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Einfach und sicher Feuerwehrfahrzeuge kaufen

Staatskanzlei

Einfach und sicher Feuerwehrfahrzeuge kaufen

Sammelbeschaffung Löschgruppenfahrzeug 10 & Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10 – Landesstandard Schleswig-Holstein 

Ein vereinfachtes Verfahren beim Kauf von Fahrzeugen spart Zeit und Kosten und gibt Rechtssicherheit. Dazu hat das Innenministerium jetzt ein Pilotprojekt gestartet.

Im Einsatzfall rücken die Mitglieder der Feuerwehren mit ihren Fahrzeugen aus. Unvorstellbar, wenn dabei eins liegen bliebe, weil es in die Jahre gekommen ist. Oder wenn die technische Ausstattung nicht mehr ausreicht für den Einsatz. Dann muss ein neues Feuerwehrauto her, und auf die überwiegend ehrenamtlich tätigen Gemeindevertretungen und Feuerwehrmitglieder kommt viel Arbeit zu. Sie müssen zum Beispiel ein umfangreiches Leistungsverzeichnis ausarbeiten, das dem Vergaberecht entspricht.

Beispielloses Projekt

Um die Kommunen und Feuerwehren beim Kauf zu unterstützen, hat das Innenministerium nun ein Pilotprojekt gestartet. Dieses bezieht sich auf das Löschgruppenfahrzeug 10 und das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10 nach schleswig-holsteinischem Standard. Für diese Fahrzeug-Typen können Kommunen und Feuerwehren sich künftig an rechtssicheren Sammelbeschaffungen beteiligen. Bei der Gestaltung des Leistungsverzeichnisses wurde besonders auf die zeitgemäße technische Ausstattung, die Qualität der Materialien und auf moderne Ausrüstungsgegenstände geachtet.

Durch das Pilotprojekt sparen Kommunen Zeit und Kosten und erhalten Rechtssicherheit. Die Kosten für die Erstellung des Leistungsverzeichnisses, für den Vergabeprozess und für die Fahrzeugabnahme trägt das Innenministerium. Fachpersonal unterstützt die Wehren bei der Abnahme der Autos.

Partner und Unterstützer

Partner im Projekt sind die KUBUS GmbH und die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH). Die GMSH stellt mit ihrer Plattform www.e-vergabe-sh.de die Rechtssicherheit des Vergabeprozesses her. Die KUBUS GmbH ist verantwortlich für das Leistungsverzeichnis und begleitet die Feuerwehren technisch während der Projektphase.

Unterstützt wird das Projekt auch von den kommunalen Landesverbänden und dem Landesfeuerwehrverband.

Kommunen können bis zum 31. Dezember 2020 ihr Interesse bei der GMSH bekunden.

E-Mail an: denise.plath@gmsh.de

Bitte achten Sie darauf, dass in Ihrer E-Mail nach Möglichkeit Ihre vollständigen Kontaktdaten enthalten sind.

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Wer kann an dem Projekt teilnehmen?

Jede Kommune in Schleswig-Holstein, die gemäß des §2 Brandschutzgesetz (BrSchG) die gesetzliche Aufgabe hat, eine Feuerwehr aufzustellen und zu unterhalten.

Wie lange läuft das Projekt?

Das Projekt ist zunächst als Pilotprojekt vorgesehen. Nach Abschluss des Projektes wird mit allen Beteiligten gemeinsam festgelegt, ob und in welcher Form diese Art von Sammelbeschaffungen dauerhaft möglich sein werden.

Welche Fristen gelten?

Interessensbekundungen sind ab sofort möglich. Das Interessenbekundungsverfahren läuft bis zum 31. Dezember 2020. Bis zu diesem Stichtag eingegangene Meldungen der Gemeinden werden ohne Obergrenze der Stückzahlen berücksichtigt.

Ein verbindlicher schriftlicher Auftrag zwischen Kommune und GMSH muss bis zum 31. Dezember 2020 geschlossen sein.

Das wird unterstützt

Den Gemeinden wird eine rechtssichere, vergaberechtskonforme Beschaffung garantiert, ohne dass sie selbst Zeit und Geld für das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren investieren müssen. Das Innenministerium übernimmt sämtliche Kosten, die für die auftraggebenden Gemeinden im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Vergabe der GMSH und KUBUS anfallen.

Wie läuft das Verfahren ab?

Nach Ablauf des Interessebekundungsverfahrens wird die GMSH die Gesamtzahl der in Auftrag gegebenen Fahrzeuge auf der Basis des einheitlichen durch KUBUS erstellten Leistungsverzeichnisses ausschreiben. Nach der Bewertung der eingegangenen Angebote werden die Zuschläge für die beauftragten Fahrzeuge in drei Losen erteilt:

  • Los 1: Fahrgestell
  • Los 2: Aufbau
  • Los 3: Beladung

Wie lange dauert das Verfahren?

Ziel ist es, in Abhängigkeit der Menge der zu beschaffenden Fahrzeuge Ende 2021 / Anfang 2022 mit der Auslieferung zu beginnen.

Welche Kosten kommen auf einen zu?

Die Gemeinden zahlen lediglich die reinen Beschaffungskosten für die beauftragten Fahrzeuge. Sämtliche Verwaltungskosten für die erbrachten Dienstleistungen der GMSH und KUBUS trägt das Innenministerium.

Werden die Fahrzeuge gefördert?

Ja, eine Förderung der Beschaffung ist nach der "Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens § 23 FAG" grundsätzlich möglich. Die Beschaffungsmaßnahme kann von den Kreisen und vom Ministerium mit den höchsten Fördersätzen gefördert werden.

Zur Richtlinie

Eckdaten Löschgruppenfahrzeug 10

Löschgruppenfahrzeuge gehören zu den vielfältigsten Fahrzeugen des deutschen Feuerwehrwesens. Ursprünglich wurden sie allein zur Brandbekämpfung konstruiert, moderne Varianten können jedoch nahezu das gesamte Spektrum anfallender Arbeiten abdecken. Neben den Gerätschaften zur Bewältigung der Aufgaben an der Einsatzstelle transportiert das Löschgruppenfahrzeug auch das dafür notwendige Personal dorthin, welches typischerweise aus einer Gruppe (das heißt neun Personen: Maschinist, Melder und Gruppenführer sowie drei Trupps mit je Truppführer und Truppmann) besteht.

Das Löschgruppenfahrzeug 10 (kurz: LF 10) ist das kleinste zurzeit genormte Löschgruppenfahrzeug im deutschen Feuerwehrwesen – DIN 14530 Teil 5.[4] Das Fahrzeug ist gemäß aktueller Norm mit der üblichen Beladung zur Brandbekämpfung und Menschenrettung einschließlich einer vierteiligen Steckleiter (oder alternativ zwei Multifunktionsleitern), vier Pressluftatmer, eines Atemschutzüberwachungssystems, zweier Fluchthauben versehen. Darüber hinaus gehört auch eine Beladung zur Stromversorgung und Ausleuchtung der Einsatzstelle, ein Verkehrsunfallkasten, Schornstein-Werkzeugkasten, Druckbelüfter, Grobreinigungsmodul, eine Tauchpumpe TP 4/1, Säbelsäge sowie eine Motorsäge zur Ausrüstung.

Eckdaten Hilfelöschgruppenfahrzeug 10

Das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10 (kurz: HLF 10), ist das LF 10, welches zusätzlich über eine Ausrüstung zur technischen Hilfeleistung verfügt.

Kontakt

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz
Dr. Ralf Kirchhoff, IV 33
Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel
Telefon: 0431 988-2735

Zur Vergabeplattform

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