Aminata Touré
Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Die Diskussion um die quantitativ notwendigen, fachlich zukunftsweisenden und von Bürgerinnen und Bürgern des Landes bevorzugten Dienste und Einrichtungen für ältere Menschen mit Pflegebedarf ist in vollem Gange. Eine bedarfsgerechte Unterstützung im Wohnumfeld ist ein zentraler Baustein, damit ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld wohnen bleiben können.
Die Landesregierung möchte eine Datengrundlage zur Verfügung stellen, die zu Analysen für die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur herangezogen werden kann. Deshalb legt sie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Pflegestatistik 2015 eine aktualisierte Darstellung der pflegerischen Versorgungssituation in Schleswig-Holstein sowie der Entwicklung in den letzten zwei Jahren vor.
Grundlage für diesen Zweiten Bericht zur Altenpflege in Schleswig-Holstein sind die alle zwei Jahre vorliegenden Daten der Pflegestatistik. Ihre Auswertung und Interpretation ermöglicht einen umfassenden Überblick über die „Pflegelandschaft“ in Schleswig-Holstein.
Von zentraler Bedeutung in diesem Bericht ist die differenzierte Darstellung der Personalsituation in der Altenpflege auf der Grundlage der Pflegestatistik 2015. Ohne Menschen, die täglich mit hoher Fachkompetenz und mit Empathie Unterstützung, Betreuung und Pflege organisieren, leisten und dokumentieren, ist eine pflegerische Versorgung nicht sicherzustellen. Deshalb sind in diesem Bericht im Abschnitt V. ausführliche Daten zu den Beschäftigten in der Altenpflege in Schleswig-Holstein zusammengestellt.
Ziel dieses Zweiten Berichts zur Altenpflege ist es vor allem, einen Anstoß für die regional und landesweit notwendige lösungsorientierte Diskussion zu geben, um zukunftsfähige sozialräumliche Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Unterstützungs- und Pflegestrukturen vor Ort zu treffen.
Der Bericht schafft die Grundlage für die Umsetzung der Kitareform, eines der wichtigsten Reformvorhaben der Landesregierung. Mit dem vorgelegten Bericht wurden nicht nur die vorhandenen Baustellen im Kitabereich identifiziert, sondern auch alle Stellschrauben, die gemeinsam mit den Beteiligten bewegt werden, damit die Reform ein Erfolg wird. In Abstimmung mit Eltern, Kommunen und Trägern werden tragfähige Antworten im Sinne der Familien in Schleswig-Holstein entwickelt.
Zu den „Baustellen“, die reformiert werden sollen, gehören unter anderem die verschiedenen Finanzierungs- und Planungszuständigkeiten, die heterogenen und zum Teil sehr hohen Elternbeiträge, aber auch Themen wie die Ungleichbehandlung von Kitas und Tagespflege oder bisher nicht funktionale Teile des Kitagesetzes, wie beispielsweise das Thema „Wunsch- und Wahlrecht“ der Eltern. Bislang gibt es das Wunsch- und Wahlrecht meist nur auf dem Papier. Es wird daran gearbeitet, dass es in der Praxis tatsächlich ausgeübt werden kann. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zu einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Neben der Strukturreform des Finanzierungssystems, die 2020 umgesetzt werden soll, gehören die Stärkung der Kita-Qualität, eine Entlastung der Eltern durch die Deckelung der Beiträge sowie die Entlastung der Kommunen zu den wesentlichen Zielen der Reform. Dafür stellt die Landesregierung von 2018 bis 2022 zusätzlich rund 480 Mio. Euro bereit. Aufgrund der Vereinbarung zwischen Land und Kommunen im Januar stellt das Land zudem 110 Mio. Euro in 2018 und 2019 bereit (rechnerisch sind darin 35 Mio. Euro enthalten, die auch in den 480 Mio. Euro enthalten sind).
Die Landesregierung hat die finanzielle Stärkung des Kita-Bereiches eingeleitet. Das unterstreicht den hohen Stellenwert, den Familien, Kitas und Kommunen für diese Landesregierung haben.
