KIEL. Die Landesregierung hat gestern den von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Änderungen zum Haushaltsentwurf 2021 zugestimmt. "Wir nehmen politischen Gestaltungsanspruch auch in Krisenzeiten wahr", sagte Heinold bei der Vorstellung der sogenannten Nachschiebeliste in Kiel: "Eine starke Landesverwaltung ist unsere Antwort auf die Krise. Wir brauchen mehr Personal, insbesondere in den Schulen. Wir müssen weiter digitalisieren und dort unterstützen, wo wir die Stärken unseres Landes voll ausspielen können. Nur so haben wir eine Chance, die Krise zu meistern."

Mit der Nachschiebeliste setzt das Land den Notkredit-Beschluss sowie die Ergebnisse der November-Steuerschätzung um: Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte im vergangenen Jahr Notkredite in Höhe von insgesamt 5,5 Mrd. Euro zur Abfederung der erwarteten Steuermindereinnahmen in Land und Kommunen, für Corona-Nothilfen sowie zur Absicherung der notwendigen Zukunftsinvestitionen bewilligt. Dieser Beschluss erfolgte nach der Aufstellung des Haushaltsentwurfs, sodass nun mit der Nachschiebeliste entsprechend nachgesteuert wird.

Somit kann aus dem Notkredit rund eine Milliarde in den Landeshaushalt überführt werden. Zudem konnte mit der November-Steuerschätzung die Einnahmeerwartung des Landes um rund 78 Mio. Euro leicht nach oben korrigiert werden. Damit belaufen sich die Einnahmen auf rund 14,1 Mrd. Euro (bereinigten Einnahmen zuzüglich Rücklagenentnahme), die Ausgaben auf rund 14,4 Mrd. Euro. Die notwendige Nettokreditaufnahme beträgt 257 Mio. Euro, das sind rund 89 Mio. Euro weniger als mit dem Haushaltsentwurf vorgesehen. Zudem werden weitere Altschulden aus der hsh finanzfonds AöR in Höhe von 287,5 Mio. Euro in den Landeshaushalt überführt.

Der Abstand zur Landesverfassungsgrenze beträgt rund 27 Mio. Euro. Für Investitionen stehen rund 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Investitionsquote beträgt 10,5 Prozent (ohne hsh finfo). Der Kommunale Finanzausgleich steigt um 9 Mio. Euro auf 1,89 Mrd. Euro. Zudem sind für die Kommunen aus dem Notkredit 83 Mio. Euro für Investitionen und zur Kompensation von Steuermindereinnahmen veranschlagt.

 "Die Bewältigung der Corona-Pandemie wird das Land noch lange beschäftigen. Der in 2020 beschlossene Notkredit ermöglicht es uns, auch 2021 handlungsfähig zu bleiben. Dafür bin ich dem gesamten Parlament sehr dankbar. Wir sind gut vorbereitet, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Um gut durchs Jahr zu kommen, ist zudem erneut Vorsorge eingeplant", so Heinold.

Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung in der Pandemie sichern: Mehr Personal für Digitalisierung in Schulen, bei Polizei und Justiz

Mit dem Haushaltsentwurf 2021 hatte die Landesregierung bereits 327 neue Stellen überwiegend in den Bereichen Polizei, Justiz und Steuerverwaltung eingeplant. Zusätzliche 474 Stellen vorrangig für die Bereiche Bildung, Digitalisierung und Justiz sind nun noch einmal mit der Nachschiebeliste vorgesehen. Der Bildungsbereich soll dabei mit 250 Stellen gestärkt werden, um mit zusätzlichem Personal die pädagogische Umsetzung der Digitalisierung des Unterrichts sowie das Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) zu unterstützen. Enthalten im Stellenaufwuchs des Haushaltsentwurfs und der Nachschiebeliste sind insgesamt 23 Stellen für die Ausbildung von Nachwuchskräften. Damit wird die Anzahl der Ausbildungsstellen beim Land im Vergleich zum Vorjahr um 92 auf 4.759 erhöht.

"Die Herausforderungen an den Schulen und in der Verwaltung sind riesig. Die Aufgabenfülle hat enorm zugenommen. Die Pandemie zeigt uns in voller Härte, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen. Das ist nur mit mehr Personal zu schaffen", so die Finanzministerin. Der Stellenaufwuchs sei angesichts der Tatsache, dass in den kommenden zehn Jahren rund ein Drittel der Landesbeschäftigten in den Ruhestand gehen werde, verantwortbar: "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen."

In der Krise stehen wir zusammen: Notkredite zielgenau einsetzen

Für den Haushalt 2021 ist rund eine Milliarde Euro aus dem Notkredit eingeplant. Davon stehen rund 507 Mio. Euro für Corona-Nothilfen zur Verfügung (u.a. Wirtschaftshilfen, Unterstützung von Kultur, Sport und sozialen Bereichen, Infektions- und Gesundheitsschutz, Härtefälle). Rund 393 Mio. Euro sind zur Abfederung von Steuermindereinnahmen eingeplant, 83 Mio. Euro stehen den Kommunen für Investitionen und zur Kompensation von Steuermindereinnahmen zur Verfügung und rund 89 Mio. Euro sind für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen.

Politischer Gestaltungsanspruch auch in Krisenzeiten

Mit der Nachschiebeliste nehme die Landesregierung politischen Gestaltungsanspruch auch in Krisenzeiten wahr, so die Finanzministerin: "Auch in der Krise wollen wir unser Land dynamisch weiterentwickeln. Es ist richtig, die Weichen auf Zukunft zu stellen und neben einer gut ausgestatteten und digitaliserten Verwaltung in Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit zu investieren."

Zur Umsetzung von IT- und Digitalisierungsmaßnahmen stehen mit der Nachschiebeliste in 2021 insgesamt rund 264 Mio. Euro zur Verfügung. Sie dienen unter anderem dazu, digitale Behördengänge und die Digitalisierung der Justiz noch stärker voranzutreiben. Ein Schwerpunkt liegt auf der weiteren Digitalisierung der Schulen im Land.

Das Land wird seinen Beschäftigten noch im Laufe dieses Jahres ein Jobticket für den öffentlichen Nahverkehr ermöglichen: "Damit nehmen wir unsere Verantwortung als Arbeitgeber für die Mobilitätswende wahr", so Heinold. Ein entsprechendes Angebot hat die NAH.SH GmbH im Auftrag des Landes entwickelt. Dafür sind mit der Nachschiebeliste 1,2 Mio. Euro vorgesehen. Die konkrete Ausgestaltung wird derzeit erarbeitet.

Ein weiterer Schwerpunkt des Landes ist das Projekt "Nachhaltiges Flächenmanagement". Zur Neubelebung und Umstrukturierung bestehender Flächen sind dafür mit der Nachschiebeliste 13 Mio. Euro eingeplant. Ziel ist es, den Flächenverbrauch bis 2030 von heute etwa drei Hektar pro Tag auf dann 1,3 Hektar pro Tag zu reduzieren.

Anlage: Haushaltsdaten

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