Frage: Eine amtsangehörige Gemeinde hat in der Eröffnungsbilanz 2011 als Verbindlichkeit eine Rentenschuld für Leibrenten unter dem Konto 3413000 mit dem entsprechenden Barwert eingebucht. Der Barwert hat sich in den Folgejahren verringert.
In 2014 ist die Rentenempfängerin verstorben.
Wie lautet der Buchungssatz in 2014, um die Verbindlichkeit auszubuchen?
Bei der Leibrente handelt es sich um eine Rentenschuld, die als Verbindlichkeit aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen (Kto. 3413) zu bilanzieren ist.
Der Zinsanteil der Rentenschuld ist nicht zu bilanzieren, daher erfolgt die Abzinsung auf den Barwert, d. h. die noch ausstehenden Zahlungen werden in Höhe des Barwertes als Verbindlichkeit passiviert.
Mit dem Tod der Rentenempfängerin entfällt die Grundlage für die Passivierung der Rentenschuld. Der noch in der Bilanz unter Verbindlichkeiten (Kto. 3413) geführte Barwert ist auszubuchen.
Die Veränderung der Bilanzposition hat keine Auswirkung auf die Finanzrechnungskonten und erfolgt daher nicht zahlungswirksam, da mit der Buchung kein Zahlungsfluss verbunden ist. Gemäß Urteil des BFH (BFHE 118, 44, BStBl. II 1976, 297 unter 2c)) handelt es sich bei der Auflösung der Verbindlichkeit um einen außerordentlichen Ertrag, wenn die Rentenverpflichtung durch Tod des Rentenberechtigten entfällt. Nach Ansicht des BFH fallen diese Erträge demnach außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit an.
Es hat somit eine ertragswirksame Auflösung der Verbindlichkeit zu erfolgen, die als außerordentlicher Ertrag (Kto. 4911) zu verbuchen ist.
Sofern der außerordentliche Ertrag zur Beurteilung der tatsächlichen Ertrags- und Vermögenslage nicht von untergeordneter Bedeutung ist, ist er hinsichtlich seines Betrages und seiner Art im Anhang gem. den Erläuterungen des Innenministeriums S.-H. zu § 45 GemHVO-Doppik zu erläutern.
Der Buchungssatz zur Ausbuchung der Verbindlichkeit in Höhe des Barwertes lautet:
3413000 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen - Rentenschulden an 4911000 außerordentliche Erträge
