Zwei Tage nach der Sturmflut, die Schleswig-Holsteins Ostküste schwer getroffen hat, ist das Kabinett am Montag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Themen waren unter anderem das bis jetzt noch nicht vollständig abschätzbare Ausmaß der Schäden sowie der Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur. Darüber hinaus verständigte sich die Landesregierung auf finanzielle Hilfen, deren Höhe und Ausgestaltung in den kommenden Tagen weiter konkretisiert werden sollen.

Keine Zeit verlieren

"Ich danke im Namen des gesamten Kabinetts den tausenden Einsatzkräften und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die nicht nur in der Nacht von Freitag auf Samstag so Großartiges geleistet und sich dafür eingesetzt haben, Schlimmeres zu verhindern, sondern auch bei den Aufräumarbeiten seither überall an der Küste anpacken und mithelfen, die Schäden zu beseitigen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel. Es sei ein tolles Signal, dass die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zusammenstünden und sich gegenseitig unterstützten. "Aber auch wir wollen keine Zeit verlieren und werden schnell und unbürokratisch Hilfen und Maßnahmen auf den Weg bringen. Hierzu war der heutige Austausch im Kabinett wichtig", betonte der Regierungschef.

Überbrückungshilfen und Härtefallregeln

Geplant ist unter anderem ein Darlehen für Betroffene, um die Zeit zu überbrücken, bis die Versicherungen für die Schäden aufkommen. Darüber hinaus soll eine Härtefallregelung für Betroffene greifen, die von ihrer Versicherung aufgrund ihrer Gebäudelage keinen Versicherungsschutz erhalten konnten. Mit einem Wiederaufbaufonds will das Land in gemeinsamer Verantwortung mit den Kommunen die von der Sturmflut beschädigte kommunale Infrastruktur wieder instandsetzen. "Jetzt analysieren wir die Schäden und werden nächste Woche auch mit den Kommunen in einen Austausch treten", sagte Günther. Zudem kündigte der Ministerpräsident ein Schreiben an die Bundesregierung an, indem er auf die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern bei der Bewältigung der Folgen dieser Naturkatastrophe hinweise sowie auf die notwendige Unterstützung für die Stärkung des Küstenschutzes.

Steuerliche Unterstützung für Betroffene

"Wenn eine erste Schadensanalyse da ist, werden wir über die konkrete Ausgestaltung und über die Höhe notwendiger Landesmittel entscheiden. Das ist notwendig, auch wenn es für den Landeshaushalt eine zusätzliche Herausforderung bedeutet", sagte Finanzministerin Monika Heinold. "Klar ist zudem, dass Klimawandel und zunehmende Wetterextreme die Ausgaben im Küstenschutz erhöhen werden.“

Das Land plane, einen sogenannten "Katastrophenerlass" auf den Weg zu bringen, der steuerliche Erleichterungen für betroffenen Privatpersonen und Unternehmen ermöglicht, beispielsweise Stundungen und oder das Aufschieben von Vollstreckungen. Dafür werde sie beim Bundesfinanzministerium um Zustimmung werben.

Investitionen in Katastrophenschutz haben sich ausgezahlt

"Ich habe mir am Wochenende und auch heute mittlerweile ein besseres Bild vom Ausmaß der Schäden machen können und habe mit vielen Betroffenen und Einsatzkräften gesprochen: die Schäden sind erheblich und zum Teil erschreckend", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack. Die Folgen dieser Sturmflut würden in vielen Orten noch längere Zeit sichtbar sein.

Allerdings sei auch deutlich geworden, dass sich die umfangreichen Investitionen des Landes in den Katastrophenschutz ausgezahlt hätten. "Beispielsweise das modulare Warnsystem hat größtenteils sehr gut funktioniert und die neu geschaffenen Brandschutzbereitschaften der Kreise und Städte waren durch das Land gut ausgestattet und einsatzbereit. Im Zusammenspiel mit der beeindruckenden und aufopferungsvollen Arbeit der Einsatzkräfte und vieler helfender Hände, konnte noch Schlimmeres verhindert werden." Die Ministerin kündigte an, das Land werde die vorhandenen Kastastrophenschutzvorkehrungen überprüfen. "Natürlich werden wir unsere Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes intensiv auf den Prüfstand stellen und auf Basis der jetzt festzustellenden Erkenntnisse dort nachsteuern, wo es geboten ist."