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Prostituiertenschutzgesetz

Staatskanzlei

Prostituiertenschutzgesetz

Am 1. Juli 2017 ist bundesweit das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen in Kraft getreten (kurz: Prostituiertenschutzgesetz, ProstSchG). Mit diesem werden erstmalig alle Bereiche der gewerblichen Prostitution erfasst sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Prostitutionsgewerbetreibende eingeführt.

Kernpunkte des neuen Gesetzes sind:

  • Eine Anmeldepflicht für Prostituierte mit einem Informations- und Beratungsgespräch sowie einer verpflichtenden Gesundheitsberatung.
  • Die Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und die Zuverlässigkeitsprüfung des bzw. der Betreibenden.

Geteilte Zuständigkeit in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein ist die Zuständigkeit zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes geteilt:

  • Für die Anmeldung und Beratungen der Prostituierten ist das Landesamt für soziale Dienste (LAsD) Neumünster zuständig, Fachaufsicht hierfür ist das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein.
  • Für die Erlaubnis eines Prostitutionsgewerbes sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständig, Fachaufsicht hierfür ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (prostituiertenschutzgesetz@wimi.landsh.de)

Prostituierte: Anmeldung mit allgemeiner und gesundheitlicher Beratung

Das Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein (LAsD) in Neumünster ist Ansprechstelle für Prostituierte in Hinblick auf das Anmeldeverfahren (gesundheitliche Beratung, allgemeines Informations- und Beratungsgespräch, Durchführung des Anmeldeverfahrens, Ausstellung der Anmelde- und ggf. Aliasbescheinigung). Wichtige Informationen finden Sie dazu auf den Internetseiten des LAsD:

Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein

Die Anmeldebehörde wird durch die nach dem ProstSchG anerkannte Beratungsstelle cara*SH unterstützt. Diese soll durch begleitende Aufklärungs- und Beratungstätigkeit die Betroffenen auf freiwilliger und vertrauensvoller Basis unterstützen und bei Bedarf an weitere Fachstellen (Drogenberatung, Frauenhäuser, Existenzgründung etc.) vermitteln.

cara*SH

Prostitutionsgewerbe: Erlaubnisverfahren

Wer erteilt die Erlaubnis?

Für die Erteilung der Erlaubnis sind die Kreisordnungsbehörden zuständig.

link Infos & Links zu Städten und Kreisen

Wer einen Prostitutionsstätte oder eine -veranstaltung betreiben will, benötigt eine behördliche Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Unter dem Oberbegriff "Prostitutionsgewerbe" werden unterschiedliche Formen des Angebots sexueller Dienstleistungen erfasst, so zum Beispiel ein bordellartiger Betrieb oder Laufhaus, ein Prostitutionsfahrzeug, Escort-Vermittlungen oder Prostitutionsveranstaltungen.

  • Das Erlaubnisverfahren umfasst unter anderem eine Zuverlässigkeitsprüfung des/der Antragstellenden sowie der Personen, die mit wichtigen Leitungs- und Sicherheitsaufgaben betraut sind.
  • Bezogen auf einen geeigneten Standort muss ein Betriebs- bzw. Veranstaltungskonzept vorgelegt werden. Darin müssen insbesondere die organisatorischen, personellen, räumlichen, hygienischen und sicherheitsbezogenen Rahmenbedingungen benannt werden.
  • Den Antrag auf Erlaubnis einer Prostitutionsstätte oder einer Prostitutionsveranstaltung müssen Betreibende bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltung stellen, bei der ihr Betrieb ansässig sein bzw. die Veranstaltung stattfinden wird. Die Erlaubnis kann mit Sicherheitsauflagen verbunden werden.

Prostitutionsstätten in Wohnungen
Auch Wohnungsprostitution wird vom Prostituiertenschutzgesetz erfasst: Wenn beispielsweise eine Wohnung einer oder mehreren Personen zum Zweck der Ausübung der Prostitution vermietet wird, gilt die Wohnung als Prostitutionsstätte.

Wer erteilt die Erlaubnis?

Für die Erteilung der Erlaubnis, sowohl bei Neuaufnahme eines Prostitutionsgewerbes als auch für Änderungen an eingerichteten Prostitutionsbetrieben, sind die Kreisordnungsbehörden zuständig.

Informationen und Links zu den Kreisen und kreisfreien Städten finden Sie hier:
Städte und Kreise in Schleswig-Holstein

Bitte beachten Sie: Weitere Vorschriften

Jede/Jeder Betreibende eines Prostitutionsgewerbes muss zudem Erlaubnis- oder Anzeigepflichten nach anderen Vorschriften gesondert und eigenständig beachten und erfüllen, insbesondere nach dem Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser-, Immissionsschutz- oder dem Straßen- und Wegerecht.

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