Claus Ruhe Madsen
Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Die fünf Küstenländer haben auf ihrer Konferenz Grundsätze und Forderungen festgelegt, mit denen sie auch an den Bund herantreten.
Bei der Umsetzung der Energiewende kommt den norddeutschen Ländern weiterhin eine Schlüsselrolle zu. "Schon deshalb brauchen wir eine stärkere Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung und Entwicklung unserer norddeutschen Häfen
", sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen nach der Konferenz der fünf Küsten-Wirtschafts- und -Verkehrsminister im niedersächsischen Oldenburg.
Ein Schwerpunkt der Beschlüsse lag auf der Bedeutung von grünem Wasserstoff für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen fordern gemeinsam mit Schleswig-Holstein den Bund auf, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Markthochlauf von Wasserstoff zu beschleunigen und langfristige Investitionssicherheit zu gewährleisten. Dabei gehe es laut Madsen zum Beispiel um eine systemdienliche Verortung von Elektrolyseuren (Hightech-Geräte zur Erzeugung von Wasserstoff) und um die Weiterentwicklung der nationalen Importstrategie für Wasserstoff. "Hierfür kommt den norddeutschen Häfen eine zentrale Bedeutung zu
", sagte Madsen.
Wichtig sei aus Sicht der Nord-Ressortchefinnen und -chefs zudem die weitere Verbesserung der Hafenhinterland-Anbindungen. Die von der Konferenz beschlossenen "Oldenburger Grundsätze" fordern, die Schienen- und Straßeninfrastruktur im Norden zu modernisieren und auszubauen, um die Effizienz des Güterverkehrs zu steigern und den Transport von Windenergiekomponenten zu erleichtern. Die Umsetzung der Klimaziele erfordere eine leistungsfähige Anbindung der Häfen an das Verkehrsnetz.
Für die wirtschaftliche Entwicklung in Norddeutschland spiele die maritime Industrie eine entscheidende Rolle. Um die Zukunft des Marineschiffbaus zu sichern, brauche es aber eine verstärkte Unterstützung und langfristige Planungen im Verteidigungssektor.
"Denn auch zweieinhalb Jahre nach der 'Zeitenwende-Rede' von Bundeskanzler Scholz kommt von den 100 Milliarden Euro aus dem Sonderprogramm zu wenig in den Auftragsbüchern unserer Betriebe an
", so Madsen. Eine rasche Umsetzung nach der Bundestagswahl wäre aber derzeit das "beste Konjunktur-Programm" für diesen Sektor.
