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Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat zur Aufgabe, die Werte zu schützen, die unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen: die freiheitliche demokratische Grundordnung. Geschützt werden die grundgesetzlich garantierten Menschenrechte sowie wichtige Verfassungsgrundsätze, die das Wesen der Demokratie ausmachen. Es handelt sich hierbei um Werte, die die Freiheit garantieren und den Einzelnen vor Diktatur und Bevormundung bewahren.

Freiheit ist aber nur in Sicherheit möglich. So muss der Verfassungsschutz auch den Bestand und die Sicherheit des Staates schützen, eben derjenigen Institution, welche als einzige die Freiheit effektiv garantieren kann. Andernfalls steht zu befürchten, dass der Staat zur Beute von Extremisten wird.

Die Bundesrepublik verteidigt ihre freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie ist eine „streitbare Demokratie“. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem klärt Gefahren für die Freiheit und Sicherheit auf und informiert die Regierung sowie die Bevölkerung darüber – beispielsweise mit den jährlichen Verfassungsschutzberichten oder durch diesen Internetauftritt.

Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus genügt es aber nicht mehr, Freiheit und Sicherheit nur in Deutschland zu schützen. Wird z.B. in Deutschland Geld für Terroranschläge im Ausland gesammelt, muss der Verfassungsschutz dem im Interesse der auswärtigen Belange der Bundesrepublik nachgehen. Neben diesen Gefahren von Extremisten aller Couleur hat es der Verfassungsschutz nach wie vor mit Spionage zu tun. Dabei hat sich das Interesse fremder Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges auf die Wirtschaft verlagert. Hier konzentrieren sich die Abwehrbemühungen des Verfassungsschutzes auf den illegalen Technologietransfer (Proliferation).

Weiterhin wirkt der Verfassungsschutz beim Geheim- und Sabotageschutz mit. Der Geheimschutz soll sicherstellen, dass Geheimnisse auch geheim bleiben. Zu denken ist hier an geheime Regierungsdokumente und polizeiliche Fahndungskonzepte, aber auch an Pläne zu Waffensystemen. Solche Geheimnisse dürfen nur verantwortungsbewussten Personen anvertraut werden. Der Verfassungsschutz hilft bei deren Auswahl. Zudem berät der Verfassungsschutz Behörden zu baulichen und technischen Sicherheitsvorkehrungen und wirkt in der Atom-, Luft- und Hafensicherheit mit.

Verwandte Dokumente

Die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes erstrecken sich auf ein breites Aufgabenspektrum.

Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein 2015

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