Maßnahmenblatt

Ressort
Ministerium für Justiz und Gesundheit (MJG)
 
Referat
II 31
 
Übergeordnetes Ziel
Partizipation und Befähigung (Empowerment) von Menschen mit Behinderungen und der Zivilgesellschaft ausbauen
 
Titel der Maßnahme
Informationsbereitstellung zum Zivilprozess in Leichter Sprache erweitern
 
Beschreibung
    1. in normaler Sprache:

      Es gibt bereits zu verschiedenen Themen aus dem Justizbereich Broschüren mit Informationen in leichter Sprache. Diese werden teilweise vom Bund und teilweise von den Ländern zur Verfügung gestellt, z.B. "Das Betreuungs-Recht in leichter Sprache - Die rechtliche Betreuung einfach verstehen" und "Was ist eine Patienten-Verfügung - Infos in leichter Sprache". 
      Die zum Zivilprozess publizierten Broschüren des Ministeriums für Justiz und Gesundheit (MJG) sind bislang noch nicht spezifisch in leichter Sprache herausgegeben worden. Daher sollen die Publikationen mit Fokus auf das zivilgerichtliche Verfahren und die Herbeiführung einer gütlichen Lösung (z.B. „Schlichten statt Richten“ sowie „Mediation beim Güterichter“) ebenfalls in leichter Sprache veröffentlicht werden.

    2. in Leichter Sprache:

      Es gibt verschiedene Info-Blätter in Leichter Sprache.
      Die Info-Blätter sind zu Themen aus dem Bereich Justiz.
      Die Info-Blätter kommen teilweise vom Bund.
      Und die Info-Blätter kommen teilweise von den Ländern.
      Zum Beispiel:
      • Das Betreuungs-Recht in Leichter Sprache
      Die rechtliche Betreuung einfach verstehen.
      • Was ist eine Patienten-Verfügung?
      Infos in Leichter Sprache.
      Das Ministerium für Justiz und Gesundheit hat Broschüren über den Zivil-Prozess gemacht.
      Die Broschüren sind noch nicht in leichter Sprache.
      Deshalb sollen die Broschüren in leichter Sprache gemacht werden.
      Die Broschüren sind über:
      • das zivilgerichtliche Verfahren
      • eine gute Lösung für alle Parteien.
      Zum Beispiel:
      • Schlichten statt Richten
      • Mediation beim Güte-Richter.

 
Zeitrahmen
01/2026 bis 04/2027
 
Umsetzungsstand
Im Jahr 2026 ist mit der Prüfung und Auswahl von geeigneten Broschüren/Flyern begonnen worden. Derzeit wird insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Reform der Zivilprozessordnung fachlich eruiert, inwiefern vor Übersetzung in einfache Sprache noch Überarbeitungen in rechtlicher Hinsicht erforderlich sind. Nach Abschluss dieses Prüfprozesses wird unter Beteiligung der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Stelle im MJG (II ÖA) die Ausschreibung/externe Vergabe der Übersetzung in leichte Sprache veranlasst. Entsprechende finanzielle Mittel zur Umsetzung können aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden. Wegen des für Ende des Jahres 2026 angekündigten Referentenentwurfs zur Reform der Zivilprozessordnung wird der Zeitplan zur Umsetzung des Vorhabens auf den Zeitraum bis Ende des ersten Quartals 2027 erweitert.
 
Handlungsfelder
    1: Bewusstseinsbildung
    8: Partizipation und Interessenvertretung
    10: Barrierefreie Kommunikation und Information
 
Ziel / Maßnahme
Z 4
 
Status
begonnen
 
letzte Änderung
04.06.2026 - 13:19 Uhr

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