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Zuständigkeit und Aufgaben: Reaktorsicherheit und Strahlenschutz

Staatskanzlei

Zuständigkeit und Aufgaben: Reaktorsicherheit und Strahlenschutz

Zuständig für Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren für kerntechnische Anlagen in Schleswig-Holstein sowie für den Strahlenschutz außerhalb kerntechnischer Anlagen, insbesondere auch für den medizinischen Strahlenschutz.

Atomrechtliche Verfahren

Die Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren für kerntechnische Anlagen in Schleswig-Holstein werden von der Abteilung Reaktorsicherheit und Strahlenschutz des Ministeriums durchgeführt, und zwar in fünf technischen und zwei juristischen Referaten.

Die Verfahren beziehen sich auf die drei in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke:

  • Kernkraftwerk Brunsbüttel (KKB), Eigentümer Vattenfall (66,7 Prozent) und E.ON (33,3 Prozent), am Netz seit 13. Juli 1976
  • Kernkraftwerk Krümmel (KKK), Eigentümer Vattenfall (50 Prozent) und E.ON (50 Prozent), am Netz seit 28. September 1983
  • Kernkraftwerk Brokdorf (KBR), Eigentümer E.ON (80 Prozent) und Vattenfall (20 Prozent), am Netz seit 14. Oktober 1986
  • sowie auf den 1958 in Betrieb gegangenen Forschungsreaktor FRG-1 des GKSS-Forschungszentrums in Geesthacht (thermische Leistung 5 Megawatt).

Rechtslage / "Atomkonsens"

Die atomrechtlichen Verfahren werden von den Ländern in Bundesauftragsverwaltung durchgeführt. Dem Bund steht die Gesetzgebungskompetenz zu. Wesentliche Rechtsgrundlagen für die atomrechtlichen Verfahren sind das Atomgesetz und die Strahlenschutzverordnung. Das Atomgesetz wurde im April 2002 durch das „Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität“ wesentlich geändert. Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen hatten im Juni 2000 eine Vereinbarung getroffen, die als sog. „Atomkonsens“ bekannt geworden ist. Die Inhalte dieser Vereinbarung führten zu der genannten Änderung des Atomgesetzes, die am 27. April 2002 in Kraft trat. Mit dem Gesetz wurden unter anderem. Reststrommengen festgelegt, die jedem einzelnen der damals noch in Betrieb befindlichen 19 deutschen Kernkraftwerke bis zu ihrer endgültigen Stilllegung zugestanden wurden.

Die Möglichkeit, dass die im Atomgesetz für alle deutschen Kernkraftwerke mit Wirkung vom 1. Januar 2000 festgelegte Reststrommenge von insgesamt 2.623,31 Terawattstunden (netto) erhöht wird, sieht das Gesetz nicht vor. Allerdings ist es der Energiewirtschaft möglich, Strommengen von einem Kernkraftwerk auf ein anderes zu übertragen, so dass der eine Reaktor dann kürzer und der andere länger als vorgesehen am Netz bliebe - ohne dass sich an der zugestandenen Strommenge per saldo etwas ändern würde. Die Übertragung von Strommengen eines neueren Kernkraftwerks auf ein älteres könnte die Energiewirtschaft jedoch nicht „in eigener Regie“ durchführen; eine solche Übertragung wäre nur zulässig, wenn das Bundesumweltministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium diesem Vorhaben zustimmt.

Aufgaben

In erster Linie obliegt es der Reaktorsicherheitsbehörde, darüber zu wachen, dass die Betreiber kerntechnischer Anlagen die hohen Sicherheitsanforderungen erfüllen, die sich entweder aus gesetzlichen Regelungen oder aus den jeweils erteilten Genehmigungsbescheiden ergeben. Die Beobachtung der Betriebserfahrungen spielt hier eine wesentliche Rolle. Hierzu gehört insbesondere die Auswertung meldepflichtiger Ereignisse. Bei Ereignissen in anderen Kernkraftwerken (im In- und Ausland) finden "Übertragbarkeitsprüfungen" statt. Schwerpunkte bilden weiterhin die Revisionen, für die das jeweilige Kernkraftwerk in der Regel einmal jährlich etwa einen Monat lang vom Netz genommen wird und sogenannten Periodische Sicherheitsüberprüfungen.

Wichtige Bestandteile der atomrechtlichen Verfahren sind auch die Überprüfung von Zuverlässigkeit und Fachkunde des Betreiberpersonals sowie des Qualitätsmanagements. Gegenstand behördlicher Prüfungen ist weiterhin der Schutz der Atomanlagen gegen Einwirkungen von außen (wie zum Beispiel Erdbeben oder Explosionsdruckwellen). Außerdem werden die Notfallschutzübungen der Kraftwerksbetreiber überwacht sowie behördliche Katastrophenschutzübungen durchgeführt.

Die Einhaltung der Strahlenschutzvorschriften hinsichtlich kerntechnischer Anlagen wird im Wege der Umgebungsüberwachung und der Kernreaktorfernüberwachung geprüft.

Die Abteilung ist auch für die Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz des Bundes zuständig. Nach diesem Gesetz ist die Radioaktivität in der Umwelt zu überwachen sowie im Falle von Ereignissen mit möglichen nicht unerheblichen radiologischen Auswirkungen die Strahlenexposition der Menschen und die radioaktive Kontamination der Umwelt durch angemessene Maßnahmen so gering wie möglich zu halten.

Den Strahlenschutz außerhalb kerntechnischer Anlagen - insbesondere auch für den medizinischen Strahlenschutz (Röntgenverordnung) - nimmt die Abteilung als Genehmigungsbehörde und vor Ort tätige Aufsichtsbehörde wahr.

Die Reaktorsicherheitsbehörde bedient sich bei ihrer Tätigkeit in großem Umfang der Unterstützung von Sachverständigen. Die dadurch entstehenden Kosten sind weitestgehend von den Betreibergesellschaften zu erstatten, die außerdem auch Genehmigungs- und Aufsichtsgebühren zu entrichten haben.