Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Sicherheitslage in Europa verändert und mache es notwendig, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner Partner zu stärken – das war die Botschaft des vierten Wehrtechnik-Gipfels, zu dem Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen Vertreterinnen und Vertretern der wehrtechnischen Industrie, des UV Nord sowie der Gewerkschaft IG Metall eingeladen hatten.

"Zur Verteidigungsfähigkeit können und wollen unsere heimischen Unternehmen einen entscheidenden Beitrag leisten. Schleswig-Holstein ist ein starker Standort der Wehrindustrie. Deshalb halten wir es als Landesregierung dringend für geboten, diese Expertise und herausragenden Kompetenzen unmittelbar und umfassend zu nutzen", sagte der Regierungschef im Anschluss an das zweistündige Treffen.

Gemeinsames Positionspapier verabschiedet

Den wehrtechnischen Betrieben und ihren Zulieferern in Schleswig-Holstein komme laut Günther eine wichtige verteidigungspolitische, aber auch wirtschaftspolitische Bedeutung zu. Deshalb habe sich die Landesregierung seit der Bekanntgabe des 100-Millarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr mit Nachdruck für die Wehrtechnik-Branche eingesetzt und ihre Berücksichtigung auch in Briefen an den Verteidigungsminister gefordert. "Die wehrtechnische Industrie bei uns im Norden hat sich stark an der veränderten sicherheitspolitischen Lage und der Ausrufung der Zeitenwende ausgerichtet. Sie steht unverändert bereit, ihren substanziellen Anteil für deren Umsetzung zu leisten", sagte der Ministerpräsident. "Es gibt Schritte in die richtige Richtung, aber von einem echten Paradigmenwechsel kann bisher nicht die Rede sein." Auch der Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, kurzfristige Investitionen in die Sicherheit des Landes und der Partnerländer zu tätigen, müssten zeitnah Taten folgen.

Forderung an die Bundesregierung

Am Ende des Gipfels verabschiedeten die Teilnehmenden ein gemeinsames Positionspapier. Es wird in den kommenden Tagen hier veröffentlicht. Die Erwartungen der wehrtechnischen Industrie Schleswig-Holsteins an Aufträge aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr seien bisher nicht erfüllt worden. Dabei gebe es erhebliche Bedarfe der deutschen Marine, den die schleswig-holsteinischen Werften und Zulieferunternehmen decken könnten, betonte Günther. "Der Bund muss hierfür ausreichende, langfristig im Bundeshaushalt hinterlegte Finanzmittel sowie genügend personelle Kapazitäten bereitstellen. Auch die Unternehmen in der breit aufgestellten Landsystemindustrie warten teilweise noch auf Aufträge und Rahmenverträge der Bundesregierung, die für eine Investitions- und Planungssicherheit der Unternehmen unabdingbar sind." Es bestehe deshalb die Erwartung, dass durch das Sondervermögen der Bundeswehr und durch die Anhebung des Verteidigungshaushalts mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit für diese Betriebe entstehen. Außerdem müsse im Bereich der Informations- und Cybersicherheit vorgesorgt werden. Auch hier könne die wehrtechnische Industrie wertvolle Beiträge liefern. Die Forderungen des Positionspapiers werde er beim Bund und auf allen Ebenen adressieren, sagte der Ministerpräsident.

Herausfordernde Zeiten

Schwierigkeiten bereiten der wehrtechnischen Industrie auch die Banken, erklärte Wirtschaftsminister Madsen. Denn die angekündigte Zeitenwende habe nichts Maßgebliches an den schlechten Finanzierungsbedingungen der Branche geändert, sagte er. "Es kann nicht sein, dass die wehrtechnischen Betriebe einerseits einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa leisten, es andererseits aber schwer haben, an Kredite zu kommen."

Mehr Arbeitsplätze, aber keine zusätzlichen Aufträge

Dieter Hanel, Mitglied des Vorstands des "Arbeitskreis Wehrtechnik Schleswig-Holstein" betonte, dass die Unternehmen der wehrtechnischen Industrie in Schleswig-Holstein aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage rund zehn Prozent neue Beschäftigte eingestellt hätten. Von dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr sei bisher jedoch kein spürbarer Auftragseingang bei den Unternehmen zu verzeichnen. Darüber hinaus forderte er, das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung langfristig zu erreichen, restriktive Rüstungsexportbestimmungen abzuschaffen und Finanzierungsprobleme der Industrie durch die Abschaffung der Nachhaltigkeitskriterien für die Wirtschaft zu beseitigen. "Nur so lassen sich der hohe Leistungsstandard und die Schlüsseltechnologien der strategisch wichtigen Verteidigungsindustrie in Schleswig-Holstein erhalten."

Der Bezirksleiter der IG Metall Küste Daniel Friedrich sagte im Anschluss an das Gespräch: "Die Wehrtechnik in Schleswig-Holstein steht überwiegend für gute Industriearbeitsplätze mit Tarifverträgen und Mitbestimmung. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung die Branche und ihre Beschäftigten stärker in den Fokus rückt. Neben der Klarheit über Aufträge erwarten wir eine aktive Industriepolitik, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland sichert, aber auch europäische Partnerschaften im Blick behält. Im Marineschiffbau geht es auch um die Sicherung der maritimen Substanz im Land. Letztendlich geht es weiterhin darum, dass wir zu einem friedlichen Miteinander in Europa zurückkommen."