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Zuständigkeit und Aufgaben: Reaktorsicherheit und Strahlenschutz

Staatskanzlei

Zuständigkeit und Aufgaben: Reaktorsicherheit und Strahlenschutz

Zuständig für Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren für kerntechnische Anlagen in Schleswig-Holstein sowie für den Strahlenschutz außerhalb kerntechnischer Anlagen, insbesondere auch für den medizinischen Strahlenschutz.

Atomrechtliche Verfahren

Die Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren für kerntechnische Anlagen in Schleswig-Holstein werden von der Abteilung Reaktorsicherheit und Strahlenschutz des Ministeriums durchgeführt, und zwar in fünf technischen einem juristischen Referat.

Die Verfahren beziehen sich auf die drei in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke:

  • Kernkraftwerk Brunsbüttel (KKB), Eigentümer Vattenfall (66,7 Prozent) und E.ON (33,3 Prozent), am Netz seit 13. Juli 1976
  • Kernkraftwerk Krümmel (KKK), Eigentümer Vattenfall (50 Prozent) und E.ON (50 Prozent), am Netz seit 28. September 1983
  • Kernkraftwerk Brokdorf (KBR), Eigentümer E.ON (80 Prozent) und Vattenfall (20 Prozent), am Netz seit 14. Oktober 1986
  • sowie auf den 1958 in Betrieb gegangenen Forschungsreaktor FRG-1 des GKSS-Forschungszentrums in Geesthacht (thermische Leistung 5 Megawatt).

Für jede dieser Anlagen hat die jeweils zuständige Betreibergesellschaft Stilllegung und Abbau beantragt.

Rechtslage

Die atomrechtlichen Verfahren werden von den Ländern in Bundesauftragsverwaltung durchgeführt. Dem Bund steht die Gesetzgebungskompetenz zu. Wesentliche Rechtsgrundlagen für die atomrechtlichen Verfahren sind das Atomgesetz und die Strahlenschutzverordnung. Das Atomgesetz wurde im Anschluss an die nuklearen Unfälle im japanischen Fukushima durch ein Ausstiegs-Gesetz wesentlich geändert. Die Änderungen sind am 6. August 2011 in Kraft getreten. Für acht der noch 17 bis dahin betriebenen Kernkraftwerke (unter ihnen auch die Reaktoren in Brunsbüttel und Krümmel aus Schleswig-Holstein ) ist die Berechtigung zum Leistungsbetrieb mit Ablauf des 6. August 2011 erloschen. Die übrigen neun Kernkraftwerke erhielten jeweils individuelle Laufzeitbegrenzungen, so dass jede dieser Anlagen spätestens zu einem festgelegten Datum zwischen dem 31. Dezember 2015 und dem 31. Dezember 2022 ihren Leistungsbetrieb ebenfalls endgültig beenden wird, das Kernkraftwerk Brokdorf spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2021.

Aufgaben

In erster Linie obliegt es der Reaktorsicherheitsbehörde, darüber zu wachen, dass die Betreiber kerntechnischer Anlagen die hohen Sicherheitsanforderungen erfüllen, die sich entweder aus gesetzlichen Regelungen oder aus den jeweils erteilten Genehmigungsbescheiden ergeben. Die Beobachtung der Betriebserfahrungen spielt hier eine wesentliche Rolle. Hierzu gehört insbesondere die Auswertung meldepflichtiger Ereignisse. Bei Ereignissen in anderen Kernkraftwerken (im In- und Ausland) finden "Übertragbarkeitsprüfungen" statt. Schwerpunkte bilden weiterhin die Revisionen, für die das jeweilige Kernkraftwerk in der Regel einmal jährlich etwa einen Monat lang vom Netz genommen wird und sogenannten Periodische Sicherheitsüberprüfungen.

Wichtige Bestandteile der atomrechtlichen Verfahren sind auch die Überprüfung von Zuverlässigkeit und Fachkunde des Betreiberpersonals sowie des Qualitätsmanagements. Gegenstand behördlicher Prüfungen ist weiterhin der Schutz der Atomanlagen gegen Einwirkungen von außen (wie zum Beispiel Erdbeben oder Explosionsdruckwellen). Außerdem werden die Notfallschutzübungen der Kraftwerksbetreiber überwacht sowie behördliche Katastrophenschutzübungen durchgeführt.

Die Einhaltung der Strahlenschutzvorschriften hinsichtlich kerntechnischer Anlagen wird im Wege der Umgebungsüberwachung und der Kernreaktorfernüberwachung geprüft.

Die Abteilung ist auch für die Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz des Bundes zuständig. Nach diesem Gesetz ist die Radioaktivität in der Umwelt zu überwachen sowie im Falle von Ereignissen mit möglichen nicht unerheblichen radiologischen Auswirkungen die Strahlenexposition der Menschen und die radioaktive Kontamination der Umwelt durch angemessene Maßnahmen so gering wie möglich zu halten.

Den Strahlenschutz außerhalb kerntechnischer Anlagen - insbesondere auch für den medizinischen Strahlenschutz (Röntgenverordnung) - nimmt die Abteilung als Genehmigungsbehörde und vor Ort tätige Aufsichtsbehörde wahr.

Die Reaktorsicherheitsbehörde bedient sich bei ihrer Tätigkeit in großem Umfang der Unterstützung von Sachverständigen. Die dadurch entstehenden Kosten sind weitestgehend von den Betreibergesellschaften zu erstatten, die außerdem auch Genehmigungs- und Aufsichtsgebühren zu entrichten haben.