Der Bundesrat ist, neben dem Bundespräsidenten, Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Über ihn wirken die Länder aktiv an der Bundespolitik mit, denn er ist an allen Gesetzgebungsverfahren des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union beteiligt.
Insgesamt hat der Bundesrat 69 Mitglieder (Stimmen). Die Verteilung der Stimmen ist abhängig von der jeweiligen Bevölkerungszahl des Landes. So verfügt Schleswig-Holstein über vier Stimmen im Bundesrat (Art. 51 Absatz 2 Grundgesetz - GG). Diese vier Stimmen sind nicht aufteilbar, sie können nur geschlossen abgegeben werden (Art. 51 Absatz 3 GG).
Bundesratspräsident
Jeweils zum 1. November eines Jahres wählen die Ministerpräsidenten aus ihren Reihen den Präsidenten des Bundesrates (Art. 52 GG). Aufgaben des Bundesratspräsidenten sind zum einen die Einberufung und Leitung der Bunderatssitzungen, zum anderen aber auch die Vertretung des Bundespräsidenten im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes (Art. 57 GG).
Plenarsitzungen
Der Bundesrat tritt alle drei Wochen freitags, mit Ausnahme der Sommerpause, zu einer öffentlichen Plenarsitzung zusammen. Vorbereitet werden diese Sitzungen durch die insgesamt 16 Ausschüsse des Bundesrates.
Mitglieder im Bundesrat für Schleswig-Holstein
- Daniel Günther, Ministerpräsident
- Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
- Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
- Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur
Stellvertretende Mitglieder
- Dirk Schrödter, Minister und Chef der Staatskanzlei
- Prof. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit
- Karin Prien, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
- Claus Ruhe Madsen, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
- Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
- Dr. Silke Schneider, Finanzminister
Bevollmächtigte des Landes Schleswig-Holstein beim Bund
Sandra Gerken ist Bevollmächtigte des Landes Schleswig-Holstein beim Bund. Ihre Aufgaben bestehen darin, die politischen Belange Schleswig-Holsteins beim Bund zu vertreten und das Landeskabinett über Bundesangelegenheiten zu informieren.
Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund