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Thema : Coronavirus

Häufig gestellte Fragen

Letzte Aktualisierung: 15.12.2021

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Öffentliche Wahlen und Abstimmungen

Gilt die Maskenpflicht auch im Wahlgebäude?

Ja. Im Wahlgebäude besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (das heißt, medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94). Ausgenommen sind Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies durch ein ärztliches oder psychotherapeutisches Attest glaubhaft machen können. Ebenso sind Kinder unter sechs Jahren sowie Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdendolmetscher sowie Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer, die für Personen mit Hörbehinderung tätig sind und ein das ganze Gesicht abdeckendes Visier verwenden, von der Maskenpflicht befreit.

Die Mund-Nasen-Bedeckung darf nur nach Aufforderung des Wahlvorstandes zur Identifikationsfeststellung kurzzeitig abgenommen werden.

Mitglieder der Wahlvorstände dürfen die Mund-Nasen-Bedeckung ablegen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.

Welche Hygieneregeln gelten im Wahlgebäude?

Grundsätzlich gelten im Wahlgebäude die allgemeinen Hygieneregeln und die Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen. Die Wahlbehörden vor Ort erstellen Hygienekonzepte; besonders ist auf die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu achten. Von der Mindestabstandspflicht sind Hilfspersonen eines Wählenden mit Behinderungen während der Wahlhandlung sowie den Wahlberechtigten nahestehende Personen ausgenommen. Dazu zählen beispielsweise Ehegatten, Lebenspartner:innen oder Eltern und ihre Kinder.

Für welche Personen gilt die 3G-Regel im Wahlgebäude?

Für Wahlvorstände gilt wegen der langen Aufenthaltsdauer im Wahllokal die 3G-Regel. Sie benötigen also einen Nachweis über eine vollständige Impfung, Genesung oder einen negativen Testnachweis (maximal 24 Stunden alter Antigen-Schnelltest, maximal 48 Stunden alter PCR-Test). Auch dürfen diese Personen keine typischen Coronavirus-Symptome haben. Für Personen, die als Wahlbeobachter:innen aufgrund eines ärztlichen oder psychotherapeutischen Attestes von der Maskenpflicht befreit sind, gilt ebenfalls die 3G-Regel. Der Nachweis ist beim Wahlvorstand vorzuweisen.

Für Wählende gilt die die 3G-Regel nicht. Die Stimmabgabe im Wahllokal ist den Wähler:innen möglich, ohne vollständig geimpft, genesen oder negativ getestet zu sein.

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