Sehr geehrte Damen und Herren,
 
zu dem vom Bundesministerium für Gesundheit erarbeiteten Gesetzesentwurf für eine Pflegereform sagt die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré: 
 
„Es ist gut, dass Bundesgesundheitsministerin Warken die dringend notwendige Pflegereform so schnell anpackt. In der Vergangenheit ist viel versäumt worden und wir haben in der Pflege riesige Herausforderungen. Es hätte einer echten Pflegereform bedurft, die den demografischen Wandel, einen akuten Fachkräftemangel und die großen Finanzierungslücken berücksichtigt. Das leistet der Vorschlag von Ministerin Warken leider nicht und sie verpasst damit eine große Chance. 
 
Es ist bitter, dass die geplante Reform keine Entlastungen bei den Eigenanteilen zur Pflege bringt. Der Platz in einer Pflegeeinrichtung ist für viele Pflegebedürftigen kaum noch zu bezahlen. Viele Pflegebedürftige müssen künftig sogar noch länger auf die Entlastung der Pflegeversicherung warten. Dies ist niemandem zu vermitteln. Bei über 3000 Euro Eigenanteil im ersten Jahr zählt jeder Tag. Diese Summen können viele nicht eben einfach noch ein halbes Jahr länger tragen. Eine soziale Staffelung der Eigenanteile wäre hilfreicher gewesen.
 
Dass pflegende Angehörige mit der Reform nicht unterstützt, sondern eher noch zur Kasse gebeten werden, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. 80 Prozent der Menschen werden zu Hause gepflegt. Wie kann man eine Reform vorlegen, die diesem Umstand keine Rechnung trägt? Ein Rückschritt ist auch, dass der Entlastungsbeitrag im Pflegegrad 1 gestrichen werden soll. Damit fällt eine wichtige niedrigschwellige Unterstützung in der Pflege weg.
 
Diese Reform wird wieder auf Kosten der Länder und Kommunen stattfinden. Denn sie werden das zahlen müssen und ächzen unter der Haushaltslage. Das ist ein Verschiebebahnhof und belastet das Verhältnis von Bund und Ländern erneut! 
 
Bedauerlich ist, dass der Bund weiterhin nicht den Mut hat, diejenigen zur Kasse zu bitten, die wirklich einen Beitrag zur Finanzierung der Pflege leisten könnten. Weder sieht der Bund eine Bürgerversicherung vor noch werden Einkünfte aus Kapitalerträgen oder Vermietung und Verpachtung einbezogen. Für die Versäumnisse der Vergangenheit zahlen die jetzigen Beitragszahler, deren Chancen auf eigenen Vermögensaufbau damit weiter schwinden.
 
Diese Pflegereform folgt offensichtlich fast ausschließlich finanziellen Zwängen und geht auf Kosten der Pflege selbst. Sie muss dringend nachgebessert werden. Als Land werden wir uns dabei weiterhin konstruktiv einbringen.“

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