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Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften

Staatskanzlei

Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften

Was ist der elektronische Rechtsverkehr?

Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht es, mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Justizangelegenheiten (Anträge, Klagen etc.) auf einem sicheren Weg elektronisch zu kommunizieren. Hierfür nutzen die Gerichte und Staatsanwaltschaften ein besonderes Postfach, das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Es unterscheidet sich von einem E-Mail-Postfach durch die getroffenen Vorkehrungen zur Datensicherheit wie z.B. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Daten sowie eindeutige Identifizierbarkeit der Kommunikationspartner. Der elektronische Rechtsverkehr wird nach gesetzlichen Vorgaben eingeführt und betrieben und richtet sich hauptsächlich an die professionellen Kommunikationspartner der Justiz (Rechtsanwälte, Notare, Behörden etc.). Er kann aber prinzipiell von jedem genutzt werden, der die notwendige technische Infrastruktur besitzt. 

Die technischen Einzelheiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sind in der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) geregelt.

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind auch per DE-Mail erreichbar. Weitere bundesweite Informationen zum elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) sowie häufig gestellte Fragen und Antworten zum EGVP finden Sie unter www.egvp.de, für Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr bundesweit siehe auch unter Gemeinsames Justizportal des Bundes und der Länder im Bereich "elektronischer Rechtsverkehr".

Wer kann im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs erreicht werden? 

Die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs zu allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einschließlich der Gerichts- und Bewährungshilfen in Schleswig-Holsteins ist abgeschlossen. Von der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit zur Verschiebung der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Teilgebieten hat Schleswig-Holstein keinen Gebrauch gemacht.

Zum elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuch- und Registersachen siehe auch die Bekanntmachung unter Elektronischer Rechtsverkehr.

Welche Online-Dienste bietet die Justiz noch? 

Neben der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften gibt es weitere Dienste der Justiz, die online genutzt werden können, wie etwa das automatisierte Mahnverfahren oder das Handelsregister online. Informationen und weiterführende Links finden Sie unter http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/E/elektronischejustiz.html.