Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Landtagspräsident,

meine Damen und Herren,

seit Ende 2014 stellen wir Ihnen alle zwei Jahre den Infrastrukturbericht des Landes vor. Der Bericht gibt einen transparenten Überblick zu zwei verschiedenen Fragen: 1. Welche Investitionsmaßnahmen in welchem Volumen haben wir bereits umgesetzt? 2.) Wie hoch ist der verbleibende Investitionsbedarf für die Zukunft?

Beginnen möchte ich mit dem Rückblick: Was ist geschafft? Wie kommen wir bei den Infrastrukturinvestitionen voran? Der Bericht zeigt deutlich: Wir sind bei der Sanierung und Modernisierung des Landes mit Sieben-Meilen-Stiefeln unterwegs! Seit 2015 wurden 2,1 Mrd. Euro in unsere Infrastruktur investiert. Dabei haben wir uns über die Jahre massiv gesteigert: Angefangen bei 200 Mio. Euro im Jahr 2015, haben wir im Berichtszeitraum 2018 und 2019 – einschließlich der ÖPP-Maßnahmen UKSH – zusammen 1,3 Mrd. Euro ausgegeben. Damit konnten die Infrastrukturinvestitionen im Vergleich zu 2015 und 2016 kräftig gesteigert werden.

Einen großen Anteil daran hat das Infrastrukturprogramm IMPULS – gestartet 2016 in der Küstenkoalition und von Jamaika weiterentwickelt. Die SPD wirft uns jetzt vor, Jamaika würde nicht priorisieren.

Der Bericht zeigt hingegen, dass wir priorisieren! Die Schwerpunkte sind klar gesetzt. In den Jahren 2018 und 2019 waren das: das UKSH mit insgesamt rund 450 Mio. Euro und die Sanierung bzw. der Ausbau weiterer Krankenhäuser mit rund 100 Mio. Euro, der Hochschulbereich mit 180 Mio. Euro, um an den Standorten Kiel, Lübeck und Flensburg Neubau- und Sanierungsmaßnahmen umzusetzen, und die digitale und kommunale Infrastruktur mit insgesamt rd. 130 Mio. Euro. Und ja: die Sanierung der Landesstraßen, inklusive der Radwege mit rund 200 Mio. Euro.

Meine Damen und Herren, Jamaika baut Zukunft und hat dabei auch die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz fest im Blick: Deshalb haben wir in den letzten Jahren rund 30 Mio. Euro in die energetische Sanierung unserer Landesliegenschaften investiert, weitere 59 Mio. Euro sind für die nächsten Jahre (bis einschließlich 2023) geplant. Weitere 22 Mio. Euro sind im Berichtszeitraum mit Hilfe des Bundes in die Schiene geflossen. Für die E-Mobilität sind in dieser Legislatur 25 Mio. Euro eingeplant und für Radwege sind es 10 Mio. Euro. 

Und damit sind wir bei der Zukunft und der zweiten Frage, die der Bericht beantwortet: Was liegt noch vor uns?

Der Bericht zeigt auf, dass wir noch rund 6,3 Mrd. Euro auf der To-Do-Liste haben. Und schon heute wissen wir aufgrund der gesammelten Erfahrung, dass in den kommenden Jahren weiterer Finanzierungsbedarf auf uns zukommen wird, weil Infrastruktur, die heute noch intakt ist, mglw. zukünftig einen Sanierungsbedarf aufweist, weil weitere Preissteigerungen nicht auszuschließen sind, und weil neu angemeldete Investitionsbedarfe zumindest teilweise auch Ausdruck von Gestaltungs- und Modernisierungswillen sind.

Demzufolge handelt es sich bei dem vorgelegten Infrastrukturbericht ausdrücklich nicht um einen reinen Sanierungsbericht, sondern auch um einen Modernisierungsplan, um Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Ob Breitband, Digitalfunk, Barrierefreiheit, Wasserstoffstrategie oder Projekte im Kulturbereich – über die Jahre sind immer neue Bereiche und Maßnahmen in den Bericht aufgenommen worden. Zudem enthält IMPULS inzwischen auch Zuschüsse für den kommunalen Bereich: u.a. Sportstätten, Kitas, Schulen.

Hatte der Infrastrukturbericht 2014 knapp 30 Seiten, umfasst der vorliegende Bericht 2020 über 80 Seiten. Darin wird auch die geplante Finanzierung des bestehenden Bedarfs aufgezeigt. Rund 5,8 Mrd. Euro des 6,3 Mrd. Euro großen Bedarfes sind nach jetzigem Stand in der Finanzplanung bis 2028 abgedeckt, rd. 542 Mio. Euro sind noch offen.

Unser Ziel ist es, diese Planung zur Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur umzusetzen, auch wenn wir wissen, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie uns vor große Herausforderungen stellen wird. Lassen Sie uns trotzdem optimistisch in die Zukunft blicken: Es war richtig, in guten Zeiten die Sondervermögen aufzubauen, die uns jetzt in schwierigen Zeiten helfen. IMPULS ist eine Erfolgsgeschichte und gibt uns Planungssicherheit – das tut unserem Land gut!