Rechtlich gesehen ist der Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall Bundessache, der Katastrophenschutz im Frieden Ländersache.
Die Organisation des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein ist durch das Gesetz über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein (LKatSG) geregelt. Rechtlich gesehen ist der Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall Bundessache (Artikel 73 Grundgesetz). Der Katastrophenschutz im Frieden ist Ländersache (Artikel 70 Grundgesetz).
Völkerrecht
Völkerrechtliche Grundlagen für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr, insbesondere für den vorbeugenden und abwehrenden Katastrophenschutz des Landes sind die Genfer Abkommen vom 12. August 1949 (ratifiziert und veröffentlicht im BGBl. II 1954 Seite 781)
Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen.
Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten.
EU-Recht
Rechtsvorschriften der EU zum Zivil- und Katastrophenschutz
Bundesrecht: Grundgesetz
Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar...
Artikel 2 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit...
Artikel 35 Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. ...
Artikel 73 Schutz der Zivilbevölkerung...
Artikel 74 Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe...
Artikel 87c Ausführung des Atomgesetzes
Artikel 91a Verbesserung des Küstenschutzes
Artikel 115a und folgende Verteidigungsfall, Spannungsfall
Bundesrecht: Weitere Gesetze
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG)
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk THW-Gesetz und THW-Mitwirkungsverordnung
Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen ( DRK-Gesetz - DRKG )
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, vom 17. März 1988:
Deutsches Katastrophenhilfeabkommen mit Dänemark
Landesrecht
Nach dem Landeskatastrophenschutzgesetz sind Katastrophenschutzbehörden:
Die sachliche Zuständigkeit wird geregelt durch § 4 des Landeskatastrophenschutzgesetzes:
(1) Die untere Katastrophenschutzbehörde ist für den Katastrophenschutz sachlich zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Das Innenministerium ist für Katastrophenschutzaufgaben sachlich zuständig, die räumlich über den Bezirk eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt hinausgehen. Das Innenministerium kann eine Katastrophenschutzbehörde mit der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen beauftragen.
Die örtliche Zuständigkeit wird geregelt durch § 5 des Landeskatastrophenschutzgesetzes: Örtlich zuständig ist die Katastrophenschutzbehörde, in deren Bezirk eine Maßnahme durchzuführen ist.
Landeskatastrophenschutzgesetz (LKatSG)
Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG)
Landesverordnung zur Durchführung des Rettungsdienstgesetzes
Dienstvorschrift 100 (DV 100): Führung und Leitung im Einsatz Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes
Eine ausführlichere Sammlung von Verordnungen, Erlassen und Vorschriften finden Sie auf den Seiten der Landesfeuerwehrschule:
Empfehlungen und Durchführungshinweise des Landes
