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Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung : Thema: Ministerien & Behörden

Aminata Touré

Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung

Sozialministerin Aminata Touré im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Pflege muss im Entlastungspaket des Bundes dringend berücksichtigt werden“

Letzte Aktualisierung: 02.09.2022

KIEL. Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré hat die Bundesregierung aufgefordert, mit dem anstehenden Entlastungspaket auch für eine finanzielle Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen zu sorgen. „Es ist gut und richtig, dass Pflegekräfte seit dem 1. September jetzt endlich verbindlich nach Tarif bezahlt werden müssen“, sagte die Ministerin heute im schleswig-holsteinischen Landtag: „Aber der Bund darf die Pflegeempfängerinnen und Pflegeempfänger mit den daraus folgenden Kostensteigerungen nicht im Regen stehen lassen. Das wird den Lebensleistungen vieler Menschen in diesem Land nicht gerecht. Die Pflege muss im neuen Entlastungspaket des Bundes dringend berücksichtigt werden.“

Konkret fordert Touré den Bund auf, die Leistungszuschläge zu den von den Pflegebedürftigen zu zahlenden Eigenanteilen deutlich anzuheben. So soll der Zuschlag, mit dem die Eigenanteile der Pflegebedürftigen reduziert werden, im ersten Jahr auf 25 Prozent (bisher 5 Prozent), im zweiten Jahr auf 50 Prozent (bisher 25 Prozent) und ab dem dritten Jahr auf 70 Prozent (bisher 45 Prozent und erst ab dem vierten Jahr 70 Prozent) angehoben werden. Die Ministerin hatte dazu bereits im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz federführend gemeinsam mit anderen Ländern einen Antrag eingebracht, der eine schnelle finanzielle Hilfe und Entlastungsmechanismen von Seiten des Bundes vorsieht.

Touré sieht darüber hinaus angesichts der aktuellen Entwicklungen in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine große Herausforderungen für die Pflege in Schleswig-Holstein. „Aufgrund der Energiekostensteigerungen steht gerade den Pflegeeinrichtungen ein schwieriger Herbst bevor. Deshalb werden wir als Landesregierung auch bei unserem Energiegipfel am Dienstag über Unterstützung von sozialen Einrichtungen sprechen und an Lösungen arbeiten“, sagte die Ministerin.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Patrick Tiede | Fenja Hardel | Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein | Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431 988-5317 | E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministerium, www.facebook.com/Sozialministerium.SH oder www.twitter.com/sozmiSH

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