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Thema : Coronavirus

Durchführung der anstehenden Bürgermeisterdirektwahlen und Bürgerentscheide - Ergänzung

Letzte Aktualisierung: 02.04.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

 Bezugnehmend auf meinen Erlass vom 26. März 2020 gebe ich noch nachfolgende Hinweise:

 Soweit Gemeinden aufgrund der Corona-Krise von der Regelung nach § 52 Absatz 2 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) Gebrauch gemacht und Bürgermeisterwahlen abgesagt und verschoben haben gilt folgendes:

Die weiteren Fristen des Wahlverfahrens werden vom neu festgelegten Wahltag berechnet.

  • Die Aufstellung der Wählerverzeichnisse erfolgt am 42. Tag vor dem neu festgelegten Wahltag (§ 11 Absatz 1 GKWO).
  • Die Benachrichtigung der Wahlberechtigten erfolgt spätestens am 21. Tag vor dem neu festgelegten Wahltag (§ 12 Absatz 1 GKWO).
  • usw.

 Für nach § 27 Absatz 2 GKWG verschobene Bürgerentscheide gilt entsprechendes für die Aufstellung der Abstimmungsverzeichnisse und den Versand der Abstimmungsbenachrichtigungen.

 Die unteren Kommunalaufsichtsbehörden werden gebeten, die betroffenen Gemeindewahlleitungen bzw. Gemeindeabstimmungsleitungen in ihrem Bereich entsprechend zu beraten.

 gez. Claus-Peter Steinweg

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