KIEL. Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré drängt vor dem Hintergrund stark gestiegener Kosten im Pflegebereich auf schnelle finanzielle Hilfen des Bundes. „Die Situation in der Pflege ist äußerst angespannt. Viele Einrichtungen können kaum noch auskömmlich wirtschaften, viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind nicht mehr in der Lage, ihre Pflegeleistungen zu finanzieren. Mit den aktuellen allgemeinen Kostensteigerungen aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den Folgen der Tarifbindung für Pflegebeschäftigte zum 1. September haben wir einen Punkt erreicht, an dem Bund und Länder jetzt dringend gemeinsam handeln und helfen müssen. Pflege ist für alle da und muss bezahlbar bleiben“, sagte Touré heute in Kiel.

Die Ministerin hat daher im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz federführend gemeinsam mit anderen Ländern einen Antrag eingebracht, der eine schnelle finanzielle Hilfe und Entlastungsmechanismen von Seiten des Bundes vorsieht. Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder sind übereingekommen, sich kurzfristig im Umlaufverfahren noch vor der eigentlichen Konferenz im Oktober zum Antrag abzustimmen. „Ich hoffe auf eine deutliche Zustimmung und ein breites Signal an den Bund, jetzt kurzfristig für finanzielle Entlastung im Pflegebereich zu sorgen“, so Touré.

Die Ministerin schlägt vor, die Leistungszuschläge zu den von den Pflegebedürftigen zu zahlenden Eigenanteilen deutlich anzuheben. So soll der Zuschlag, mit dem die Eigenanteile der Pflegebedürftigen reduziert werden, im ersten Jahr auf 25 Prozent (bisher 5 Prozent), im zweiten Jahr auf 50 Prozent (bisher 25 Prozent) und ab dem dritten Jahr auf 70 Prozent (bisher 45 Prozent und erst ab dem vierten Jahr 70 Prozent) angehoben werden. Die zu erbringenden Eigenanteile steigen derzeit besonders stark, weil die zum 1. September in Kraft tretende Tariftreueregelung nach dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) nur zum Teil mit Mitteln der Pflegekassen, dafür aber über höhere Eigenanteile der Pflegeversicherten finanziert wird. „Viele Pflegebedürftige erhalten in diesen Tagen Bescheide, wonach sie künftig einen deutlich höheren Eigenanteil für ihre in Anspruch genommenen Pflege-Leistungen erbringen sollen. Die finanzielle Mehrbelastung ist teilweise dramatisch und muss dringend durch die Erhöhung des Zuschlags insbesondere im ersten Pflege-Jahr abgemildert werden“, so Touré.

Die Ministerin fordert zudem, das Pflegegeld und den Entlastungsbetrag rückwirkend zum 1. Januar 2022 um mindestens 5 Prozent anzuheben, um die bereits erfolgten Kostensteigerungen im Jahresverlauf zu kompensieren. Außerdem soll die im Koalitionsvertrag im Bund für 2021 bis 2025 vereinbarte regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes ab dem 1. Januar 2023 umgesetzt und auf die weiteren Leistungsbeträge der Pflegeversicherung ausgeweitet werden.

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