KIEL/HANNOVER. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt zieht ein positives Fazit des Energieministertreffens der Länder, welches gestern in Hannover stattgefunden hat. „Energiewendepolitik bedeutet dicke Bretter bohren, das ist uns mehrfach gelungen“, freute sich Goldschmidt. Bund und Länder seien sich einig gewesen, dass umgehend gehandelt werden müsse, um Unternehmen und Privathaushalte vor explodierenden Energiekosten zu schützen. In einem Beschluss hatten die Länder den Bund aufgefordert, schnellstmöglich ein Modell auf der Grundlage der europäischen Vereinbarungen zur Begrenzung von Energiepreissteigerungen für Gas, Strom und Wärme vorzulegen.

Im Vorfeld des Energieministertreffens hatte sich Goldschmidt erneut klar für eine bundesweite Angleichung der regionalen Netzentgelte ausgesprochen. „Nun kommt endlich Bewegung in die Sache“, sagte er. Schleswig-Holstein habe seit Jahren mit Initiativen auf Bundesebene und einem eigenen Gutachten auf eine Neuordnung hingewirkt, da die Frage zentral für eine gerechte Gestaltung der Energiewende sei. „Es ist schön zu sehen, dass die Beharrlichkeit sich nun auszahlt und der Bund unsere Analyse teilt, dass wir mehr Fairness bei den Netzentgelten brauchen. Wir werden da am Ball bleiben“, sagte Goldschmidt.

Aktuell sind die Verteilnetzentgelte regional sehr unterschiedlich hoch, in Schleswig-Holstein doppelt so hoch wie zum Beispiel in vielen Landkreisen Bayerns. Vor allem Regionen mit einem hohen Anteil Erneuerbarer Stromerzeugung und wenig Einwohnerinnen und Einwohnern zahlen teils um ein Vielfaches höhere Entgelte: „Das stellt nicht nur eine unfaire Mehrbelastung für viele Haushalte im Norden des Landes dar. Es gefährdet auch die Akzeptanz in Bundesländern, die aufgrund ihrer guten Standortbedingungen einen überproportional großen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten können“, so Goldschmidt. 

Der Minister unterstrich außerdem die industriepolitische Bedeutung einer Verteilnetzentgeltreform. „Damit die Industrie klimaneutral wird, brauchen Unternehmen Anreize, sich dort anzusiedeln, wo es viel grünen Strom gibt.“ Aktuell entschieden sich noch zu viele Firmen für einen Standort im Süden Deutschlands, weil sie dort niedrigere Netzentgelte und damit Strompreise zahlen. Dies sei nicht nur klimapolitisch kontraproduktiv, es verschärfe auch die Netzengpässe und treibe damit die Kosten für die Verbraucher weiter in die Höhe. „Ich bin froh, dass die Bundesregierung dieses Problem mittlerweile auch sieht und überzeugende erste Schritte für den Reformprozess vorgelegt hat.“

Zudem hob er den Beschluss zur Einrichtung einer Energieministerkonferenz hervor –  gleichrangig mit Finanz-, Innen- oder Umweltministerkonferenz: „Die energiepolitischen Herausforderungen sind riesig“, so der Minister. Deshalb brauche es ein offizielles Bund-Länder-Gremium, in dem so wichtige Fragen wie die Stabilisierung der Energiepreise, das Erreichen der Ausbauziele für Erneuerbare Energien sowie die Debatte über ein Klimaneutralitätsnetz geführt und auch entschieden werden können. „Schleswig-Holstein hat sich lange für die Einrichtung einer Energieministerkonferenz eingesetzt. Dass diese nun kommt, ist ein großer Erfolg“, sagte Goldschmidt.

Fortschritte gab es auch bei der Unterstützung für in Schwierigkeiten geratene kommunale Versorger. Die Bundesregierung wird die Einrichtung eines Schutzschirms prüfen, um möglichen Liquiditätsengpässen von Stadtwerken entgegenzuwirken. Diese Zusage gab Patrick Graichen, Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Ländern in Hannover: „Mit der Einrichtung eines Darlehensprogramms in Höhe von 500 Millionen Euro für Stadtwerke und Unternehmen sind wir in Schleswig-Holstein bereits in Vorleistung gegangen. Sollten Stadtwerke in die Knie gehen, hätte dies fatale Auswirkungen für private Haushalte und würde die Energiekosten weiter in die Höhe treiben“, so Goldschmidt. Er sei froh, dass der Bund die Bereitschaft signalisiert hatte, gemeinsam mit den Ländern in die Verantwortung zu gehen.

Hintergrund:

Unter einem Klimaneutralitätsnetz versteht man den Netzausbau in Deutschland, der erforderlich ist, um die Emissionen auf null zu reduzieren.

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