KIEL/OBERHOF. Die Agrarministerinnen und –minister der Länder haben heute (13. September) bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Oberhof (Thüringen) auf weitere Entlastungen der Landwirtschaft gedrängt. "Die Regelungsdichte in der Land- und Forstwirtschaft zu minimieren, bleibt unsere wichtigste Aufgabe. Es wurde in der intensiven Diskussion deutlich, dass es für den Abbau von Bürokratie ein gemeinsames Verständnis der Länder gibt", so Landwirtschaftsminister Schwarz. Die AMK hat sich auf Drängen von Schleswig-Holstein unter anderem darauf verständigt die aktuelle Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben. "Ich begrüße diesen gemeinsamen Beschluss der Länder und erwarte von Bundesminister Özdemir hierbei nun ein schnelles Handeln ohne Fallstricke", sagte Schwarz. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) teilte im Rahmen der Diskussion mit, dass eine Nährstoffbilanzverordnung in der laufenden Legislatur nicht mehr vorgelegt werden würde.

Auch auf die Etablierung der verursachergerechten Maßnahmendifferenzierung in der Monitoringverordnung wurde sich verständigt. "Wir sollten unbedingt vermeiden, neuen bürokratischen Aufwand zu schaffen. Dokumentation ohne Mehrwert brauchen wir nicht", betonte Minister Schwarz nachdrücklich. Es sollte darauf geachtet werden, dass jetzt schon erfolgende Datenabfragen, wie sie mit ENDO.SH in Schleswig-Holstein bereits vorliegen, einbezogen werden können, um die Verursachergerechtigkeit nachzuweisen, so der Minister weiter.

Deutliche Kritik übten die Agrarministerinnen und –minister an der EU-Entwaldungsverordnung. "In Deutschland besteht eine sehr strenge Gesetzgebung zum Schutz des Waldes. Eine Entwaldungsproblematik besteht nachweislich nicht", sagte Schwarz. Die AMK hat den Bund daher nochmals aufgefordert, eine pauschale Regelung für die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung für die deutsche Forst- und Landwirtschaft zu erwirken.

Die Ressortschefinnen und -chefs sprachen sich zudem für die Sicherung und Stärkung der Nahversorgung im ländlichen Raum aus und erneuerten ihre Forderung an den Bund, im Bundeshaushalt ausreichende GAK-Mittel zur Verfügung zu stellen, insbesondere auch im Bereich der Verpflichtungsermächtigungen. "Dies ist von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unserer Dörfer", so Schwarz.

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