Mehr Einwohner, höhere Steuereinnahmen – Schleswig-Holstein profitiert vom Zensus-Effekt. Die Haushaltskonsolidierung bleibt aber weiterhin oberstes Ziel.
Schleswig-Holstein kann sich über ein Plus in den Steuereinnahmen freuen: Laut der neuesten Steuerschätzung, die Finanzministerin Silke Schneider heute vorgestellt hat, profitiert das Land von den Effekten des Zensus 2022. Die Einwohnerzahl ist gestiegen – und mit ihr die Steuereinnahmeerwartung. Bis 2028 rechnet das Land im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2024 mit Mehreinnahmen von rund 226 Millionen Euro.
"Das sieht auf den ersten Blick wie ein Gewinn aus
," betont Finanzministerin Dr. Silke Schneider. "Doch diese Einnahmen stehen im Zeichen der angekündigten Steuerentlastungen und zusätzlicher Ausgaben, die auf uns zukommen. Die Haushaltskonsolidierung bleibt daher unser oberstes Ziel.
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Video der Pressekonferenz mit Gebärdendolmetscherin
Die neue Steuerschätzung berücksichtigt schon die Ergebnisse des Zensus 2022. Bereits für das Jahr 2024 führt dies zu Mehreinnahmen von rund 160 Millionen Euro. Zudem wurden verschiedene Steuerrechtsänderungen berücksichtigt, deren Einnahmen bereits fest eingeplant sind und denen zweckgebundene Ausgaben gegenüber stehen. Der Zensuseffekt ist auch schon im Haushaltsentwurf 2025 eingeplant.Für die folgenden Jahre bis 2028 steigen die Prognosen um weitere Millionenbeträge. Auch diverse Steuerrechtsänderungen spielen mit einer Zunahme von rund 54 Millionen Euro eine Rolle. Zusätzlich erwartet das Land rund 150 Millionen Euro an Nachzahlungen für 2022 und 2023.
Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung steigt die Einnahmeprognose (siehe unten stehende Graphik) für 2024 um rund 109 Millionen Euro, für 2025 um rund 33 Millionen Euro, für 2026 um rund 52 Millionen Euro, für 2027 um rund 28 Millionen Euro und für 2028 um rund 4 Millionen Euro. Das Steuereinnahmeniveau des Landes wird im Jahr 2029 bei rund 15,6 Milliarden Euro liegen.
Für die originären Steuereinnahmen der Kommunen wird im Jahr 2024 ein Aufkommen von rund 4,7 Milliarden Euro geschätzt. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung 2024 ist dies eine Steigerung um rund 28 Millionen Euro im Jahr 2024. Im Jahr 2025 ergibt sich ein Erhöhung um rund 5 Millionen Euro, in 2026 um rund 37 Millionen Euro, in 2027 um rund 31 Millionen Euro und in 2028 um rund 25 Millionen Euro.
Die Gesamteinnahmen (inkl. Finanzausgleich) wird für das Jahr 2024 auf 6,9 Milliarden Euro steigen. Bis 2028 sollen die Einnahmen ebenfalls jährlich steigen, sodass sie 2029 bei etwa 8,4 Milliarden Euro liegen werden.
Trotz der Mehreinnahmen bleibt der finanzielle Spielraum begrenzt. Die Auswirkungen auf den Ausgaberahmen können erst konkret beziffert werden, wenn die Konjunkturkomponente unter Berücksichtigung der Zensuseffekte neu berechnet wurde. Es ist aber schon jetzt zu erwarten, dass der auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung 2024 berechnete Handlungsbedarf der nächsten Jahre durch die Zensuseffekte nicht aufgelöst werden kann.
Hierzu Ministerin Schneider: "Der Handlungsbedarf des Landes ist trotz höherer Einnahmen weiterhin erheblich. Wir werden den Konsolidierungspfad daher wie vereinbart umsetzen.
" Die genauen Anpassungen im Ausgabenrahmen werden mit der kommenden Finanzplanung im Dezember 2024 bekanntgegeben.
Mehr Informationen und Anlagen mit den Ergebnissen der Steuerschätzung Oktober 2024 finden Sie in der folgenden Pressemitteilung.
