KIEL. Sozialministerin Aminata Touré hat den sozialpolitischen Wert des Landeshaushalts 2023 herausgestellt. „Dieser Haushalt atmet Soziales. Er hat den Anspruch, in vielen Bereichen sozialpolitisch zu gestalten und dafür zu sorgen, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt wird“, sagte die Ministerin heute im schleswig-holsteinischen Landtag im Zuge der abschließenden Haushaltsberatungen: „Wir als Landesregierung und die Koalitionsfraktionen stellen mit unserem Haushalt verantwortungsvoll und zukunftsorientiert sicher, dass Menschen in Schleswig-Holstein gut und gerne leben.“

Im Einzelplan 10 des Ministeriums sind über zwei Milliarden Euro verankert. Die größten Ausgabebereiche betreffen den Bereich der gesetzlich verpflichtenden Ausgaben, die für die Menschen, die es betrifft, die Unterstützung in der Eingliederungshilfe, in der Sozialhilfe und auch im Bereich Asyl bedeuten. „Doch darüber hinaus gestalten wir mit diesem Haushalt Sozialpolitik in Schleswig-Holstein sehr aktiv“, so Touré: „Mit über 600 Millionen Euro geben wir so viel Geld für die Kita und damit für die Kleinsten aus wie noch nie in Schleswig-Holstein. Mit 15 Mio. Euro haben wir die soziale Ermäßigung erweitert, um Familien zu entlasten. Und gleichzeitig Geld in die Hand genommen, um Kita und Kindertagespflege bei der hohen Inflation zu unterstützen.“ Die Ministerin verwies zudem auf die „Fachkräfte-Stärken-Strategie“, für die in diesem Jahr 5 Mio. Euro und ab nächstem Jahr jährlich 10 Mio. Euro im Haushalt verankert sind.

Für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten nimmt das Land viel Geld in die Hand. Mit rund 208 Mio. Euro werden Dolmetscherkosten, Ausgaben für Betreuung und Beratung und andere Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz finanziert. Um die Verwaltung zu stärken und die Verfahren zu verbessern, wird das Landesamt für soziale Dienste mit acht und das Landesamt für Zuwanderung und Geflüchtete mit 50 zusätzlichen Stellen ausgestattet. „Nicht nur aus humanitären Gründen, damit die Menschen hier zur Ruhe kommen können, sondern vor allem auch mit Blick in die Zukunft. Denn je leichter wir den Menschen das Ankommen in unsere Gesellschaft machen, desto leichter finden sie Anschluss in Kita, Schule, Job“, sagte Touré.

Auch in anderen Sozialbereichen nimmt das Land zusätzlich Geld in die Hand. Bei der Pflegeinvestitionskostenförderung sind es 1,5 Mio. Euro, um Baukostensteigerungen aufzufangen. 7 Mio. Euro fließen zusätzlich in die Jugendarbeit. Beim Wohnraumprojekt „Frauen_Wohnen“ sind es 125.000 Euro für eine weiterfassende Umsetzung des Erfolgsprojekts.

„Es freut mich sehr, dass die Fraktionen mit ihren Anträgen sozialpolitische Vorhaben des Landes unterstützen“, sagte Touré. Als Beispiel nannte sie die fortgesetzte Förderung der Tafeln im Land, wofür 1 Mio. Euro im Haushalt bereit stehen und die 125.000 Euro für das Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt

„All das sind Maßnahmen, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, in unserem Land Schleswig-Holstein, maßgeblich stärken werden“, sagte Touré. Ziel sei es, diese sozialpolitischen Punkte in künftigen Landeshaushalten zu verstetigen und weiter auszubauen.

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