Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte sind Entgelte, die im Rahmen der Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen, Amtshandlungen und öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen erhoben werden. Ebenso fallen hierunter die zweckgebundenen Abgaben und Beiträge für kommunale Leistungen, wie z. B. die Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung usw. In Abgrenzung zu den privatrechtlichen Leistungsentgelten (s. Position 1.5), bei denen ein privatrechtliches Rechtsgeschäft im Hintergrund steht, zählen die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte zu den Kommunalabgaben.
Sonderposten für Gebührenausgleich:
Es wird eine dreijährige Gebühr erhoben von jeweils 100 GE. Die Kosten steigern sich von 80 GE im ersten Jahr auf 100 GE im zweiten und schließlich auf 120 GE im dritten Jahr:
1. Erhebung der Gebühr im ersten Jahr und Einstellung des Überschusses in den Sonderposten:
| 161x Öffentlich-rechtliche Forderungen | 100 GE |
| an | |
| 432x Benutzungsgebühren | 80 GE |
| 234x Sonderposten für Gebührenausgleich | 20 GE |
In der Finanzrechnung ist eine Einzahlung von 100 GE auf dem Konto 632x zu zeigen.
Aufgrund des Aufwands von 80 GE beträgt das Jahresergebnis der Ergebnisrechnung 0 GE. Das Ergebnis der Finanzrechnung beträgt +20 GE.
2. Erhebung der Gebühr im zweiten Jahr. Es erfolgt keine Veränderung des Sonderpostens, da die Gebühr kostendeckend ist.
| 161x Öffentlich-rechtl. Forderungen | 100 GE |
| an | |
| 432x Benutzungsgebühren | 100 GE |
In der Finanzrechnung ist eine Einzahlung von 100 GE auf dem Konto 632x zu zeigen.
Aufgrund des Aufwands von 100 GE beträgt das Jahresergebnis der Ergebnisrechnung 0 GE. Das Ergebnis der Finanzrechnung beträgt 0 GE.
3. Erhebung der Gebühr im dritten Jahr. Aufgrund der Gebührenunterdeckung erfolgt eine Entnahme aus dem Sonderposten:
| 161x Öffentlich-rechtl. Forderungen | 100 GE |
| 234x Sonderposten für Gebührenausgleich | 20 GE |
| an | |
| 432x Benutzungsgebühren | 100 GE |
| 438x Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Gebührenausgleich | 20 GE |
In der Finanzrechnung ist eine Einzahlung von 100 GE auf dem Konto 632x zu zeigen.
Aufgrund des Aufwands von 120 GE beträgt das Jahresergebnis der Ergebnisrechnung 0 GE. Das Ergebnis der Finanzrechnung beträgt -20 GE.
Bilanzposition 2.3 Passiva - Sonderposten für Beiträge
Bilanzposition 2.4 Passiva - Sonderposten für Gebührenausgleich
Im §40 der GemHVO-Doppik finden sich weitere Informationen zu dieser Thematik.
Kommunalabgabengesetz (juris)
