Dr. Silke Schneider
Ministerin für Finanzen
"Auf schwarz-grün ist Verlass. Wir reagieren auf aktuelle Herausforderungen und halten Zusagen ein“, erklärte die Finanzministerin
Die Landesregierung hat heute den von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Änderungen zum Haushaltsentwurf 2023 sowie der Finanzplanung bis 2031 zugestimmt.
Mit der Nachschiebeliste habe das Land die Investitionen in Infrastruktur erhöht: „Wir machen bei der Krankenhausfinanzierung Nägel mit Köpfen und erhöhen wie zugesagt den Investitionszuschuss. Das kommunale Engagement vor Ort stärken wir unter anderem mit Investitionen in Feuerwehr und in Jugendarbeit. Und wir reagieren auf die wachsenden Anforderungen beim Küstenschutz“,
so Heinold.
Zudem stelle das Land zusätzliche Mittel für die Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender bereit und stärke das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge:
„Damit werden wir unserer humanitären Verantwortung gerecht“, sagte Heinold.
Mit der Nachschiebeliste reduziert sich der Abstand zur Verfassungsgrenze im Vergleich zum Haushaltsentwurf um rund 29 Millionen Euro und beträgt jetzt nach Stabilitätsratsregel rund 27 Millionen Euro. Dies ist insbesondere darin begründet, dass die Landesregierung die Investitionen in Infrastruktur verstärkt. Zudem steigen die Personalkosten um rund 20 Millionen Euro. Dies ist zum Großteil durch die Fortführung des Programms „Aufholen nach Corona“ sowie die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung ukrainischer Kinder bedingt.
Insgesamt wird mit dem Haushalt 2023 einschließlich Nachschiebeliste die Inanspruchnahme des Ukraine-Notkredits mit rund 347 Millionen Euro geplant. Damit wird unter anderem die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter, die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung ukrainischer Kinder sowie die weitere Umsetzung von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Entlastungspakets für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Institutionen finanziert.
Aus dem Corona-Notkredit sind rund 225 Millionen Euro eingeplant. Davon stehen rund 22 Millionen Euro für das Programm „Aufholen nach Corona“ an Schulen zur Verfügung. Mit diesem Programm sollen Angebote für Kinder und Jugendliche nach der Pandemie gestärkt werden. „Kinder und Jugendliche mussten in der Pandemie viel zurückstecken und haben Unglaubliches geleistet. Als Landesregierung halten wir Wort und stärken die Angebote, um den Weg zurück in die Normalität zu ermöglichen“, sagte die Finanzministerin.
Rund 26 Millionen Euro stehen mit der Nachschiebeliste zusätzlich für das Sofortprogramm zur Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern (10 Mio.), Investitionen in energetische Sanierungsmaßnahmen für Stätten der Jugendarbeit freier Träger (6 Mio.), für den Fonds für Barrierefreiheit (5 Mio.), für die Fahrzeug- und Gerätbeschaffung und für Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich des Küstenschutzes (4,6 Mio.) und für den Ausbau der Landstromanlagen (0,4 Mio.) zur Verfügung.
Im Januar hat die Landesregierung sich auf zusätzliche Investitionsmittel für Krankenhäuser im Land verständigt. Dafür hat die Landesregierung mit der Nachschiebeliste die erste Tranche von zwei Millionen Euro für 2023 eingeplant. Die Investitionsmittel sollen jährlich um vier Millionen Euro aufwachsen, jeweils hälftig finanziert von Land und Kommunen. Insgesamt sollen somit 110 Millionen Euro landesseitig in den kommenden 10 Jahren zusätzlich investiert werden. Weitere 110 Millionen Euro sollen in diesem Zeitraum von den Kreisen und kreisfreien Städten finanziert werden, sodass am Ende zusätzliche Mittel von insgesamt 220 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ab dem Jahr 2032 stehen damit dann jedes Jahr zusätzliche 40 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung.
Für die Altlastensanierung am Standort der ehemaligen Teerpappenfabrik und des ehemaligen Gaswerks am Wikingeck in Schleswig werden mit der Nachschiebeliste zusätzliche 2,7 Millionen Euro veranschlagt.
Mehr Informationen rund um die Nachschiebeliste und die Finanzplanung des Landes bis 2031 in der Pressemitteilung des Finanzministerium.
