Mit der Kita-Reform wurden die Startchancen für die kleinsten Schleswig-Holsteiner*innen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. So wurden erstmalig Mindeststandards für die pädagogische Qualität gesetzlich geregelt und Eltern mit einer Deckelung der Kita-Beiträge von zum Teil deutlich über dem Bundesschnitt liegenden Gebühren entlastet. Außerdem wurden landeseinheitliche Mindestvorgaben für die Sozialstaffel und eine Geschwisterermäßigung sowie ein echtes Wahlrecht bei freien Plätzen für Eltern eingeführt.
Vor der Reform variierte in Schleswig-Holstein die Höhe der Elternbeiträge sehr stark je nach Kommune, so dass zum Teil sogar zwischen unmittelbaren Nachbargemeinden die Beiträge stark voneinander abwichen.
Mit der Reform wurde eine landesweit einheitliche, maximale Obergrenze, der „Beitragsdeckel“, für die Elternbeiträge eingeführt. Für viele Eltern in Schleswig-Holstein bedeutet das eine zum Teil erhebliche finanzielle Entlastung.
Die vor der Reform in Schleswig-Holstein erhobenen Beiträge gehörten bundesweit zu den höchsten und betrugen zum Teil mehr als 700,- Euro in der Krippenbetreuung. Durch den Elternbeitragsdeckel aus § 31 des KiTaG dürfen die von den Eltern zu entrichtenden Monatsbeiträge für Kinder unter 3 Jahren 5,80 Euro und für Kinder über 3 Jahren 5,66 Euro pro wöchentlicher Betreuungsstunde nicht übersteigen. Damit ergibt sich für ein U3-Kind ein rechnerischer Deckel von 145 Euro für eine 5-stündige Betreuung pro Tag (25 Stunden/ Woche) bzw. 232 Euro für eine 8-stündige Betreuung pro Tag (40 Stunden/ Woche). Bei einem Ü3-Kind ergibt sich ein rechnerischer Deckel von 141 Euro für eine 5-stündige Betreuung pro Tag (25 Stunden/ Woche) bzw. rund 226 Euro für eine 8-stündige Betreuung pro Tag (40 Stunden/ Woche). Der monatliche Beitragsdeckel ist pro wöchentlicher Betreuungsstunde festgelegt, sodass er für alle Betreuungsumfänge gilt, ganz egal ob ein Kind vier oder acht oder mehr Stunden betreut wird.
Das KiTaG regelt, dass der Beitragsdeckel auch für die Betreuung bei einer Kindertagespflegeperson gilt. Die Kindertagespflege wird ebenfalls anteilig durch das Land, die Eltern und die Wohngemeinden finanziert.
In § 7 des KiTaG werden landesweit einheitliche Regelungen zur sozialen Ermäßigung für Familien getroffen. Danach werden Familien, die Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, auf Antrag vollständig von den Elternbeiträgen freigestellt. Des Weiteren profitieren Eltern mit unteren und mittleren Einkommen derzeit von einer erweiterten Sozialermäßigungsregelung. Für sie gilt hierbei, dass sie bis einschließlich Juli 2024 nur 25 Prozent ihres Einkommens oberhalb einer festgelegten Einkommensgrenze für Elternbeiträge einsetzen müssen. Der übrige Anteil des Elternbeitrags wird übernommen. Darüber hinaus gilt die erweiterte Sozialermäßigung in zeitlicher Hinsicht für Eltern von Kindern, die im Jahr 2024 schulpflichtig werden, bis zum Tag der Einschulung. Nach Ablauf des genannten Zeitraums gilt, dass Familien 50 Prozent ihres Einkommens oberhalb einer festgelegten Einkommensgrenze für Elternbeiträge einsetzen müssen. Die Einkommensgrenze wird individuell durch die Kommunen nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuches berechnet und ist abhängig von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen sowie ihrem Wohnort.
Familien mit mehreren Kindern profitieren von einer landesweit einheitlichen Mindestvorgabe bei der Geschwisterermäßigung. Hiernach wird eine Familie einkommensunabhängig entlastet, wenn mehrere Kinder eine Kita besuchen oder in einer Kindertagespflege betreut werden. Der Elternbeitrag für das zweitälteste Kind reduziert sich um die Hälfte, für alle jüngeren Kinder entfällt er ganz. In Bezug auf Schul- bzw. Hortkinder oder deren Berücksichtigung bei der Anrechnung können die Kreise und kreisfreien Städte darüberhinausgehende, zusätzliche Regelungen treffen.
Die Höhe der Verpflegungskostenbeiträge muss nach § 31 KiTaG angemessen sein. Bei einer Änderung sind an der Entscheidung die Elternvertreter*innen im Vorfeld zu beteiligen, denn die Kalkulation der Verpflegungskostenbeiträge (Beitrag, Kosten, Inhalt) sollen der Elternvertretung und dem Beirat offengelegt werden.
Vor der Kita-Reform hatten Eltern häufig Probleme, wenn sie ihr bundesgesetzlich bestehendes Wahlrecht geltend machen wollten. Der Besuch einer Kita außerhalb der Wohnsitzgemeinde scheiterte zumeist daran, dass die Wohnsitzgemeinde die Kostenübernahme verweigerte. Das reformierte KiTaG schafft ein echtes Wahlrecht für Eltern bei freien Plätzen. Soweit Plätze vorhanden sind, können Eltern ihre Kinder in einer Kita sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Wohngemeinde anmelden. Gleiches gilt für die Betreuung in Kindertagespflege.
Bis zur KitaReform 2020 konnten Kommunen einen Betreuungsplatz kündigen, wenn die Familie über die Stadtgrenze hinaus ins Umland zieht – auch ohne, dass dort einen Betreuungsplatz gleichen Umfangs vorhanden war. Seit der Reform ist das nicht mehr möglich sein, da Betreuungskontinuität nicht nur pädagogisch wichtig für Kinder, sondern auch unverzichtbar für die Planbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern ist.
Die planmäßigen Schließzeiten der Gruppe dürfen 20 Tage im Kalenderjahr, davon höchstens drei Tage außerhalb der Schulferien in Schleswig-Holstein, nicht übersteigen. Planmäßige Schließzeiten für eine längere Zeitspanne als drei Wochen sind nicht zulässig.
Für kleine Einrichtungen mit bis zu drei Gruppen gelten diese Ziele ebenfalls, sie können jedoch abweichend davon bis zu 30 Tage im Jahr schließen, da es bei weniger Fachkräften schwerer fällt, Vertretungen zu organisieren. Mit dieser Ausnahme sollen die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kleinen Einrichtungen berücksichtigt werden. Die Möglichkeit der längeren Schließzeit von bis zu 30 Tagen gilt ebenfalls, wenn während der Schließzeit eine Förderung der Kinder in einer anderen Gruppe der Einrichtung sichergestellt ist.
Kitas können selbstverständlich auch weniger Schließtage umsetzen. Die Vorgaben regeln lediglich, welche maximale Tagesanzahl nicht mehr überschritten werden darf.
Die Einhaltung der Beteiligungsrechte der Elternvertretung ist Voraussetzung für die öffentliche Förderung der Kita. Auch Eltern, deren Kinder in Tagespflege betreut werden, können in der Kreis- und Landeselternvertretung mitwirken.
