Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Auch in Schleswig-Holstein ist die Situation der Apotheken angespannt. Die Apothekendichte geht zurück – vor allem im ländlichen Raum. Bis Jahresende soll die Zahl der Apotheken in unserem Land auf unter 590 sinken. Vor rund fünf Jahren waren es noch 650. 

Diese Entwicklung ist vor allem auf schlechte wirtschaftliche Rahmenbedingungen zurückzuführen. Durch die allgemeinen Kostensteigerungen hat sich die finanzielle Situation der Apotheken verschlechtert. Denn aufgrund der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel können Apotheken höhere Kosten nicht weitergeben. Erschwerend kommt der Fachkräftemangel hinzu: Sowohl approbierte Apothekerinnen und Apotheker als auch pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten gelten als Mangelberufe. 

Diese ohnehin schwierige Situation der Apotheken hat der Bund weiter verschärft: Durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat er den Kassenabschlag für das laufende und kommende Jahr angehoben. Durch das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) hat er den Apotheken neue Bürokratie- und Dokumentationspflichten auferlegt. 

Wir hatten uns mit anderen Ländern im Bundesrat gegen die Erhöhung des Kassenabschlags eingesetzt. Der Bund ist dem aber nicht gefolgt. Im Bundesratsverfahren zum ALBVVG hatten wir Vorschläge anderer Länder für eine Entbürokratisierung unterstützt. Der Bund hat sie aber nur zum Teil aufgegriffen.[1] Auch hatten wir für eine angemessene Anhebung des Engpassausgleichsbetrags votiert.[2] Der Bund hat auch dies abgelehnt.

Und der Bundesgesundheitsminister verfolgt neue Pläne: Es gibt ein Eckpunktepapier zur Errichtung von „Light“-Apotheken mit reduzierter Ausstattung und eingeschränkten Versorgungspflichten, die zeitweise eigenverantwortlich von PTA betrieben werden können. Weder die ständige Dienstbereitschaft noch die zeitnahe und sichere Arzneimittelversorgung sowie Beratung von Patientinnen und Patienten würden in der Fläche erhalten bleiben. Deshalb betrachten wir die Pläne des Bundes höchst kritisch. 

Maßnahmen zur Stärkung der Apotheken sind auf der GMK im Juli dieses Jahres entwickelt worden: So wurde das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern neue Finanzierungskonzepte für Apotheken zu erarbeiten, die insbesondere die flächendeckende Arzneimittelversorgung im Fokus haben. Auch wurden Maßnahmen gegen Arzneimittelknappheit angeregt.

Die MPK hat die Vorschläge im Wesentlichen aufgegriffen. Anfang November hat sie beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, gemeinsam mit den Beteiligten sowie den Ländern notwendige Regelungen, insbesondere im Hinblick auf eine auskömmliche Vergütung sowie notwendige regulatorische Flexibilität im Kontext der andauernden Lieferengpässe, zu treffen.

Die Rahmenbedingungen zum Betrieb von Apotheken werden auf Bundesebene gesetzt. Schleswig-Holstein hat sich bereits auf allen Ebenen eingebracht. Und wir werden dies auch weiterhin tun.

Auf Landesebene können wir vor allem etwas für bessere Ausbildungsbedingungen tun. Wir möchten daher im Rahmen des Paktes für Gesundheits- und Pflegeberufe die Fachkräftesituation der Apotheken verbessern. Hierzu stehen wir mit der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, mit dem Wissenschaftsministerium und dem Schleswig-Holsteinischen Institut für Berufliche Bildung im Austausch. Uns sind bereits mehrere Themen gemeldet worden, an denen wir mit allen Beteiligten arbeiten werden.

Vielen Dank!