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Amtsgericht Lübeck : Thema: Gerichte & Justizbehörden

Aktuelles

Letzte Aktualisierung: 11.04.2022

Grundsteuerreform: kein Grundbuchauszug erforderlich

Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer haben vom Finanzamt die Aufforderung erhalten, Angaben zu ihrem Grundbesitz wie z.B. Lage, Flurstücksnummern, Größe der Flurstücke u.ä. zu machen. Diese Angaben benötigt das Finanzamt zur Durchführung der Grundsteuerreform.

Ein Grundbuchauszug ist hierzu nicht erforderlich. Alle grundstücksbezogenen Angaben können dem eigens eingerichteten Grundsteuerportal entnommen werden, über das die Grundstücksdaten, die für die Grundsteuerreform erforderlich sind, kostenlos abgerufen werden können. Das Grundsteuerportal finden Sie auf der Website der Landes Schleswig-Holstein (www.schleswig-holstein.de) unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/finanzen/grundsteuerreform/grundsteuerreform.html

Lediglich die Wohnfläche muss selbständig ermittelt werden. Diese ist weder dem Grundsteuerportal noch einem Grundbuchauszug zu entnehmen.

Umbaumaßnahmen

In der Zeit vom 01.08.2017 bis voraussichtlich zum Frühjahr 2023 werden die Gerichtsgebäude Am Burgfeld grundlegend saniert und stehen daher für den Gerichtsbetrieb nicht zur Verfügung. Ab dem 01.08.2017 werden die Verhandlungen in amtsgerichtlichen Straf- und Familiensachen daher in Sitzungssälen stattfinden, die in Modulbauten auf dem Parkplatz hinter dem Anbau errichtet wurden.

Termine in Zivil- und Zwangsvollstreckungssachen finden weiterhin im Gebäude im Glashüttenweg statt. Die Anschrift für sämtliche Gerichtspost für alle Abteilungen in allen Liegenschaften bleibt aber weiterhin Am Burgfeld 7, 23568 Lübeck.

Auch sämtliche Telefon-und Faxnummern bleiben unverändert. Das Landgericht ist von diesem Umzug nicht betroffen.

Zugang zum Gebäude

Der bisherige Haupteingang wird zum 01.08.2017 geschlossen. Der Zugang zu den Sälen und dem übrigen Dienstgebäude ist dann nur noch über den neuen Eingang in den Modulbauten möglich. Diesen erreichen Sie über die Zuwegung zwischen den Gebäuden „Am Burgfeld 8“ und „Am Burgfeld 9“.

Änderungen im Gebäude

Der Servicepoint des Grundbuchs und die Einsichtsplätze ins elektronische Grundbuch sowie die Einzahlungskasse wurden in Raum NE 21 im Erdgeschoss des Anbaus verlegt.
Die Anwaltsfächer im bisherigen Foyerbereich des Saaltraktes befinden sich jetzt im Untergeschoss bei der Wachtmeisterei.
Der Aufenthalts- und Wartebereich wird in den Containern deutlich kleiner sein als bisher. Falls Sie ein Zusammentreffen mit bestimmten Personen im Gerichtsgebäude vermeiden möchten oder müssen, setzen Sie sich bitte rechtzeitig mit der zuständigen Geschäftsstelle in Verbindung, damit wir im Einzelfall eine Lösung finden können.
Fristenkasten

Der Fristenbriefkasten steht ab diesem Zeitpunkt neben dem neuen Haupteingang, zwischen den Gebäuden "Am Burgfeld 8" und "Am Burgfeld 9".

Parkplätze

Durch die Baumaßnahmen wird der Parkplatz am Gerichtsgebäude und in der unmittelbaren Nachbarschaft knapp. Reisen Sie bitte rechtzeitig zu Ihren Terminen an und benutzen Sie möglichst öffentliche Verkehrsmittel.

Betreuungsrechtstag

Den Flyer zum Betreuungsrechtstag finden Sie hier: Flyer Betreuungsgericht (PDF, 577KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Hinweise im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2

Stand 02.05.2022

Aufgrund einer weiter dynamischen, schwer vorauszusehenden Lage und der zunehmenden Ausbreitung von Coronavirus-Variationen sowie der jederzeitigen Möglichkeit, dass die Infektionslage sich innerhalb kurzer Zeit wieder verschärfen kann, kommt es im Gerichtsbetrieb weiterhin zu Beschränkungen

Allgemeine Informationen erhalten Sie unter:

0451/371-2718 (Zivil- u. Zwangsvollstreckungsverfahren)
0451/371-1678 (Strafverfahren)
0451/371-1541 (Insolvenzverfahren)
0451/371-1536 (Familienverfahren)
0451/371-1421 (Nachlass)
0451/371-1290 (Grundbuch)
0451/371-1293 (Handelsregister)
0451/371-2726 (Betreuung und Unterbringung PsychKG)

Ihre Fragen per E-Mail an: Verwaltung@ag-luebeck.de

Allgemeines

Rechtsuchenden wird weiterhin empfohlen, so weit wie möglich Anträge schriftlich oder über den elektronischen Rechtsverkehr (nicht aber per E-Mail) zu stellen.

Hinweise zum Zugang und Verhalten im Gerichtsgebäude:

  • Es besteht in den öffentlichen Wartebereichen und Fluren des Amtsgerichts grundsätzlich die Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Maske.
    Bringen Sie dafür bitte eine medizinische Maske (OP- oder FFP2-Maske) mit.

Bitte halten Sie möglichst zu jeder Zeit einen Abstand zu anderen Personen von 1,5 m.

Sie werden gebeten, sich an die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette zu halten und das u.a. am Eingang zur Verfügung gestellte Händedesinfektionsmittel zu benutzen.

Aufgrund des Lüftungsverhaltens im Gebäude, insbesondere in den Sälen wird bei Wahrnehmung von Terminen warme Kleidung empfohlen.

Bei akuten Erkältungssymptomen, soll ein Nachweis eines aktuellen (nicht älter als 24 Stunden) negativen Antigen-Schnelltest einer anerkannten Corona-Teststation i.S. des § 6 der Corona-Testverordnung vorgelegt werden. 
Sollte die Vorlage eines Testnachweises nicht möglich sein, wird darum gebeten, dies bei der Einlasskontrolle dem Justizwachtmeisterdienst – sofern eine Ladung zu einem Gerichtstermin vorliegt, wenn möglich bitte bereits vorab telefonisch der jeweiligen Geschäftsstelle -  mitzuteilen.
Wichtig: Über den Zutritt entscheiden in diesem Fall die für die Ausrichtung des Termins Verantwortlichen.

Verfahrensbeteiligte haben nur Zugang

  • zu den Saalbereichen
  • in eingeschränktem Umfang zum Raum NE 10 im Erdgeschoss des Haupthauses
  • aufgrund vereinbarter Termine oder Ladungen zu Anhörungsräumen oder Büros in Einzelfällen
  • im Übrigen hat Publikum keinen Zugang zu den Büros. Eingaben oder Anträge (auch Anträge auf Erstattung von Zeugenauslagen) sollen soweit wie irgend möglich schriftlich gestellt werden.

Professionell Beteiligte (z.B. Rechtsanwälte/Polizisten/Berufsbetreuer/Verfahrensbeistände) können in konkreten Rechtssachen aber auch ohne Termin Büros aufsuchen.

Nicht an Verfahren beteiligten Personen ist der Zutritt zu Gerichtsgebäuden einschließlich der Außenstellen zum Zweck des Besuches von öffentlichen Verhandlungen oder zur Information über öffentliche Aushänge weiterhin grundsätzlich gestattet. Der Zutritt ist innerhalb der Gebäude nur soweit gestattet, wie er zur Teilnahme an einer öffentlichen Verhandlung, Wahrnehmung oder zur Information über öffentliche Aushänge erforderlich ist.

Gerichtsverhandlungen finden statt.
Der Zutritt zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen ist unter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Abstandsregelungen möglich, sofern keine Gefährdung anderer Personen erfolgt.

Bei hohem Besucheraufkommen kann aufgrund der empfohlenen Hygiene- und Abstandsregelungen der Zutritt zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen beschränkt werden.

Bitte tragen Sie bei allen Gerichtsterminen möglichst eine medizinische Maske. In den Verhandlungsterminen kann das Tragen einer medizinischen Maske (OP- oder FFP2-Maske) auch angeordnet werden.

Die Verhandlungssäle wurden so möbliert, dass der notwenige Mindestabstand gewahrt werden kann.

Weitere Einzelheiten  entnehmen Sie bitte dem Merkblatt.

Coronavirus

Öffentliche Aushänge

Auch insoweit gelten die allgemeinen Hinweise.

Beratungshilfe

Es wird empfohlen, Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe schriftlich zu stellen. Dafür fügen Sie bitte dem Antrag unbedingt alle notwendigen Unterlagen (i.b. Einkommensnachweise, Unterlagen zur streitigen Angelegenheit) bei.
Feste Termine werden aktuell nicht vergeben.
 
Anträge können unter dem Menüpunkt Formulare heruntergeladen und ausgedruckt werden. Auf Nachfrage werden Anträge auf dem Postweg übersandt.

Feste Termine werden aktuell nicht vergeben.

Ab 26.07.2021 können Sie den Antrag auch persönlich in der Rechtsantragsstelle stellen. Der Zugang für eine persönlichbe Antragstellung ist aber nur einer begrenzten Anzahl von Personen gestattet. Sie müssen mit erheblichen Wartezeiten rechnen.

Apostillen und Legalisationen

In Angelegenheiten der Apostillen und Legalisationen sind Anträge unter Angabe des Landes, für das die Urkunde benötigt wird, formlos schriftlich zu stellen. Dem Antrag sind Urkunden im Original oder als Ausfertigung beizufügen. Termine werden aktuell nicht vergeben.

Nachlassangelegenheiten

Anträge auf Testamentseröffnung und Testamentshinterlegungen sind nur noch schriftlich einzureichen. Die Formulare finden Sie unter dem Menüpunkt Formulare

Einreichen von Urkunden und Schriftstücken zur Akte sind schriftlich/auf dem Postweg zu erledigen.

Termine zur Beurkundung eines Erbscheinsantrages können derzeit nur eingeschränkt vergeben werden. Es kann zu Wartezeiten bis zu 3 Monaten kommen.

Termine für Ausschlagungen für Drittgerichte (Amtsgericht Lübeck ist weder Nachlassgericht oder Wohnortgericht des Ausschlagenden) werden nicht mehr vergeben.

In Fällen, in denen das Amtsgericht Lübeck Nachlassgericht oder Wohnortgericht des Ausschlagenden ist, wird um vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0451/371-1421 gebeten.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Erbausschlagungen und Erbscheinsanträge auch bei Notaren beurkundet werden können.

Betreuungsangelegenheiten

Anträge in Betreuungssachen, insbesondere Anregungen zur Einrichtung einer Betreuung, haben bis auf Weiteres schriftlich zu erfolgen. Der Publikumsverkehr bleibt auf Fälle beschränkt, in denen eine Ladung oder Terminsvereinbarung erfolgt ist.

Grundbuchangelegenheiten

Ab sofort bis auf Weiteres wird darum gebeten, dass Anträge auf Erteilung von Grundbuchauszügen schriftlich gestellt werden. Das Formular kann über den Menüpunkt Formulare heruntergeladen werden.
Sie erhalten Grundbuchauszüge nebst Kostenrechnung per Post zugesandt.

Kasse

Die Kasse des Amtsgerichts Lübeck wurde zum 31.03.2021 geschlossen. Kostenmarken können ausschließlich elektronisch erworben werden.

Elektronische Kostenmarke

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