Kiel/Heidelberg. Auf der heutigen Konferenz der Umweltminister in Heidelberg wurde unter anderem über Maßnahmenpakete zur Verbesserung von Hochwasserschutz, Gewässerschutz und die Energiewende beraten.

Nationales Hochwasserprogramm:
Vor knapp anderthalb Jahren wurden die Elbanrainer durch ein schweres Hochwasser heimgesucht. Heute hat die Umweltministerkonferenz das Nationale Hochwasserschutzprogramm verabschiedet. Das Programm, das insgesamt 102 Maßnahmen auflistet, wurde unter Vorsitz von Schleswig-Holstein erstellt. Robert Habeck stellt fest: "So weit war Deutschland beim Hochwasserschutz noch nie. Erstmals wird so für die gesamte Bundesrepublik ein Maßnahmenbündel geschnürt. Besonders ist, dass jetzt nicht mehr nur auf Deicherhöhungen gesetzt wird, sondern endlich auch ernst gemacht wird mit Deichrückverlegungen, Speicherräumen und Poldern. Wir geben den Flüssen wieder Raum. Das ist wichtig, denn sonst bahnt sich die Natur früher oder später wieder ihren eigenen Weg", erklärte Habeck.

Für die Elbunterlieger, so auch Schleswig-Holstein, würde die Summe aller Maßnahmen bedeuten, dass ein Hochwasserpegel um knapp einen Meter gesenkt werden könnte. "Damit hält auch eine neue Systematik im Schutzdenken Einzug. Bisher schützten Länder immer ihr eigenes Hinterland. Jetzt sollen sie auch Vorsorge für andere treffen. Solidarität ist gefordert. Entsprechend müssen die Finanzverantwortungen für all diese Maßnahmen geändert werden." Der für die Umsetzung der Maßnahmen erforderliche Investitionsbedarf wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand auf ca. 5,4 Milliarden Euro belaufen, fast 80 Prozent (4,2 Milliarden Euro) davon werden für die Wiederherstellung der natürlichen Überflutungsdynamik gebraucht. Der Bund hat derzeit 1,2 Milliarden in Aussicht gestellt. "Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung haben uns den Auftrag für dieses Programm gegeben. Der ist abgearbeitet. Jetzt müssen sich die Auftraggeber auch an ihre Verantwortung erinnern und die entsprechenden Finanzen bereitstellen" sagte Habeck.

Meeresschutz:
Beschlossen wurde auch ein schleswig-holsteinischer Antrag zum generellen Verbot der Einleitung von Paraffin auf See. Demnach soll die Bundesregierung bei der International Maritime Organisation (IMO) ein generelles Verbot der Einleitung von Paraffin auf See beantragen. Habeck erklärt dazu: "Ich bin froh, dass neben den Küstenländern auch der Bund unsere Initiative unterstützt, denn die Meere sind grenzenlos und wir können das Problem nur international angehen. Immer wieder gibt es Funde von Paraffin an unseren Stränden, zum Beispiel im letzten Frühjahr auf Sylt. Dieses Paraffin stammt von Schiffen, die auf hoher See ihre Tanks auswaschen. Dass das immer noch legal passiert, ist in keiner Weise akzeptabel und schlicht eine Schweinerei. Für Paraffin muss dasselbe gelten wie bei allen anderen umweltschädlichen Einleitungen ins Meer: Nulltoleranz gegen die Nutzung unserer Meere als Müllkippe!"

Ausschreibungsmodelle:
Als erstes Gremium auf Bundesebene befasste sich die Umweltministerkonferenz auch mit dem ab 2017 geplanten neuen EEG. Alle neuen EEG-Projekte sollen ab 2017 ausgeschrieben werden. Die Umweltministerkonferenz definierte Maßgaben, damit die Energiewende ohne Bruch fortgesetzt werden kann. Eine grundsätzliche Umstellung auf Ausschreibungsmodelle soll erst dann erfolgen, wenn hinreichend belegt ist, dass Verfahren tatsächlich geeignet und effizienter sind, um die Energiewende zu realisieren. Die Umweltminister der Länder forderten technologiespezifische Pilotprojekte, mit denen wichtige Erfahrungen gesammelt werden können. Dabei sollen langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden können und Bürgerenergieprojekte mindestens gleiche Chancen gegenüber anderen Investoren haben.
Robert Habeck sagt dazu: "Ausschreibungen einzuführen ist der größte Umbruch bei der Förderung der Erneuerbaren bisher. Es muss jetzt darum gehen sie so zu gestalten, dass die Energiewende mindestens in gleichem Tempo weiter geht. Bürgerenergie soll weiterhin die wichtigste Säule im erneuerbaren Energiemix bleiben. Das ist besonders für Schleswig-Holstein zentral und Garant für die breite Akzeptanz der Energiewende."

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