KIEL. Sozialministerin Aminata Touré hat den Bund aufgefordert neben der Einführung eines Klimageldes, dringend einen Klimasozialplan vorzulegen, um den Klimaschutz weiter voranzubringen und dabei Bürgerinnen und Bürger gezielt zu entlasten. Der Plan ist Voraussetzung, um Fördermittel in Höhe von bis zu 5,3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Klimasozialfonds zu erhalten. "Die aktuellen Herausforderungen zeigen deutlich: Wer eine vorausschauende und nachhaltige Klimapolitik macht, fördert soziale Gerechtigkeit. Wer sie unterlässt, gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Der Bund muss dringend einen Klimasozialplan aufstellen. Damit könnten europäische Mittel genutzt werden, um Bürgerinnen und Bürger gezielt zu entlasten", sagte Touré heute im schleswig-holsteinischen Landtag.

Der europäische Klimasozialfonds soll soziale Härten durch den europäische Emissionshandel abfedern. Er begleitet die Einführung des neuen Emissionshandels ETS2 für Gebäude und Straßenverkehr ab 2027. Aus dem Fonds können unter anderem direkte finanzielle Hilfen für betroffene Haushalte, energetische Sanierungen von Wohnungen und Gebäuden, der Austausch fossiler Heizungen, Investitionen in klimafreundliche Mobilität sowie der Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und Ladeinfrastruktur unterstützt werden. Die Mittel stammen aus Einnahmen des neuen europäischen Emissionshandels.
 
"Das Entlastungspaket der Bundesregierung hat nicht zu spürbaren dauerhaften Entlastungen geführt. Es braucht einen langfristigen Mechanismus für soziale Entlastung statt kurzfristiger Hilfen nach dem Gießkannenprinzip", so die Ministerin. Wichtig seien neben dem Klimasozialplan und einem Klimageld auch Förderprogramme zur Sanierung von Wohnungen und Häusern sowie eine verlässliche Infrastruktur für Wärmenetze und den öffentlichen Nahverkehr. 
 
"Die aktuelle Energiekrise zeigt, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien nicht nur schlecht fürs Klima ist. Sie ist am Ende auch eine soziale Frage, weil steigende Energiepreise viele Menschen finanziell belasten. Deshalb ist es wichtig, dass Schleswig-Holstein frühzeitig auf erneuerbare Energien gesetzt hat und das Ziel verfolgt, bis 2040 klimaneutral zu werden", betonte Touré.

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