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„Mut und Kraft für entschlossenes Handeln und Zeiten großer Krisen“


Landtagsrede von Finanzministerin Monika Heinold zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2023

Letzte Aktualisierung: 25.01.2023

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

 

in Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen braucht es den Mut und die Kraft entschlossen zu handeln. Und genau dafür steht diese Landesregierung! Unser Leitbild ist eine innovative und nachhaltige Wirtschaftspolitik, die sich den Klima-Herausforderungen stellt und zugleich die Steuereinnahmen von morgen sichert.

Schleswig-Holstein ist für diese Entwicklung genau der richtige Standort. Hier kann und muss die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität gelingen. Dafür arbeiten unser Wirtschaftsminister, der Energiewendeminister und die Staatskanzlei mit aller Kraft.

Klotzen statt kleckern! Das ist die Aufgabe, damit die ökologische Transformation gelingt, damit wir erstes klimaneutrales Industrieland werden! Dafür planen wir eine Menge Geld ein.145 Millionen Euro aus dem Ukraine Notkredit, für Bürgerenergie, für die Dekarbonisierung der Wirtschaft, und für die Wärmewende in unseren Städten und Gemeinden. Und weitere 200 Millionen Euro aus dem Erlös aus dem Verkauf des Schiffskreditportfolios der alten HSH Nordbank.

Eine derart große Investitionsentscheidung für Klimaneutralität in einem einzigen Haushalt hat es in unserem Land bisher noch nicht gegeben.

So geht Schwerpunktsetzung.

So geht nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik.

So geht schwarz-grün!

Der Haushalt 2023 ist ein Haushalt, mit dem wir ambitioniert Zukunft gestalten. Und gleichzeitig ist er ein Haushalt der Krisenbewältigung. Klimakrise, Pandemie und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine: Drei Krisen, die den Haushaltsentwurf 2023 prägen. Mit Unsicherheiten auf der Einnahmeseite und Kostensteigerungen auf der Ausgabeseite.

Um den Haushalt auszugleichen, nutzen wir – so wie der Bund, so wie andere Länder – die Instrumente der Schuldenbremse: Konjunkturkredite und Notkredit-Rücklagen. Damit vermeiden wir sofortige Einsparprogramme in Zeiten der Krise. Gleichzeitig wissen wir, dass die nächsten Jahre nicht einfach werden und dass eine ganze Menge auf uns zukommt.

Beispiel Wohngeldreform: Vorübergehend zahlen wir die Mehrkosten aus dem Ukraine-Notkredit. Ab 2025 müssen wir diese im Landeshaushalt auffangen. 

Beispiel Sozial- und Eingliederungshilfe: Für 2023 planen wir mit rund einer Milliarde Euro. Das sind rund 100 Millionen Euro mehr als bisher. Und mit der Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes werden die Kosten weiter steigen.

Beispiel Zinsen: Mit 480 Millionen Euro brauchen wir in 2023 rund 100 Millionen mehr als im Vorjahr. Und auch hier werden die Kosten weiter steigen.

Beispiel ÖPNV: Hier haben wir eine dreifache Herausforderung:

Inflationsbedingten Kostensteigerungen, Investitionen in die Mobilitätswende sowie die Beteiligung am Deutschlandticket, für das wir ab 2023 60 Millionen Euro eingeplant haben. Und natürlich wirken sich die inflationsbedingten Preissteigerungen auch auf andere Bereiche aus: Auf Bau, Bewirtschaftung und Beschaffung! Aber auch auf die Tarifentwicklung.

Zugesagt ist, den Tarifabschluss im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch für die Beamtinnen und Beamten zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen. Dafür werden wir künftig mehr Mittel brauchen als bisher eingeplant.

Mit der Mai-Steuerschätzung werden wir wissen, wo wir stehen, wie groß die Herausforderungen für 2024 sind. Um all das zu stemmen, investieren wir mit dem Haushalt 2023 in die Zukunft von morgen. In die Energiewende, in Bildung und Forschung, in Digitalisierung und Infrastruktur.

Die ökologische Transformation der Wirtschaft ist für unser Energiewendeland von enormer Bedeutung und hat bereits tausende von Arbeitsplätzen geschaffen und Steuereinnahmen gebracht. Und da geht noch mehr. Deshalb setzen wir alle Hebel in Bewegung, damit die Ansiedlung der Batteriefabrik Northvolt an der Westküste gelingt! Deshalb sind wir auf allen Ebenen unterwegs, um europäische wie Bundesmittel nach Schleswig-Holstein zu holen.

Bereits erfolgreich waren wir beim Mobilitätsmodellprojekt des Bundes für den ländlichen Raum und haben dafür auch 7,5 Millionen Euro Landesmittel eingeplant. In der Schlei-Region fließt bald der Nahverkehr der Zukunft: emissionsfrei und digital vernetzt.

In der Endauswahl sind wir bei der Bewerbung um ein neues Helmholtz-Institut für Digitale Implantatforschung in Kiel. Mit einer haushaltsgesetzlichen Ermächtigung über 50 Millionen Euro sind wir vorbereitet, wenn Schleswig-Holstein den Zuschlag erhält.

Mit Bewerbungen für Groß- und Ansiedlungsprojekte geht man immer ins Risiko, und man braucht auch Geld dafür. Angesichts der angespannten Haushaltslage eine weitere große Herausforderung.

Aber:

Nur, wenn wir uns auf den Weg machen,

nur, wenn wir es uns und dem Land etwas zutrauen,

nur dann werden wir unser Land nachhaltig und erfolgreich entwickeln.

Und dafür stellen wir mit dem Haushalt 2023 die Weichen: Mit über 1,6 Milliarden Euro Investitionen und einer Investitionsquote von 10,5 Prozent. Mit 55 Millionen zusätzlich für die Digitalisierung unserer Verwaltung. Unsere Verwaltung muss digital und leistungsstark sein, dafür arbeitet unser Chef der Staatskanzlei Hand in Hand mit den Ressorts. Mit einem Stellenaufwuchs von rund 1.430 Stellen für einen handlungsfähigen Staat, der Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt.

Wir stärken das Personal in Schulen, Polizei, Justiz, Steuer und in der allgemeinen Verwaltung. Es sind unsere Landesbeschäftigten, die das Land am Laufen halten!

Sie tragen erheblich dazu bei, dass wir durch diese krisengeschüttelte Zeit kommen. Dafür sage ich im Namen der Landesregierung DANKE!

Um neue Stellen zu besetzen und Nachbesetzungen für die künftig sehr hohen Altersabgänge zu finden, muss sich die Landesregierung mächtig ins Zeug legen. Denn auch wir spüren den Fachkräftemangel und die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Mit über 5.000 Ausbildungsstellen stellen wir uns auch dieser Herausforderung. Zudem wir machen den Landesdienst attraktiver, indem die Stellenzulagen im sicherheitsrelevanten und gefahrengeneigten Aufgabenbereich ab dem 1. Juli wieder ruhegehaltsfähig werden.

Innere Sicherheit ist einer der Schwerpunkte der gesamten Landesregierung. Polizei und Justiz müssen so ausgestattet sein, dass sie unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft jederzeit verteidigen können. Die Arbeit unserer Polizei und unserer Justiz verdient Respekt und Anerkennung! Dafür arbeiten unsere Innenministerin und unsere Justizministerin mit voller Kraft. Mit den geplanten zusätzlichen 164 Stellen für die Landespolizei stellen wir auch die Übernahme von Anwärterinnen und Anwärtern für das 2017 beschlossene +500-Paket sowie für die zweite Einsatzhundertschaft sicher. Zudem wird der 2021 begonnene Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft mit 40 zusätzlichen Einstellungen fortgesetzt. So kann der Streifendienst langfristig entlastet werden. Außerdem beginnt das Land im kommenden Jahr mit 20 Stellen den Aufbau einer Cyberhundertschaft.

Die Justiz erhält 102 neue Stellen. Damit stärken wir den Rechtsstaat im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst – berücksichtigen aber auch die Serviceeinheiten, die Wachtmeistereien, den Justizvollzug und die Justizausbildung.

Zudem setzen wir mit rund einer Million Euro das Programm „Frauen-Wohnen“ fort, das sich von einem Modellprojekt zu einer tragenden Säule im Unterstützungssystem für gewaltbetroffene Frauen entwickelt hat. Gerade weil wir ein sicheres Schleswig-Holstein wollen, stärkten wir auch den Kampf gegen Gewalt an Frauen.

Ein handlungsfähiger Staat braucht nicht nur Personal, er braucht auch Einnahmen. Dafür steht unsere Steuerverwaltung. Und lassen Sie es mich deutlich sagen: Der Personalabbaupfad, hohe Altersabgänge, zu viele Auszubildende, die wir während oder nach ihrer Ausbildung verlieren. Das alles -  in Verbindung mit einem enormen Zuwachs an Aufgaben - in der Steuerverwaltung, hat dazu geführt, dass wir nicht so aufgestellt sind, wie wir es sein müssten. Deshalb fahren wir mit dem Haushalt 2023 zweigleisig: Wir schaffen 84 zusätzliche Stellen, davon 40 Stellen, um die Ausbildungskapazität erneut zu erhöhen. Und wir erhöhen das Personalbudget um 2 Millionen Euro um – wo fachlich vertretbar – auch in der Steuerverwaltung künftig verstärkt mit Angestellten zu arbeiten.

Und auch hier gilt: Wollen wir unsere Ziele erreichen, müssen wir Fachkräfte finden, ausbilden und halten. Deshalb investieren wir rund 3,1 Millionen in unsere Fachkräfteoffensive, unter anderem für ein Welcome Center für Fachkräfte aus dem Ausland. Insbesondere die berufliche Bildung mit ihrer Stärke der dualen Ausbildung ist ein Schlüssel für die Fachkräfteentwicklung. Entsprechend wichtig ist uns die Förderung des Baus des geplanten Trave-Campus mit dem Bund und der Handwerkskammer. Dafür stellen wir aus IMPULS 58 Millionen Euro zur Verfügung - 20 Millionen Euro mehr als bisher geplant.

Für die Modernisierung und Sanierung unserer Infrastruktur war und ist IMPULS ein echter Game Changer! Statt Dezemberfieber und Unsicherheit geben wir Planbarkeit und Verlässlichkeit. Die Flexibilität des Programms ermöglicht es zudem, auch auf hohe Baukostensteigerungen reagieren zu können. Für 2023 planen wir mit über 540 Millionen Euro IMPULS Investitionen. Davon sind für Mobilität rund 130 Millionen Euro eingeplant, u.a. 27 Millionen Euro für Radwege. Wir investieren in Wissenschaft und Digitalisierung, in Schulen und kulturelle Einrichtungen.

Und natürlich sanieren und modernisieren wir mit IMPULS auch unsere Krankenhäuser, für die wir zudem ab 2023 die Investitionsmittel auch im Haushalt kontinuierlich erhöhen. Und lassen Sie mich eines sehr klar sagen: Als Finanzministerin bin ich nicht die Bremse für Investitionen, sondern die Möglichmacherin!

IMPULS ist ein Erfolgsprojekt! Der Aufbau des Sondervermögens ist Ergebnis vorsorgender und solider Finanzpolitik. Und da wir in 2022 erneut gut gewirtschaftet haben, konnten wir IMPULS mit weiteren 170 Millionen Euro stärken – so wie vom Landtag mit dem dritten Nachtrag beschlossen. Diesen Kurs der vorsorgenden Finanzpolitik setzen wir mit dem Haushalt 2023 fort: Mit Risikovorsorge für Zinsänderungen, Steuerrechtsänderungen und Eingliederungshilfe.

Noch prüfen wir die Details des Haushaltsabschlusses 2022, aber als weitere gute Botschaft steht schon heute fest: Die Steuereinnahmen sind besser als geplant und entsprechend werden wir weniger Notkredite brauchen. Gute Steuereinnahmen sind auch für unsere Kommunen eine gute Botschaft.

Unser Anspruch als Landesregierung ist ein faires und partnerschaftliches Miteinander mit den Kommunen. Das stellen wir mit dem kommunalen Finanzausgleich sicher. Das Volumen steigt in 2023 um 249 Millionen auf 2,28 Milliarden Euro. Es sind unsere Städte und Gemeinden, es sind die Bürger*innen vor Ort, die sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement für den Zusammenhalt unsere Gesellschaft einsetzen.

In der Gemeindevertretung, in der Feuerwehr, im Sportverein, in der Geflüchtetenhilfe, bei den Tafeln. An vielen Stellen tragen Land und Kommunen gemeinsam Verantwortung. So auch bei der Aufnahme, Versorgung und Integration der Flüchtlinge. Mit dem Haushalt 2023 stellen wir die dafür notwendigen Mittel bereit. Die Integrationsministerin und die Innenministerin arbeiten Hand in Hand, damit die Umsetzung - in Zusammenarbeit mit den Kommunen - vor Ort gelingt. Zudem planen wir Mittel für die kommunale Wärmewende und für Wohnraumförderung ein und investieren in Bildung und Betreuung. Und auch hier wirkt IMPULS: Für Investitionen in Sportstätten stehen 20 Millionen Euro bereit, für Kita- und Schulbau rund 57 Millionen Euro.

Die Kinder und Jugendlichen in diesem Land wachsen in einer unsicheren Zeit auf. Umso wichtiger ist für sie und ihre Familien und für alle, die im Bildungssystem arbeiten, dass wir in verlässliche Betreuung und Bildung investieren! Dafür arbeiten unsere Bildungs- und unsere Sozialministerin mit voller Kraft! Wir schaffen 776 neue Stellen für Lehrkräfte. Damit investieren wir in 100 % Unterrichtsversorgung, in „Deutsch als Zweitsprache“ und in Inklusion. Wir stärken auch weiterhin Schulsozialarbeit und den schulpsychologischen Dienst. Wir übernehmen die Finanzierung der Sprach-Kitas, aus der sich der Bund zurückgezogen hat. Und beginnend in diesem Jahr schaffen aufwachsend 330 zusätzliche Ausbildungsplätze für sozialpädagogische Assistent*innen und Erzieher*innen und PIA. Für den Betrieb der Kindertagesstätten sind 608 Millionen Euro eingeplant, das sind rund 8 Prozent mehr als 2022. Hier bewegen wir richtig viel. Hat sich der Haushalt seit 2012 – als ich Ministerin wurde – in seinem Volumen knapp verdoppelt, haben sich die Ausgaben für Kitas im gleichen Zeitraum nahezu versechsfacht!

Kommen wir von den kleinen zu den großen Forscherinnen und Forschern. Auch hier investieren wir erneut kräftig! Allein für den Hochschulbau sind rund 137 Millionen Euro eingeplant! Und auch diese Baumaßnahmen sind darauf ausgerichtet, Energie einzusparen bzw. regenerativ zu nutzen.

Weil wir Klimaschutz immer mitdenken und mit planen. Der Haushalt 2023 ist ambitioniert! Wir nehmen die Mahnung der Wissenschaft ernst, dass beim Umwelt, Arten- und Klimaschutz dringlicher Handlungsbedarf besteht. Und handeln!

Mit hohen Investitionen in Klimaneutralität!

Mit 7,5 Millionen Euro für Biodiversität!

Mit dem Dialogprozess Landwirtschaft!

Mit der Waldschutzstrategie!

Dafür arbeiten unser Landwirtschafts- und unser Umweltminister mit voller Kraft.

Um unser Land nachhaltig zu entwickeln, brauchen wir nicht nur Geld, nicht nur Wind und Sonne, nicht nur einen tatkräftigen und entschlossenen Ministerpräsidenten, sondern vor allem auch motivierte Bürger*innen, die Lust haben mitzumachen, Ideen einzubringen, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. In Schleswig-Holstein haben wir diesen Ministerpräsidenten!

Und wir haben diese Menschen! Gemeinsam können und werden wir die notwendige Kraft und Dynamik entfalten, die wir brauchen, um unser Land nachhaltig zu gestalten.

Mit dem Haushaltsentwurf 2023 legen wir dafür die Grundlage! Ich freue mich auf die Beratungen im Finanzausschuss!


Verantwortlich für diesen Pressetext: Svea Balzer und Kathrin Mansfeld | Finanzministerium | Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel |
Telefon 0431 988-3906 | Telefax 0431 988-616-3906 | E-Mail: pressestelle@fimi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung
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