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Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften

Staatskanzlei

Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften

Was ist der elektronische Rechtsverkehr?

Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht es, mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Justizangelegenheiten (Anträge, Klagen etc.) auf einem sicheren Weg elektronisch zu kommunizieren. Hierfür nutzen die Gerichte und Staatsanwaltschaften ein besonderes Postfach, das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Es unterscheidet sich von einem E-Mail-Postfach durch die getroffenen Vorkehrungen zur Datensicherheit wie z. B. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Daten sowie eindeutige Identifizierbarkeit der Kommunikationspartner. Der elektronische Rechtsverkehr wird nach gesetzlichen Vorgaben eingeführt und betrieben und richtet sich hauptsächlich an die professionellen Kommunikationspartner der Justiz (Rechtsanwälte, Notare, Behörden etc.). Er kann aber prinzipiell von jedem genutzt werden, der die notwendige technische Infrastruktur besitzt.

Seit dem 1.1.2020 sind die Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund der Landesverordnung über die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 13.12.2019 verpflichtet, bei den schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichten elektronisch einzureichen.

Wichtig: Ab dem 1.1.2022 sind alle sogenannten professionellen Einreicher – also Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse – aufgrund § 130d ZPO, § 14b FamFG, § 52d FGO, § 65d SGBB und § 55d VwGO verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen ausschließlich elektronisch einzureichen.

Die technischen Einzelheiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sind in der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) sowie in den Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachungen (ERVB) geregelt.

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind auch per DE-Mail erreichbar. Die DE-Mail-Adressen der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind unter de-mail.info ersichtlich.

Weitere Informationen zum elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) sowie häufig gestellte Fragen und Antworten zum EGVP finden Sie unter www.egvp.de. Bundesweite und länderspezifische Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr  stehen auch unter Gemeinsames Justizportal des Bundes und der Länder im Bereich "Elektronische Kommunikation im Bereich der Justiz" zur Verfügung.

Wer kann im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs erreicht werden?

Die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs zu allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einschließlich der Gerichts- und Bewährungshilfen in Schleswig-Holsteins ist abgeschlossen. Von der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit zur Verschiebung der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Teilgebieten hat Schleswig-Holstein keinen Gebrauch gemacht.

Zum elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuch- und Registersachen siehe auch die Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (PDF 56KB, Datei ist nicht barrierefrei).

Welche Online-Dienste bietet die Justiz noch? 

Neben der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften gibt es weitere Dienste der Justiz, die online genutzt werden können, wie etwa das automatisierte Mahnverfahren oder das Handelsregister online. Informationen und weiterführende Links finden Sie unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/Themen/Digitalisierung/ElektronischeJustiz/elektronischejustiz.html