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Rechtliche Grundlagen und weitere Informationen

Staatskanzlei

Rechtliche Grundlagen und weitere Informationen

Die Fischerei in den Küsten- und Binnengewässern Schleswig-Holsteins bildet einen wichtigen wirtschaftlichen und soziokulturellen Bestandteil der schleswig-holsteinischen Gesellschaft.

Die Küsten- und Binnengewässer und die in ihnen lebenden Tiere und Pflanzen sind bedeutende Bestandteile des Naturhaushaltes. Schutz, Erhaltung und Entwicklung dieser Lebensräume mit ihrer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt und eine gute Wasserqualität sind Voraussetzung für eine Nutzung der in ihnen lebenden Fischbestände.

Der Schutz dieser Fischbestände in ihrer natürlichen Artenvielfalt und ihrer nachhaltigen Nutzungsmöglichkeit sowie die Erhaltung der schleswig-holsteinischen Fischerei sind Ziel der Regelungen der geltenden Gesetze und Verordnungen.

Umsetzung der Hegeplanpflicht in Schleswig-Holstein

Die Pflicht zur Aufstellung von fischereilichen Hegeplänen ist im Landesfischereigesetz (§ 21) festgelegt. Die Durchführungsverordnung zum Landesfischereigesetz konkretisiert dann in § 3 die Gewässerkulisse, innerhalb derer die Hegeplanpflicht verbindlich umzusetzen ist.

In Schleswig-Holstein besteht aufgrund dieser Rechtslage die Hegeplanpflicht für ca. 70 Seen über 50 ha (ggf. auch für weitere kleinere Seen, sofern im Einzelfall besondere Regeln für Karpfenbesatz zu beachten sind) und für mehrere hundert Kanäle, Fließgewässer und Gräben.

Aus Angler- und Berufsfischerkreisen wird regelmäßig nach dem Sinn dieser Regelung gefragt. Grundsätzlich soll der Hegeplan dazu dienen, die fischereiliche Nutzung der Gewässer auf das naturräumliche und ökologische Potential der Gewässer abzustimmen. Das Ziel ist dabei nicht eine pauschale Einschränkung der Nutzung, sondern im Idealfall eine optimal auf die Produktivität und Beschaffenheit des Gewässers ausgerichtete Nutzung und Hege der Fischbestände. Der Genehmigung durch die obere Fischereibehörde geht stets eine gründliche fachliche Prüfung der geplanten fischereilichen Nutzung (insbesondere der geplanten Besatzmaßnahmen) voraus. Sofern dabei noch Unstimmigkeiten festgestellt werden, sucht die Fischereibehörde den Dialog mit den Hegepflichtigen, so dass der Prozess der Hegeplangenehmigung häufig auch mit einer umfassenden fachlichen Beratung verbunden ist. Für die Hegepflichtigen ergibt sich mit der Genehmigung die Gewissheit, dass die aktuelle bzw. geplante fischereiliche Nutzung im Einklang mit dem Fischereirecht und anderen Rechtsnormen erfolgt – wichtig insbesondere bei einer Lage der Gewässer in Natura 2000 – Gebieten oder Naturschutzgebieten.

Gefragt wird ferner nach Verbleib und Nutzung der Daten aus den Hegeplänen. Derzeit (Stand Frühjahr 2018) sind die Daten aus den Hegeplänen noch nicht vollständig in eine Datenbank überführt. Es ist in der oberen Fischereibehörde jedoch geplant, die Daten systematisch zu erfassen.

In einer zusammengefassten und – wichtig! – anonymisierten Form sind die Hegeplandaten für verschiedene Fragestellungen nutzbar. Als Beispiele seien hier stellvertretend die Erfüllung der Pflichten nach EU-Aalverordnung (Fangerfassung), die Umsetzung der FFH-Richtlinie im Hinblick auf genutzte Arten des Anhangs V, die generelle Beurteilung der fischereilichen Ertragsfähigkeit unserer Gewässer in ihrer zeitlichen Entwicklung und viele weitere spezielle Fragestellungen genannt. In bestimmten Fällen wird die obere Fischereibehörde die Daten auch an andere Behörden übermitteln, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht (z. B. Naturschutzbehörden zur Aufstellung von Managementplänen); die Urheber der Daten erhalten darüber entsprechend der gesetzlichen Vorschriften eine Nachricht. Für weiterführende Fragen zu Hegeplänen wenden Sie sich bitte an die obere Fischereibehörde.

Fischereigesetz und -verordnungen in Schleswig-Holstein

Ergänzende Hinweise und Merkblätter zum Fischereirecht