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Energiewende- und Klimaschutzgesetz

Staatskanzlei

Energiewende- und Klimaschutzgesetz

Im Rahmen des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes werden Klimaschutzziele festgelegt und es wird eine rechtliche Grundlage für Energiewende-, Klimaschutz- und Klimaschutzanpassungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein geschaffen.

Drei Regelungsbereiche stehen im Mittelpunkt des EWKG

  • Formulierung von landesweiten Zielen der Energiewende- und Klimaschutzpolitik, um die Verbindlichkeit und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu stärken:

    • Minderung der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2020 und um 80-95% bis 2050, dabei wird der obere Rand des Zielkorridors angestrebt
    • Mindestens 37 TWh Strom aus Erneuerbaren Energien im Jahr 2025
    • Mindestens 22% Anteil Wärme aus Erneuerbaren Energien am EEV Wärme bis 2025
    • Landesregierung soll Ziele im Rahmen der Energiewende- und Klimaschutzberichte fortschreiben
  • Ziele und Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen ihrer Vorbildfunktion für Landesverwaltung und Landesliegenschaften, unter anderem:

    • Ziel: CO2-freie Strom- und Wärmeversorgung von Landesliegenschaften bis 2050
    • Höhere energetische Standards für Landesliegenschaften (Sanierung und Neubau)
    • Erarbeitung von Klimaschutzstrategien für Bauen, Beschaffung, Green IT, Mobilität
  • Unterstützung des kommunalen Klimaschutzes und der Energiewende im Wärmesektor:

    • Rechtsgrundlage für Kommunen, Daten für kommunale Wärmeplanungen zu erheben
    • Mehr Transparenz in der Fernwärmeversorgung
    • Änderung der Amtsordnung, um die Erstellung von Klimaschutzkonzepten durch die Möglichkeit der Aufgabenübertragung von Gemeinden auf Ämter zu vereinfachen

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