Durch Änderung und Ergänzung von 18 Bundes- und Landesgesetzen können Ausbauprojekte im Bereich der Energieversorgung und des Küstenschutzes sowie der Straßen-, Hafen und Schieneninfrastruktur künftig deutlich schneller geplant und umgesetzt werden. Auch im Bereich der Digitalisierung von Genehmigungs- und Anhörungsverfahren gibt es erhebliches Beschleunigungspotenzial. Das ist das Ergebnis einer mehrmonatigen Analyse bestehender Rechtsvorschriften durch Expertinnen und Experten der Landesregierung.

Überragendes öffentliches Interesse

"Unsere Fachleute sehen in rund der Hälfte aller untersuchten Normen auf Bundes- und Landesebene erhebliches Beschleunigungspotenzial – unter anderem dann, wenn man für bestimmte Vorhaben ein überragendes öffentliches Interesse definiert", sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen. Als Beispiel nannte er das Brunsbütteler LNG-Terminal. Bei vielen Regelungen sei das Beschleunigungspotenzial allerdings auch schon ausgeschöpft, betonte Madsen.

Änderungsvorschläge zur Beschleunigung

"Bei den Vorschlägen wird die Landesregierung sehr genau darauf achten, Grenzen des Rechtsschutzes nicht zu unterschreiten", hob der Minister hervor. Doch auch vor diesem Hintergrund gebe es Möglichkeiten der Beschleunigung:

• Bagatellvorhaben von der Planfeststellung ausnehmen
• Umweltverträglichkeitsvorprüfungen maßvoll begrenzen
• Stichtagsregelung einführen
• Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
• Pflicht von Klägern, ihre Einwendungen bereits im Planungsverfahren einzubringen

Im nächsten Schritt sollen die Vorschläge konkretisiert, mit dem Bund abgestimmt und rasch umgesetzt werden.

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