1. Oktober 2020

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Dringlichkeitsvergaben und Submissionen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

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Darunter fallen alle Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit Unternehmen über die entgeltliche Beschaffung von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen. Geregelt wird jedoch nur das Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe, nicht, was Inhalt der Aufträge sein kann.

Mittel wirtschaftlich und sparsam einsetzen

Vorrangiges Ziel des Vergaberechts ist es, durch die wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln den Beschaffungsbedarf der öffentlichen Hand zu decken. Auftraggeber sind dabei nicht nur öffentliche Einrichtungen, sondern können auch private Unternehmen sein, die dem Vergaberecht unterliegen – zum Beispiel bestimmte Energie- oder Verkehrsunternehmen.

Informationen zum Vergaberecht

Alle wichtigen Regelungen und Vorschriften zum Vergaberecht sowie weiterführende Links finden Sie hier und den folgenden Seiten:

alle öffnen

Ab 1.10.2020: Elektronische Vergabestatistik

Inbetriebnahme der elektronischen Vergabestatistik zum 1. Oktober 2020 angekündigt

Wichtiger Hinweis für alle Vergabestellen:

Meldepflichtig sind alle öffentlichen Aufträge und Konzessionen (Zuschlag ab 01.10.2020) von

a) Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 VergStatVO)

b) Unterschwellenvergaben ab 25.000 EUR (§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 VergStatVO).

Nach der Überarbeitung der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO), die im März 2020 in Kraft getreten ist, hat das BMWi die Einführung der bundesweiten, elektronischen Vergabestatistik zum 01. Oktober 2020 angekündigt.

Schreiben des BMWi zur Einführung der bundesweiten Vergabestatistik nach der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) (PDF 581KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Link zum Vergabestatistik-Portal:
www.vergabestatistik.org

Link zu den häufig gestellten Fragen (FAQ):
www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Vergabestatistik/vergabestatistik.html

Statistisches Bundesamt (Destatis)
Kontakt-Emailadresse für Fragen zur Vergabestatistik:
vergabestatistik@destatis.de

Vergabestatistikverordnung (i.d.F. vom 25. März 2020)

Neues Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH)

Am 1. April 2019 trat das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) in Kraft. Es ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden.

Link zum Gesetzestext (Juris)

Musterdatei: Erklärung zu § 4 VGSH

Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) behält den Vergabemindestlohn bei. Nach § 4 Absatz 4 VGSH müssen öffentliche Auftraggeber entsprechende Vertragsbedingungen verwenden. Dafür ist es erforderlich, dass diese Bedingungen in die Vergabeunterlagen aufgenommen werden. Das Muster kann als gesondertes Formblatt oder als Textbaustein in die Angebots-/Vergabeunterlagen eingebunden werden. Im Interesse einer möglichst geringen Fehleranfälligkeit sollte es das Ziel sein, dass „eine Unterschrift für alles“ genügt. Unter Ziffer 3 sind vom Auftraggeber zwei Prozentangaben zu der Vertragsstrafe einzutragen. Von der Rechtsprechung gezogene Grenzen müssen dabei in eigener Verantwortung berücksichtigt werden.

Das Wirtschaftsministerium stellt nachstehende Muster-Datei (barrierefrei/-arm, bearbeitbar) den Vergabestellen in Schleswig-Holstein als Handreichung und unverbindlichen Vorschlag zur Verfügung:

Erklärung zu § 4 VGSH - Musterdatei PDF (PDF 15KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Erklärung zu § 4 VGSH - Musterdatei Word (docx 30KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Am 1. April 2019 trat die neue Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung - SHVgVO) in Kraft. Diese ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden.

Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (SHVgVO)

Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte: Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

Neue VOB/A 2019

Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG)

Das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) ist am 01.04.2019 außer Kraft getreten und nur noch für Vergaben anzuwenden, die vor diesem Datum begonnen wurden.

Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG (PDF 577KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Weitere Informationen

Register zum Schutz fairen Wettbewerbs

Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention hat das Land Schleswig-Holstein eine zentrale Informationsstelle eingerichtet, die ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs führt und Vergabesperren aussprechen kann.
Register zum Schutz fairen Wettbewerbs

Elektronische Vergabeplattform SH

Hier finden Sie die Ausschreibungen für Schleswig-Holstein. Öffentliche Auftraggeber sind unter anderem das Land und der Bund, die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) sowie Städte, Gemeinden und Kommunen u. v. m. Diese Seite wird von der GMSH betrieben. e-Vergabe SH

Landeshaushaltsordnung (LHO)

sowie dazugehörige Verwaltungsvorschriften (VV-LHO):
Regelungen Haushaltswesen

Landesbeschaffungsordnung (LBeschO):

Link zu juris.de

Weitere Links:

Landesverordnung zur Ausführung des 4. Teils des GWB

Gesetz über die Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSHG)

Landesverwaltungsgesetz (LVwG)

Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein

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Die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit öffentlicher Aufträge obliegt in erster Instanz den Vergabekammern.