Inbetriebnahme der elektronischen Vergabestatistik zum 1. Oktober 2020

Wichtiger Hinweis für alle Vergabestellen

Meldepflichtig sind alle öffentlichen Aufträge und Konzessionen (Zuschlag ab 01.10.2020) von

a) Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 VergStatVO)

b) Unterschwellenvergaben ab 25.000 EUR (§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 VergStatVO).

Nach der Überarbeitung der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO), die im März 2020 in Kraft getreten war, hat das BMWi die bundesweite, elektronische Vergabestatistik zum 1. Oktober 2020 eingeführt.

Erläuterung der Ziele durch den Verordnungsgeber (BMWi):
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/vergabestatistik.html

Rechtsgrundlage:
Link zur Vergabestatistikverordnung (i.d.F. vom 25. März 2020)

Link zum Vergabestatistikportal bei DESTATIS zur Registrierung und Anmeldung:
https://erhebungsportal.estatistik.de

Kontakt-Emailadresse für Fragen zur Vergabestatistik:
vergabestatistik@destatis.de

Am 1. April 2019 trat das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) in Kraft. Es ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden.

Link zum Gesetzestext (Juris)

Musterdatei: Erklärung zu § 4 VGSH

Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) behält den Vergabemindestlohn bei. Nach § 4 Absatz 4 VGSH müssen öffentliche Auftraggeber entsprechende Vertragsbedingungen verwenden. Dafür ist es erforderlich, dass diese Bedingungen in die Vergabeunterlagen aufgenommen werden. Das Muster kann als gesondertes Formblatt oder als Textbaustein in die Angebots-/Vergabeunterlagen eingebunden werden. Im Interesse einer möglichst geringen Fehleranfälligkeit sollte es das Ziel sein, dass „eine Unterschrift für alles“ genügt. Unter Ziffer 3 sind vom Auftraggeber zwei Prozentangaben zu der Vertragsstrafe einzutragen. Von der Rechtsprechung gezogene Grenzen müssen dabei in eigener Verantwortung berücksichtigt werden.

Das Wirtschaftsministerium stellt nachstehende Muster-Datei (barrierefrei/-arm, bearbeitbar) den Vergabestellen in Schleswig-Holstein als Handreichung und unverbindlichen Vorschlag zur Verfügung:

Erklärung zu § 4 VGSH - Musterdatei PDF (PDF 15KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Erklärung zu § 4 VGSH - Musterdatei Word (docx 30KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Am 1. April 2019 trat die neue Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung - SHVgVO) in Kraft. Diese ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden.

Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (SHVgVO)

Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte: Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

Neue VOB/A 2019

Das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) ist am 01.04.2019 außer Kraft getreten und nur noch für Vergaben anzuwenden, die vor diesem Datum begonnen wurden.

Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG (PDF 577KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie umfangreiche Informationen und die Rechtsgrundlagen zum öffentlichen Auftragswesen, zur Vergaberechtsreform 2016 und die aktuellen EU-Schwellenwerte.

Reform der EU-weiten Vergaben

Reform der nationalen Vergaben

EU-Schwellenwerte (gültig 01.01.2020 – 31.12.2021)

Nichtamtliche Veröffentlichungen:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB

Vergabeverordnung - VgV

Sektorenverordnung - SektVO

Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV

Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV

Vergabestatistikverordnung

Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge (PDF 878KB, Datei ist nicht barrierefrei)