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Genehmigungsverfahren

Staatskanzlei

Genehmigungsverfahren

Ersatzschulen müssen vom Bildungsministerium genehmigt werden.

Diese Genehmigung ist gemäß Artikel 7 Abs. 4, 5 Grundgesetz (GG), § 115 Abs. 3, 4  Schulgesetz (SchulG) an bestimmte Voraussetzungen gebunden - darüber informiert eine Checkliste, die Sie in der rechten Spalte finden, ebenso wie der Muster-Wirtschaftsplan. Der Wirtschaftsplan sollte in seiner Darstellung einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inbetriebnahme der Schule abdecken.

Formulare Schülerzahlenmeldungen

Info allgemein bildende Schulen

Info berufsbildende Schulen

Info Förderzentren

Info Waldorfschulen

Die Aufsicht des Landes ist bei Ersatzschulen im Vergleich zu den öffentlichen Schulen (Fach- und Dienstaufsicht) auf eine Rechtsaufsicht beschränkt. Die Aufsicht des Bildungsministeriums umfasst damit die dauerhafte Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen durch die jeweilige Ersatzschule. In Bezug auf ihre Lernziele, den Unterrichtserfolg, die Einrichtungen und die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte dürfen Ersatzschulen nicht hinter öffentlichen Schulen zurückstehen. Ferner dürfen sie nicht eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern fördern. An Grundschulen in privater Trägerschaft stellt das Grundgesetz in Art. 7 Abs. 5 besondere Anforderungen: Hier muss für die Genehmigung ein besonderes pädagogisches Interesse vorliegen. Eine Ersatzschule, die die Gewähr dafür bietet, dass sie dauernd die an entsprechenden öffentlichen Schulen bestehenden Anforderungen erfüllt, kann auf Antrag staatlich anerkannt werden. Nur staatlich anerkannte Ersatzschulen können selbst Schulabschlüsse erteilen, die dieselbe Berechtigung verleihen wie die der öffentlichen Schulen. Deshalb sind staatlich anerkannte Ersatzschulen unter anderem auch verpflichtet, bei der Abhaltung von Prüfungen und der Zeugniserteilung die für die öffentlichen Schulen geltenden Bestimmungen zu beachten.

Ergänzungsschulen sind nicht genehmigungspflichtig und bedürfen lediglich der Anzeige (§ 118 SchulG).