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Zuwendungen zur Schaffung und Entwicklung von Biotopen, naturnahen Landschaftsbestandteilen und deren Verbund

Staatskanzlei

Zuwendungen zur Schaffung und Entwicklung von Biotopen, naturnahen Landschaftsbestandteilen und deren Verbund

Name des Förderprogramms:

Zuwendungen zur Schaffung und Entwicklung von Biotopen, naturnahen Landschaftsbestandteilen und deren Verbund

Zweck und Ziel der Förderung:

Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zur Schaffung und Entwicklung von Biotopen, naturnahen Landschaftsbestandteilen und deren Verbund.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Schaffung und Entwicklung von Biotopen, naturnahen Landschaftsbestandteilen und deren Verbund (Biotop gestaltende Maßnahmen (BgM)) vom 22. April 2016 (PDF 364KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Was wird gefördert?

Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Maßnahmen, die dem Schutz, der Entwicklung, der Wiederherstellung und/oder der Schaffung neuer Biotope, naturnaher Landschaftsbestandteile für die heimische Flora und Fauna und der Verbesserung des Landschaftsbildes dauerhaft dienen, sowie Maßnahmen, die das Ziel haben, vorhandene Lebensräume zum Aufbau eines Biotopverbundsystems miteinander zu verbinden. Grundsätzlich werden schwerpunktmäßig nur Maßnahmen gefördert, die der qualitativen Vervollständigung des Netzes Natura 2000 zur Erfüllung europarechtlicher Verpflichtungen oder der Umsetzung der EU-rechtlichen Artenschutzverpflichtungen dienen. Insbesondere zuwendungsfähig sind die Schaffung und Wiederherstellung seltener naturraumtypischer, naturnaher und halbnatürlicher Lebensräume vom Typus der gesetzlich geschützten Biotope.

Wer wird gefördert? / Wer ist antragsberechtigt?

Kreise, kreisfreie Städte, Ämter und Gemeinden, Zweckverbände und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts (ausgenommen sind die Teilnehmergemeinschaften von Flurbereinigungsverfahren), Stiftungen - soweit Naturschutz satzungsgemäße Aufgabe ist -, Naturschutzvereine und –verbände, Genossenschaften, Gesellschaften - soweit Naturschutz satzungsgemäße Aufgabe ist. In begründeten Ausnahmefällen auch sonstige natürliche und juristische Personen des bürgerlichen Rechts, die in der Lage sind, zuwendungsfähige Maßnahmen durchzuführen.

Unter welchen Voraussetzungen wird gefördert?

Bereitstellung der Grundstücke erfolgt unentgeltlich. Die Grundstückeigentümerin oder der Grundstückseigentümer hat die Flächenverfügbarkeit unter Berücksichtigung evtl. Nutzungsrechte zu bestätigen und das Einverständnis zur geeigneten dauerhaften oder langfristigen Absicherung der Maßnahme zu erklären. Bei Maßnahmen, die über eine Grundstücksgrenze hinausgehen, ist eine Zustimmung des Nachbarn erforderlich.
Dem Antrag ist eine fachliche Stellungnahme der zuständigen unteren Naturschutz-behörde beizufügen.
Planungsarbeiten und –kosten sowie Bauleitungskosten sind nur in begründeten Ausnahmefällen zuwendungsfähig, wenn die Kosten für Planung und Bauleitung durch freischaffende Ingenieure nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als Bestandteil der Ausführungskosten anerkannt werden. Aufträge zur Durchführung der beantragten Biotop gestaltenden Maßnahmen sind grundsätzlich unter Anwendung des Vergaberechts zu vergeben. Sollen im Ausnahmefall Arbeiten in Eigenregie durchgeführt werden, ist dies im Antrag hinreichend zu begründen und nachzuweisen bzw. muss dies im Zuwendungsbescheid zugelassen sein (s. hierzu auch 5.4.2 der Richtlinie).

Art und Höhe der Förderung:

In der Regel Anteilfinanzierung, im Ausnahmefall Vollfinanzierung. Die Höhe des Fördersatzes richtet sich nach einem erkennbaren Eigeninteresse der Antragstellerin/des Antragstellers. Für Maßnahmen auf Grundstücken öffentlicher Träger in der Regel ein Fördersatz von 80%. Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss bewilligt. Als zuwendungsfähige Ausgaben gelten die nachgewiesenen Aufwendungen (sparsame, zweckmäßige und wirtschaftliche Durchführung der Vorhaben).

Wie ist das Antragsverfahren? / Wie erfolgen Antragstellung und Auszahlung?

Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (Referat V 50), Antragsvordrucke können hier angefordert werden.
Ein Antrag auf Förderung Biotop gestaltender Maßnahmen, deren zuwendungsfähige Kosten mind. 5.000,00 € betragen und deren Umsetzung und Finanzierung für das folgende Jahr geplant ist, ist bei der Bewilligungsbehörde bis zum 1. November zu stellen. Später eingehende Anträge können nachrangig im Rahmen noch verfügbarer Mittel berücksichtigt werden.
Im Falle einer Kofinanzierung mit Mitteln der Europäischen Union sind im Einzelfall Abweichungen im Verfahrensablauf erforderlich. Insbesondere kann die Zuwendung nur auf Nachweis der getätigten Ausgaben ausgezahlt werden. Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.

Ansprechpartner:

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein
Referat V 50
Mercatorstraße 3
24106 Kiel
Telefon: 0431 / 988-7123, Frau Radon
tanja.radon@melund.landsh.de

Telefon: 0431 / 988- 7163, Frau Rose
Heike.Rose@melund.landsh.de

Telefon: 0431 / 988-7134, Frau Clausen
Karin.Clausen@melund.landsh.de

Telefon: 0431 / 988-7225, Frau Lange
Brigitte.Lange@melund.landsh.de