Dr. Silke Schneider
Ministerin für Finanzen
Die Finanzministerin und ihre Amtskollegen der norddeutschen Länder haben sich auf der ersten "Nord FMK" zu aktuellen finanzpolitischen Themen ausgetauscht.
Die Finanzministerin, die Finanzminister und Finanzsenatoren der norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg haben sich heute auf Initiative des Hamburger Finanzsenators zur ersten "Nord FMK" im Hamburger Rathaus getroffen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Themen wie die Grundsteuer, die Neuregelung des Finanzkraftausgleichs (früher Länderfinanzausgleich) sowie die Haushaltslage nach den Corona-Jahren.
Die Nordländer bekennen sich zur seit 2020 geltenden Neuregelung des Finanzkraftausgleichs (früher Länderfinanzausgleich) und erteilten der bayerischen Klageankündigung gegen den Finanzausgleich eine klare Absage. Das ist auch für Hamburg als Geberland eine Selbstverständlichkeit.
Ausgangspunkt der Auftaktberatungen in Hamburg war eine finanzpolitische Bestandsaufnahme im Norden. Alle Länder sind besser durch die Corona-Krise gekommen als ursprünglich angenommen, gleichwohl bleiben mit Blick zum Beispiel auf Auswirkungen der Energiekrise, Klimaschutz und Digitalisierung große finanzpolitische Herausforderungen.
Dabei wurde die Solidarität zwischen den Ländern bestärkt und verabredet, sich weiterhin für eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund einzusetzen.
Raum für weitere Steuerentlastungen für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener, auch mit Blick auf eine gerechte Lastenverteilung in der Krise, besteht nicht, darüber waren sich alle Teilnehmenden der Nord-FMK einig. So müsse der Solidaritätszuschlag erhalten beziehungsweise in den allgemeinen Einkommensteuertarif überführt werden. Auch eine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer könne daher keine Priorität haben. Stattdessen sollten Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaftsteuer in den Blick genommen werden.
Eine Bilanz hat die Nord-FMK auch beim Stand der Grundsteuerreform vorgenommen. Obwohl nicht in allen Ländern dasselbe Modell implementiert wird, wollen die Länder weiter die administrative Umsetzung in enger Abstimmung angehen – die unabgestimmte Last-Minute-Fristverlängerung in Bayern ist das Gegenteil davon.
Die Nord-FMK appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, die trotz Fristablauf ihre Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben haben, dieses so schnell wie möglich nachzuholen.
Damit können sie Verspätungszuschläge, Zwangsgelder oder eine Schätzung des Grundsteuerwertes vermeiden.
Gleichwohl müsse das Verfahren insgesamt Anlass sein, in der Steuerverwaltung und darüber hinaus, die Themen Modernisierung, Digitalisierung und Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung noch aktiver anzugehen.
Auch in diesen Diskussionsprozess möchte sich die Nord-FMK in ihren weiteren Begegnungen aktiv einbringen.
Ministerin Monika Heinold, Finanzministerium Schleswig-Holstein:
„Die heutige Konferenz war eine gelungene Auftaktveranstaltung. Wir festigen den Zusammenhalt im Norden und bringen unsere gemeinsamen Ziele engagiert voran. Für mein Land ist es besonders wichtig, dass die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kitas endlich dauerhaft und verlässlich geregelt wird. Eine erneute finanzielle Hängepartie ab dem Jahr 2025 würde der großen Herausforderung von Bildung und Betreuung nicht gerecht. Auch beim Arten- und Klimaschutz müssen sich Bund und Länder ihrer gemeinsamen Verantwortung stellen. Hierzu ist es notwendig, dass sich die Länder über mögliche Finanzierungsinstrumente unterhalten. So könnten sich die Länder gemeinsam dafür einsetzen, dass sie – wie der Bund – im Rahmen der Regeln der Schuldenbremse eine begrenzte Verschuldungsmöglichkeit erhalten die an Zukunftsinvestitionen geknüpft ist.“
Ausführlichere Informationen und Zitate finden Sie in der Pressemitteilung des Finanzministeriums.
